Regierungspressekonferenz: „Merkel steht Idee eines EU-Finanzministers offen gegenüber“

Regierungspressekonferenz: „Merkel steht Idee eines EU-Finanzministers offen gegenüber“
Der französische Präsident Emmanuel Macron will die EU weiterentwickeln. Drei Tage nach der Bundestagswahl rechnete Macron mit der EU in ihrer aktuellen Verfassung ab und unterbreitete einen umfassenden Katalog an Reformen.

Vor allem liegt dem neuen französischen Staatschef am Herzen, die Partnerschaft mit Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. In einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität schlug er am Dienstag vor, einen neuen Freundschaftsvertrag auszuarbeiten. Dieser soll dann am 22. Januar 2018 zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Kraft treten. Einer der Vorschläge Macrons sieht ein gemeinsames EU-Budget vor. Erneut sprach er sich ebenso für einen EU-Finanzminister aus.

Grund genug für RT Deutsch auf der Bundespressekonferenz Regierungssprecher Steffen Seibert danach zu fragen, ob sich beide Vorschläge mit den Vorstellungen Angela Merkels decken. Zunächst möchte Seibert „jetzt nicht einzelne Elemente der sehr inhaltsreichen Rede des französischen Präsidenten bewerten, oder erst recht abschließend bewerten“. „Wenn es um Geld geht“ stellt sich laut Seibert „vor allem die Frage, wofür soll es ausgegeben werden?“. Auf Nachfrage erklärt Seibert dann, dass die Bundeskanzlerin den Vorschlägen Macrons „offen gegenübersteht“.

Bereits im Juli hatte Merkel sich "offen" für einen EU-Finanzminister gezeigt:

Darüber können wir gerne reden", sagte die Kanzlerin in Paris.

Um der EU eine "neue Dynamik zu geben", hatte Merkel bei einem Treffen im Mai erklärt, dass man auch bereit sein müsse, "Verträge zu ändern".

Eine sogenannte Jamaika-Koalition vor Augen, dürfte der Kanzlerin daher schon bald Ärger ins Haus stehen. Nicht nur die FDP ist gegen ein Budget für die Eurozone und gegen einen gemeinsamen EU-Finanzminister, sondern auch die CSU sieht dies sehr kritisch.