Russland und die Bundestagswahl: Putins Reise nach Jamaika

Russland und die Bundestagswahl: Putins Reise nach Jamaika
Illustration eines Hackers, Warschau, Polen, 28. Februar 2013.
Die Wahl ist vorbei, die Ergebnisse sind da - für Union und SPD die schlechtesten seit 1949. Die "GroKo" ist Geschichte. Jamaika winkt und die AfD ist klar zweistellig im Bundestag. RT Deutsch zeichnet den langen Weg der russischen Hacker bis zum deutschen Wahlergebnis nach.

Alles begann mit der mutmaßlichen und bis heute nicht einmal im Ansatz bewiesenen vermeintlichen Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahlen. Der Auftrag, den Putin seinen Cyber-Horden demnach gab, war, dem dubiosen Milliardär Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. So zumindest die Argumentation des demokratischen US-Establishments und seiner Medien über die Motive Russlands, anhand der Manipulation von US-Wahlmaschinen die Wahl zu Ungunsten Clintons manipuliert zu haben.

Präsident Putin habe die Einmischung sogar persönlich angeordnet, hieß es alamiert:

Putin befahl eine Kampagne", titelte dementsprechend tagesschau.de im Januar 2017.

Während einer späteren Geheimdienstanhörung im US-Kongress verneinten die Vorsitzenden der US-Geheimdienste allerdings die Frage, ob es Beweismaterial dafür gäbe, dass russische Geheimdienste die Stimmenauszählung bei den US-Wahlen gehackt hätten.

Dass unter anderem US-Geheimdienstveteranen der Veteran Intelligence Professionals for Sanity oder renommierte Experten wie der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh darauf hinwiesen, dass es sich bei dem Hacking-Vorwurf Richtung Moskau um eine Räuberpistole handelt, fiel offensichtlich einer strukturell bedingten kognitiven Dissonanz zum Opfer.

Nachdem Putin also sein Ziel in den USA offensichtlich erreicht hatte, sah er sich, dem transatlantischen Narrativ folgend, dafür gerüstet, es auch mit dem alten Europa aufzunehmen und die nationalkonservative Marine Le Pen in den Elysee-Palast zu hacken. Passend dazu hieß es kurz vor der entscheidenden Stichwahl dann aus dem Wahlkampfteam des Favoriten Emmanuel Macron, man sei Opfer eines groß angelegten Hacker-Angriffs geworden.

Wie WikiLeaks berichtete, handelte es sich um 21.000 "verifizierte" E-Mails Macrons aus dem Zeitraum März 2009 bis April 2017. Diese wurden so kurz vor der Wahl veröffentlicht, dass sie schon aus praktischen Gründen keinen Schaden anrichten hätten können, weil eine Sichtung in der kurzen verbleibenden Zeit ohnehin nicht mehr machbar gewesen wäre. Die Behauptung, dass sich der Kreml hinter dem Leak verberge, galt vielmehr als selbstverständlich als dass sie sich tatsächlich auf konkrete Fakten hätte stützen können. So titelten unter anderem die "Zeit" und die "Süddeutsche" im April 2017:

Russische Hacker haben es wohl auf Macron abgesehen.

Begründet wird der tendenziöse Titel mit den Erkenntnissen der IT-Sicherheitsfirma Trendmicro. Doch wie die journalistischen Qualitätserzeugnisse dann ebenfalls einräumen, kommen Macron und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die ebenfalls ins Visier der sprichwörtlichen russischen Hacker gerückt sein soll, in der Analyse des Unternehmens nur am Rande vor:

Macron und die Adenauer-Stiftung werden jeweils nur ein einziges Mal erwähnt, beide im Zusammenhang mit so genannten Phishing-Angriffen.

Die Nachrichtenagentur TASS zitierte im Zusammenhang mit der vermeintlichen Einmischung Moskaus den Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow:

[Die Vorwürfe] gleichen den Anschuldigungen Washingtons, die bis zum heutigen Tag falsch bleiben und den Leuten, die sie verbreiten, keine Ehre machen.

Der beste Beweis ist, dass es keine Beweise gibt

Doch aus Perspektive westlicher Logik dient die Vehemenz, mit der Moskau die Anschuldigungen als haltlos und unbegründet zurückweist, nur als weiterer Beleg für die Verschleierungstaktik und letztendliche Verantwortung Moskaus.

Ziel der russischen Angriffe sei es demnach gewesen, "die französische Präsidentschaftswahl zu destabilisieren" und "Zweifel und Desinformation zu säen". Dass der Sieger der Präsidentschaftswahlen am Ende dennoch Macron und nicht Le Pen lautete, und sich das schon Tage vor der WikiLeaks-Veröffentlichung abzeichnete, wurde da zur Nebensache. Die Tatsache, dass es nunmehr auch zum probaten Wahlkampfmittel taugt, sich als Opfer finsterer russischer Angriffe zu stilisieren, auch.

Um der subtilen Destabilisierung aus Moskau zu begegnen, wurden denn auch RT-Journalisten von Presseveranstaltungen des Elysée-Palasts ausgeschlossen. Den Putinschen Schreiber-Lemmingen für die vermeintlichen Verfehlungen Moskaus eine Lektion zu erteilen, ist aus den Untiefen der transatlantischen Echokammer betrachtet durchaus eine logische Konsequenz.

In dieser Lesart wird der letztendliche Sieg Macrons in Frankreich zu einem Verwirrspiel Moskaus umgedeutet, dessen Zielsetzung Normalsterblichen schlicht nicht zugänglich ist. Erkenntnisse etwa von Guillaume Poupard, Direktor der französischen Agentur für Computersicherheit, haben da keine Aussicht, Gehör zu finden. Poupard ließ sich mit folgender Aussage zitieren:

Wir können nicht sagen, ob es ein Staat war oder eine kriminelle Gruppierung. Es könnte jeder gewesen sein. Der Angriff war technisch so einfach, dass es irgendjemand, in jedem Land, mit jeder Motivation gewesen sein kann.

Diese Analyse teilte auch die ehemalige britische Geheimdienstoffizierin Annie Machon:

Es scheint, als ob dieser Angriff auf technisch so niedrigem Niveau stattfand, dass es ein Computer-Kid im Keller seiner Mutter gewesen sein könnte.

Doch von diesen beispielhaften und fundierten Aussagen namhafter Experten, die die vorschnelle Schuldzuweisung an die Adresse Moskaus zumindest als fragwürdig erscheinen lassen, ließen sich die Mahner vor dem hochprofessionellen und global operierenden Cyber-Kraken des Kremls nicht abschrecken. Da könnte ja jeder Experte behaupten, dass es die Russen nicht waren. Die Unschuldsvermutung gilt als fundamentaler Wert des westlichen Justizsystems - aber nicht für Russland und schon gar nicht für Putin.

Exportartikel Hacker-Narrativ

Es war nicht einmal eine Frage der Zeit, bis sich auch die Bundesrepublik im Fadenkreuz der finsteren Absichten des Kremls wähnte. Tatsächlich ließen auch die US-amerikanischen Medien und Washington keine Gelegenheit aus, die eigene inszenierte Paranoia auch den europäischen Partnern schon frühzeitig ans Herz zu legen. Nur allzu gern sprangen deutsche Medien und Spitzenpolitiker auf den bereitgestellten Zug auf, um die schlagzeilenträchtige Ketten-Hysterie zu reproduzieren.

Dabei ging es natürlich längst nicht mehr nur um russische Hacker. Die Liste der Anschuldigungen erstreckte sich schon längst auch auf Maschinen-Bots, Fake-News und sonstige Strategien, die der Kreml verfolge, um Politiker auszuspionieren, Zwietracht zu säen und Deutschland zu schaden. Dass die laut ausgerufene Befürchtung Opfer der Russen zu sein, nunmehr fast einem politischen Ritterschlag gleichkommt, muss sich auch die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner gedacht haben:

Heute massive Hackerangriffe auf meine Homepage – mit Grüßen aus Russland. Ob das mit der Wahl zu tun hat…", twitterte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende.

Doch schon vor Macron und dem Wahlsieg Trumps berichtet die Speerspitze des deutschen Meinungsbildungs-Journalismus, bestehend aus Koryphäen wie Stefan Kornelius und Georg Mascolo, mittels tendenziöser Schreibe hochtrabend von finsteren Plänen des Kremls in Deutschland und Europa. Da will Moskau mal die EU zerstören, dann wieder Merkel stürzen. Die ursprüngliche Verschwörungstheorie lässt sich beliebig erweitern.

Bereits der Auftakt der Kampagne mit dem Titel "Aufklärung nach Moskauer Art" liest sich wie eine schlechte Fortsetzungsgeschichte aus den Zeiten des Kalten Kriegs - dessen Methoden sich Moskau nun vermeintlich wieder bediene. In dem Artikel ließen beide Journalisten die Leserschaft wissen, dass das Kanzleramt den BND und den Verfassungsschutz damit beauftragte, den digitalen Machenschaften Moskaus nachzugehen.

Nach einem Jahr intensiver Arbeit hieß es dann laut "Die Zeit" aus Regierungskreisen:

Wir haben keine Smoking Gun gefunden.

Aus den bereits genannten Gründen wurde umgehend hinzugefügt, dass es sich bei dieser Erkenntnis aber keineswegs um einen Freispruch handele. Keinen Beweis zu finden heißt eben schon längst nicht mehr, dass der Beschuldigte auch unschuldig ist. Es ist vielmehr ein Indiz für weit perfidere Techniken und Ziele.

Unter minuziöser Wahrung des Klassenstandpunktes fassten denn auch Mascolo und co. in ihrer journalistischen Auswertung die Geheimdienstergebnisse zusammen. Beweise des BND? Fehlanzeige. Entgegen der Ankündigung zu Beginn der Untersuchung wurde der entsprechende BND-Bericht bis heute nicht veröffentlicht.

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Entsprechend aufgeschreckt hatte die Sicherheitsbehörden und Politiker bereits ein Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag, der im Frühjahr 2015 festgestellt wurde – selbstredend wurde auch dieser umgehend Russland in die Schuhe geschoben. Die herbeigeschriebene mutmaßliche Veröffentlichung brisanter E-Mails auf den letzten Drücker vor der Bundestagswahl fiel jedoch aus.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss in dunkler Vorahnung um das wackelige Kartenhaus des Narrativs gelebt haben, wonach Putins Cyberschergen Donald Trump durch die digitale Manipulation von Wahlmaschinen und die gezielte Streuung kompromittierender Clinton-Emails zum Wahlsieg verholfen hätten. Denn bei der Bundespressekonferenz (BPK) relativierte er im Juli 2017 die Anschuldigungen gen Moskau ins Beliebige.

Demnach sei es nun nur noch "eine Behauptung", dass es das Ziel der "russischen Cyber-Angriffs-Kampagnen" war, Donald Trump zum US-Präsidenten zu machen. Denn betrachte man die Situation heute, läge es nahe, zu konstatieren, dass das Ziel Russlands gewesen sei, "der US-amerikanischen Demokratie nachhaltigen Schaden zuzufügen". Nun war es also nicht mehr Putins Absicht, seinem vermeintlichen Favoriten und Freund im Geiste, Donald Trump, zum Wahlsieg zu verhelfen.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen während der Präsentation des neuesten Jahresberichts des Geheimdienstes.

Dass dies ohnehin eine absurd irrationale, weil in ihrem Ergebnis unberechenbare Zielsetzung gewesen wäre, sei dahingestellt. Nein, der Kreml verfolgte nach Maaßens so genannten Erkenntnissen nunmehr weit arglistigere Ziele. Beweise sind da vollkommen unnötig, denn wie soll man einen Putin der Arglist überführen, wenn seine Möglichkeiten und Maßnahmen schier das gesamte Cyberspace abdecken?

Die vielleicht zu naive Frage, welcher Natur die "nachhaltigen" Attacken auf die "US-amerikanische Demokratie" sind, stellt sich für Maaßen denn auch offensichtlich nicht.

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Folgerichtig legte Maaßen im Duo Infernale mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erneut bei der BPK nach. Mit Blick auf Cyberangriffe verwies Maaßen dabei auf "eine ganze Reihe" von Angriffen, "insbesondere im Bereich des APT 28 (Advanced Persistent Threat 28)". Dabei habe man feststellen müssen, dass "immer wieder auch deutsche Parteien, deutsche Politiker und Einzelpersonen Gegenstand von Cyberangriffen" waren. Dass diese nur einen Ursprung haben konnten, musste im Grunde nicht mehr ergänzt werden. Maaßen tat es trotzdem. Diese Cyberangriffe und APTs konnten demnach "russischen Diensten" zugeordnet werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stieß selbstverständlich ins gleiche Horn. Man habe eine vermeintliche Einflussnahme Russlands auf die Wahlen in den USA beobachtet und Gleiches gelte für die Wahlen in Frankreich, ließ de Maiziere die Journalisten wissen. Dabei spreche "alles dafür, dass das aus Russland stammt". Daher, so de Maizière, stelle man sich darauf ein, dass es entsprechende Versuche der Einflussnahme auch bei den Bundestagswahlen geben werde. Eine erstaunliche um nicht zu sagen skurile Beweisführung des deutschen Innenministers.

Bei dem entsprechenden technologischen Vorgehen, so der Minister weiter, würde unter anderem durch "klassische Desinformation, Lügen und Halbwahrheiten die Meinungsbildung beeinflusst". Das können die Russen am besten. Logisch.

Erneut fährt nach de Maiziere Maaßen seine ganz eigenen "Erkenntnisse" auf. Demnach wäre "Herr Putin wahrscheinlich mit einem anderen Kanzler [als Angela Merkel] zufriedener". Erkenntnis und Spekulation gehen auch hier eine sehr spezielle Symbiose ein.

Einige Zeit später ließ der große Bruder aus Übersee dann eine neue Bombe platzen. Der US-Story zufolge soll Putin ganze 100.000 US-Dollar in die Hand genommen haben, um durch etliche gemeine Facebook-Ads das US-amerikanische Volk gegeneinander aufzuhetzen. Selbstredend stellte sich die Wahlverlierein Hillary Clinton an die Spitze der Empörungsspezialisten:

Wir wissen, dass sie [die Russen] während der Wahlen durch falsche Gruppen auf Facebook Zwietracht säten. Sie leiteten Anti-Einwanderungs-, Anti-Hillary-Clinton-Demonstrationen", so Clinton.

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Es versteht sich von selbst, dass das Dementi von Kreml-Sprecher Peskow auf taube Ohren stieß:

Wir haben keine Ahnung, wer diese Anzeigen auf Facebook setzte und wie es gemacht wurde. Wir allerdings haben das nie gemacht. Russland war nie Teil davon.

De Maizière gibt Entwarnung - prompt holt die AfD drei Direktmandate vor seiner Haustür

Doch zurück nach Deutschland. Die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" widmete dem Narrativ "Russland stellt eine Gefahr für uns dar" im Wahljahr fünf Seiten mit dem Titel Krieg ohne Blut. Laut der TU München gab es tatsächlich Erkenntnisse, die auf Hetze im Netz mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Bundestagswahlen in Deutschland hindeuteten. Allerdings gäbe es dabei "keine Spur von den Russen", sondern vielmehr Beweise dafür, dass die Einflussnahme  aus dem rechten Lager in den USA stamme:

Bisher konnten wir keine spezifisch russischen Aktivitäten ausfindig machen. […] Vieles von dem, was wir in Deutschland sehen, kann mit der Alt-Right-Bewegung in den USA in Verbindung gebracht werden oder ist zumindest von ihr inspiriert", so Simon Hegelich, Professor an der Technischen Universität München, gegenüber der Tageszeitung USA Today.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl erklärte Innenminister de Maizière schließlich, wohlgemerkt in einem Video-Interview mit der Bild-Zeitung:

Wir sehen nicht, dass Putin sich in den Wahlkampf eingemischt hat, und wir sehen auch keine große Wirkung.

Doch de Maizière wäre nicht mehr er selbst, wenn er die eigene Aussage nicht umgehend relativiert hätte:

Vielleicht haben sie es gelassen, vielleicht kommt es auch noch.

Nun, in de Maizières Heimat-Bundesland Sachsen holte die AfD drei Direktmandate - vielleicht war das ja ein verklausulierter Warnschuss aus dem Kreml?!

Ähnlich düster interpretierte auch der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Diemroth, wenige Tage vor der Bundestagswahl bei der BPK das Fehlen auch nur des Hauchs eines Beweises für etwaige russische Manipulationsabsichten. "Mit Stand heute" habe es demnach "keinen nennenswerten Angriff" auf die Bundestagswahlen gegeben, so dass man "von einem großen Angriff glücklicherweise nicht spreche" könne.

Doch auch laut Diemroth sei dies kein Grund zur Entwarnung, vielmehr müsse man zunächst die Wahl selbst abwarten. Viel Interpretationsspielraum also für die kommende Zeit - wenn man es denn wirklich noch einmal darauf ankommen lassen möchte.

Es verwundert kaum noch, dass "Der Spiegel" einen Tag nach der Bundestagswahl, das Fehlen von Beweisen für die Absicht Moskaus die Wahl zu beeinflussen, auf bereits bekannte Weise umdeutete:

Russland spielte aber sehr wohl eine Rolle im Internetwahlkampf. Zum einen mit offener Propaganda unter dem Deckmantel von Nachrichten, die die deutschsprachigen Dienste der staatsnahen russischen Medien wie RT Deutsch und Sputnik Deutschland Tag um Tag ins deutschsprachige Netz einspeisen. Viele Meldungen zu Deutschland folgten dem Narrativ, dass uns die Flüchtlingskrise massive Probleme beschert und Merkel versagt habe.

Nicht mehr Hacker, sondern RT

RT und nicht russische Hacker sind also nun wieder Ursprung der russischen Manipulations-, Propaganda und Troll-Aktivitäten des Kremls. Doch welches konkrete Ziel soll Putin nun, da die Ergebnisse der Bundestagswahl bekannt sind, verfolgt haben? Ohne es explizit auszusprechen, lässt der Wahlerfolg der AfD nur einen Schluss zu – Moskau hat wieder zugeschlagen. Demzufolge verfügen Moskau und dadurch RT über derart komplexe und raffinierte Propaganda-Instrumente - von Hackern ist schon seit längerem keine Rede mehr, um das komplexe Wahlergebnis - herbeimanipuliert zu haben.

Denn der zweistellige Erfolg der AfD hatte auch das extrem schlechte Abschneiden der beiden großen Volksparteien und den daraus resultierenden Gang der SPD in die Opposition zur Folge. Moskau muss ebenfalls vorausgesehen haben, dass es durch seine Manipulationen und Einflussnahme daher wahrscheinlich zu einer Jamaica-Koalition, bestehend aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen würde.

Dies könnte den liberal-interventionistischen Scharfmacher Cem Özdemir als Außenminister in eine pragmatische Herangehensweise zwingen und auf diese Weise die westliche Demokratie eines besonders übermotivierten Schildknappen berauben. Eine Expertise und Raffinesse, über die global, wenn überhaupt, nur Moskau verfügt. Oder steuert der Kreml eine mögliche Spaltung der AfD-Fraktion mit dem Ziel, die Union zu Neuwahlen zu provozieren und so die Hoffnung auf eine grüne Regierungsbeteiligung wieder im letzten Moment zerplatzen zu lassen? Fragen über Fragen...

Für den Fall der Fälle hat die New York Times unter dem Titel "Das Mysterium der Deutschen Wahlen: Warum keine russische Einmischung" bereits am 21. September vorgesorgt. Dort wird in beeindruckender Weise das eigene Narrativ der schier unausweichlichen und diffusen russischen Einmischung auch in die Bundestagswahlen, auf beeindruckende Weise zurückgenommen. Warum der Kreml seine Strategie überdachte und es daher nicht zum Äußersten kam, liegt demnach, neben allerlei nun neu zu bedenkenden Entwicklungen, unter anderem an folgendem Umstand:

Russische Beeinflussungs-Operationen (...), funktionieren in der Regel nur, wenn sie niemand erwartet.

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Besonne Stimmen wie die von Wladislaw Below, dem Leiter des Zentrums für Germanistik am Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften, dringen längst nicht mehr bis in die selbstreferenzielle Echokammer deutscher Medienvertreter und Politiker durch:

Auf der gehobenen politischen Ebene haben wir zwei Mechanismen des Austauschs [zwischen Deutschland und Russland]: den EU-Russland-Gipfel und die Intergouvernementalen Konsultationen. Beide sind seit 2014 eingefroren. Alle übrigen Mechanismen sind nach wie vor in Verwendung und arbeiten aktiv. Der wichtigste arbeitende Mechanismus dabei ist der Arbeitsdialog zwischen Putin und Merkel, oder sagen wir besser, zwischen dem russischen Präsidenten und dem deutschen Kanzler. Dabei ist es unwichtig, wer deutscher Kanzler und wer russischer Präsident wird. Das sage ich extra, denn die [deutsch-russischen] Beziehungen werden nicht durch Persönlichkeiten bestimmt. Die Beziehungen sind fundamental und gut ausgebaut.

Aber Nüchternheit und eine besonnene Bestandaufnahme kommen ja dem deutschen Medienkonsens zufolge einem Kniefall vor Putin gleich. Da macht man eben lieber Abstriche an der Faktentreue als an der "Haltung".