Nach Wahlschlappe in Bayern: Königsmord bei der CSU?

Nach Wahlschlappe in Bayern: Königsmord bei der CSU?
Horst Seehofer nach der CSU-Fraktionssitzung im Landtag am 27. September 2017, München.
Zunächst war es nur eine Forderung, danach zwei, drei - bis es unübersichtlich wurde: Teile der Parteibasis bei der CSU wollen einen neuen Parteichef. Horst Seehofer reagierte empört und beendete die Debatte. Die Nachfolger-Frage ist aber schon gestellt.

Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis für die CSU in Bayern war es nur folgerichtig, dass die Frage nach der Person des Parteichefs gestellt würde.

Zunächst waren es verschiedene Orts- und Kreisvorsitzende, die einen personellen Neuanfang gefordert hatten, sowie der ehemalige CSU-Generalsekretär und derzeitige Chef der bayerischen Seniorenunion, das CSU-Vorstandsmitglied Thomas Goppel.

So schrieb der Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Nürnberg-West, Jochen Kohler, auf seiner Facebook-Seite:

Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er keine Sekunde an einen Rücktritt denke: Wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!

Die Ortsvorstände des mittelfränkischen CSU-Ortsverbands Großhabersdorf hatten bereits am Montag erklärt:

Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten.

Anschließend erreichte der Unmut die Landesebene. Als erster Landtagsabgeordneter forderte Alexander König aus Hof am Dienstag Seehofers Rücktritt.

Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte König im Bayerischen Rundfunk.

Der Frankenpost sagte König, Seehofer habe viel für Bayern getan. "Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen."

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Am Mittwoch, drei Tage nach dem Wahl-Debakel, meldete sich Parteichef Horst Seehofer im ausgebrochenen Machtkampf empört zurück. Gleich zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion attackierte er am Mittwoch diejenigen Abgeordneten und Regierungsmitglieder, die die Personaldebatte ins Rollen gebracht hatten, meldeten die Teilnehmer.

Der Schaden ist schon entstanden, der ist nicht mehr auszuradieren", sagte Seehofer.

Söder will nicht den Brutus machen

Die CSU setze sich damit der Lächerlichkeit aus, fügte der Ministerpräsident hinzu. So könne es nicht weitergehen - die Personaldebatte gehöre auf den Parteitag. Die CSU befinde sich am Scheideweg - nämlich ob sie regierungsfähig bleibe. Während der Sitzung bekam Horst Seehofer Rückendeckung von den meisten Abgeordneten:

Viele Bürger haben uns gesagt, [Kanzlerin Angela] Merkel muss weg, aber niemand, Seehofer muss weg", sagte CSU-Vorstandsmitglied Alfred Sauter. 

Rückendeckung erhielt Seehofer auch von seinen Ministern - darunter auch von Finanzminister Markus Söder:

Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam", sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der Sitzung.

Pikant ist, dass in machen Medien Markus Söder selbst bereits als "möglicher Kronprinz Seehofers" gesehen wird. Die CSU hat eine lange Geschichte nicht ganz freiwilliger Machtwechsel, die nicht selten auf innerparteiliche Intrigen zurückgeführt wurden. So soll das Umfeld des langjährigen Provinzfürsten Edmund Stoiber mit dem früheren Finanzminister Theo Waigel und dem früheren Ministerpräsidenten Max Streibl gleich zwei einflussreiche Konkurrenten durch gezieltes Sammeln und Streuen von Kompromat über außereheliche Affären bzw. umstrittene Reisen mit befreundeten Unternehmern aus dem Weg geräumt haben.

Bayerische Staatspartei verliert an Stabilität

Söder selbst kritisierte zwar die Rücktrittsforderungen als "Hauruck-Entscheidung", zeigte für sie aber grundsätzlich Verständnis:

Nach so einem Debakel von einem Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass es an der Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind – das wird auch die nächsten Tage nicht vorbei sein.

Bayern gilt als das Revier der CSU, in anderen Bundesländern tritt die Partei nicht an. Mit 38,8 Prozent bei den Bundestagswahlen am 24. September fuhr die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1958 ein. Im Jahr 2003 erreichte die CSU unter Edmund Stoiber 60,7 Prozent bei der Landtagswahl, fünf Jahre später verlor sie die absolute Mehrheit, die sie 2013 wieder zurückerobern konnte. Im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen verschlechterte sich die Partei um ganze zehn Prozent. 

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