Experte: Eine SPD in der Opposition kann deutsch-russische Beziehungen verbessern

Experte: Eine SPD in der Opposition kann deutsch-russische Beziehungen verbessern
Die Nachrichtenagentur Sputnik hat Mitglieder des Deutsch-Russischen Forums über die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen aus der parteipolitischen Perspektive befragt. Fazit: Der SPD könnte die Brückenbildung am besten gelingen.

Das Deutsch-Russische Forum (DRF) engagiert sich seit über 20 Jahren für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland. Die hochrangigen Mitglieder kommen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und der so genannten Zivilgesellschaft. Der Vorsitzende des Forums ist Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs und Ex-Bundesvorsitzender der SPD.

Welche Partei ist für die deutsch-russischen Beziehungen am besten?", fragte Sputnik die Mitglieder des Deutsch-Russischen-Forums am 18. September während der "Potsdamer Begegnungen" des Forums.

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Die Teilnehmer, die in der Regel leitende Positionen bei den im Russland-Geschäft tätigen Unternehmen sowie in Bereichen wie Bildung und Gesellschaft innehaben, nannten klar ihren Favoriten:die SPD.

Die Partei "Die Linke", die, so drückte es ein Teilnehmer aus, "die meisten Russlandthemen und die meisten brückenbildenden Aspekte" zutage fördere, musste der SPD an dieser Position weichen. Die Linke käme entweder aus politischen Gründen nicht in Frage oder habe keine Machtchance. Ähnliches dürften einige Teilnehmer mit Blick auf die AfD empfunden haben. 

Konfrontationsrhetorik nur Koalitionszwängen geschuldet?

Zwar verzichtete die SPD in ihrem Programm nicht auf Russland-Kritik – das Verhältnis zu Russland sei "eine Herausforderung" wie die Syrien- oder Ukraine-Krise und die "Annexion der Krim" sei wider das Völkerrecht gewesen. Doch die in der Parteigeschichte tief verwurzelte Tradition des Russland-Dialogs verleite die Partei unverkennbar zu Annäherungsversuchen. Der Abbau der Sanktionen sei in schrittweiser Form sogar aus der Sicht der SPD erwünscht, vorausgesetzt, das Minsker Abkommen werde umgesetzt.

Doch in der Koalition seien der SPD in ihrer Russland-Politik die Hände gebunden. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit einer neuen Großen Koalition aus der Sicht des DRF – egal wie man zu ihr steht – immer noch groß. Einige Experten zeichneten aber auch alternative politische Szenarien, in denen sich das Potenzial der deutsch-russischen Beziehungen am besten entfalten könnte. So würde die Opposition die SPD insgesamt guttun und dabei helfen, ein eigenes, grundsätzlich vorhandenes russlandfreundliches Profil zu schärfen, meint der Philosoph und Publizist Hauke Ritz:

Die SPD steht in ihrer Außenpolitik traditionell für bessere Beziehungen zu Russland. Sie hat die Ostpolitik unter Willy Brandt entwickelt und unter Helmut Schmidt und Gerhard Schröder fortgeführt. Das Problem ist nur, dass wenn die SPD mit der CDU als Juniorpartner in einer Koalition ist, bestimmt letztendlich der Kanzler die Ausrichtung der Außenpolitik.

Sigmar Gabriel in Jena am 8. September im Gespräch mit RT Deutsch

Dennoch habe sich die SPD in den letzten vier Jahren an der Außenpolitik der CDU beteiligt. Dahinter stünde die Hoffnung auf diese Weise die Russlandpolitik der Kanzlerin etwas abmildern zu können. 

Doch mit bloßen Korrekturen ist den Fehlentwicklungen der deutschen und auch EU-Außenpolitik nicht beizukommen. Die SPD braucht deshalb dringend eine Erneuerung in der Opposition. Nur in der Opposition könnte die SPD die in der Außenpolitik begangenen Fehler wirklich aufarbeiten und neue politische Ideen und Konzepte entwickeln. Auch könnte die SPD in der Opposition dazu beitragen, dass öffentlich wieder mehr über Außenpolitik diskutiert wird, was dringend nötig ist. Mit etwas Glück könnte sich dann in vier Jahren wirklich etwas verändern, fasst der Experte zusammen.

Platzeck beschwört die Größen der Vergangenheit

Doch muss man wirklich so viele Jahre warten, damit die Situation sich bewegt? Denn alle stimmten in der Meinung überein, dass die Situation in den deutsch-russischen Beziehungen verfahren sei. Den anderen Parteien - vor allem CDU und FDP - fehle das zukunftsträchtige Russlandkonzept und auch das nötige Personal für dessen Umsetzung, sagten die Gesprächspartner bei der Umfrage.

Der Wandel ist notwendig und wird auch von vielen erkannt, aber es fehlt noch das Instrument. Und es fehlen die richtigen Leute dafür. Alle Leute, die wirklich von Russland Ahnung hatten, wurden raus oder an den Rand gedrängt", sagte Klaus Waschik vom Landesspracheninstitut in Bochum.

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Doch es sei auch bei einem "schlechten Szenario" möglich, dass durch richtige Impulse, wie sie im Moment mit der neuen Tonlage des Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) zutagetreten, einige Positionen schon in naher Zukunft überdacht werden. Und das mache Hoffnung, fasste Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige SPD-Parteivorsitzende, zusammen. Ansätze dafür sah er ganz deutlich in der Geschichte seiner Partei: 

Die Partei, die es schon mal in ganz schwierigen Zeiten geschafft hatte, nicht nur einen Weltkrieg zu verhindern, sondern die Grundlagen dafür zu legen, dass Europa 15 bis 20 Jahre später in Frieden vereint werden konnte, war damals die Sozialdemokratie mit Willy Brandt und Egon Bahr.

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