Katerstimmung bei der Alternative für Deutschland: Folgt auf den Wahlerfolg der Zerfall?

Katerstimmung bei der Alternative für Deutschland: Folgt auf den Wahlerfolg der Zerfall?
AfD-Politiker Joerg Meuthen (l.), Alexander Gauland und Alice Weidel reagieren auf Frauke Petrys Entschluss der AfD-Bundestagsfraktion fernzubleiben, Berlin, Deutschland, 25. September 2017.
Frauke Petry kehrt der AfD-Bundestagsfraktion überraschend den Rücken, und vier AfD-Abgeordnete gründen in Schwerin eine neue Fraktion unter dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern". Schon im Wahlkampf gab es in der Partei Spannungen zwischen den politischen Lagern.

Auf den Jubel bei der Alternative für Deutschland nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse folgten in Berlin und Köln Demonstrationen von AfD-Gegnern. Das für die neue Partei gute Wahlergebnis trifft auf scheinbar unüberwindbare Differenzen zwischen den AfD-Politikern. Im Osten wurde die AfD zweitstärkste Kraft hinter der CDU und in Sachsen ist sie die neue Volkspartei mit 27 Prozent der Stimmen. Nun gründeten vier der 18 AfD-Abgeordneten im Schweriner Landtag eine neue Fraktion. Am selben Tag erklärt Parteichefin Frauke Petry in Berlin, dass sie der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören will. Eine "konzertierte Aktion" sei das nicht, heißt es in Schwerin.

Die neue Fraktion trägt den Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (kurz: BMV), dies verkündete deren Pressesprecher Christian Hirsch. Bernhard Wildt, Chef der abgespaltenen Partei in Schwerin, zu Frauke Petrys Entscheidung: 

Ich will nicht ausschließen, dass die Motive von Frauke Petry ähnlich sind wie unsere Motive."

Differenzen innerhalb der AfD-Fraktion des Schweriner Landtags soll es schon seit längerer Zeit gegeben haben. Aus einer schriftlichen Erklärung:

Politische Differenzen über Sachfragen, über den Umgang mit den anderen Fraktionen und die Mitarbeit in den parlamentarischen Gremien werden verstärkt durch Differenzen im persönlichen Umgang miteinander."

Petry sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin: 

Wir brauchen für dieses Land eine vernünftige konservative Politik. Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben."

Sie kritisierte Äußerungen von Gauland und Meuthen, die bestritten, dass es in der AfD rassistische Strömungen gäbe. Eine Zusammenarbeit mit Gauland und Weidel lehnte sie ab. Hierzu trug der Streit um Björn Höcke bei, Landtagschef Thüringens. Höcke sagte über das Holocaust-Mahnmal, dass es ein "Denkmal der Schande" sei, welches sich das deutsche Volk ins "Herz seiner Hauptstadt gepflanzt" habe. Der Bundesvorstand der Partei kündigte daraufhin die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen Höcke an, was bislang jedoch keinerlei Konsequenzen nach sich zog. Aber die AfD teilte sich fortan in ein Petry-Lager und in ein Lager von Sympathisanten einer neuen Alternative für Deutschland, die die Aussagen Höckes nicht verwerflich finden. Am Tag nach der Wahl folgte dann Frauke Petrys Erklärung, kein Teil der AfD-Fraktion sein zu wollen: 

Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der AfD, erklärte im direkten Anschluss zu Petry, dass der Auftritt nicht mit der Parteispitze abgesprochen wurde und bezeichnete ihn als „geplatzte Bombe“.

Insgesamt 94 Abgeordnete der AfD ziehen in den Deutschen Bundestag ein.

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