Letzte Umfragen zur BT-Wahl: Flüchtlinge und Terror in den Medien, Rechtsschwung in den Vorhersagen

Letzte Umfragen zur BT-Wahl: Flüchtlinge und Terror in den Medien, Rechtsschwung in den Vorhersagen
Mit dem Slogan "Raute statt Karo" wirbt die Spaßpartei Die Partei. Aber die Raute der Kanzlerin war schon in den vergangenen Wahlkämpfen eine eigene Marke, Berlin September 2014.
Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl: Auf den letzten Metern verlieren SPD und CDU weiter Prozente. Die AfD und die FDP ziehen hingegen aus dem Feld der kleineren Parteien hinaus. Dass das rechte politische Feld gestärkt in das Wahlwochenende geht, kann auch mit der Berichterstattung zu tun haben.

von Malte Daniljuk

Am letzten Wochentag vor der Bundestagswahl veröffentlichte die Forschungsgruppe Wahlen ihre letzte Umfrage: Die SPD verliert erneut einen Prozentpunkt (21,5 Prozent), die Union bleibt bei 36 Prozent. Erneut liegt die AfD bei 11 Prozent und hat damit gute Chancen, als drittstärkste Kraft in das Parlament einzuziehen. Danach kommen, laut Forschungsgruppe Wahlen, die FDP mit 10 Prozent, Die Linke mit 8,5 und die Grünen mit 8 Prozent. 

Stärker als für einzelne politische Themen interessieren Mediennutzer sich in den Wochen vor der Wahl für Umfragen. Besonders wenn einzelne Parteien knapp beieinander liegen, stellt sich eine Begeisterung ein, wie auf den letzten Metern eines Pferderennens. Andererseits besteht gegenüber den Umfrage-Instituten ein großes Misstrauen, nicht erst seitdem sie bei Trump und Brexit deutlich versagten.

Bei den aktuellen Wahlen verursacht der Kampf um den dritten Platz ohnehin größere Spannung. Die Ergebnisse der beiden Parteien aus der Großen Koalition sind nicht nur seit Wochen einigermaßen stabil sondern auch eindeutig. Bei den verschiedenen Instituten sinkt die CDU kontinuierlich, von 40 auf inzwischen 36 Prozent. Auch die SPD verliert seit August leicht, von etwa 24 auf inzwischen 21 Prozent. Die 23 Prozent, welche die Sozialdemokraten im Jahr 2009 erzielten, stellten bisher ihr historisch schlechtestes Ergebnis dar. 

RT Deutsch hat die Ergebnisse der größten sieben Umfrage-Institute verglichen. Je näher die Wahlen kommen, desto ähnlicher werten die Forscher die Stimmung in Deutschland. Aus der Auswertung wird deutlich, dass die vier kleineren Parteien  - Die Linke, die Grünen, die FDP und die AfD - sich den gesamten Sommer in einem ähnlichen Korridor bewegten, nämlich zwischen 7 und 10 Prozent. Allerdings verzeichnet die AfD in den letzten Wochen scheinbar stetig steigende Zustimmung. 

Während bis Anfang August verschiedene Institute nur Die Linke über 10 Prozent sahen, haben sich inzwischen sowohl die FDP als auch die AfD über diese magische Grenze gekämpft. Außer Forsa, bei denen Die Linke nach wie vor den dritten Platz belegt, sehen die Forscher aktuell die AfD in der Position, die stärkste Oppositionspartei zu werden. Das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken hat kontinuierlich an Zustimmung verloren.

Alle gehen davon aus, dass die CDU die stärkste Partei wird, auch wenn der SPD-Spitzenkandidat noch ein paar Tage Wirklichkeitsverweigerung betreibt. Die Frage nach dem dritten Platz und möglichen Koalitionen unter Führung der CDU bestimmt die letzten Tage vor der Wahl. Sie erhält auch deshalb besondere Brisanz, weil die FDP und die AfD bei den letzten Bundestagswahlen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. 

Diese Informationen lassen sich an den veröffentlichten Daten ablesen. Die Institute erheben jedoch sehr viel mehr Informationen. So können sie sehr viel besser einschätzen, wie viele Menschen nicht zur Wahl gehen werden, oder noch unentschlossen sind. Zusammen stellen diese beiden Gruppen bis zu 47 Prozent der Wahlberechtigten, heißt es aus den Instituten.

Konkret ausgewiesen hat bisher nur Forsa, wie viele Nichtwähler oder Unentschlossene das Institut erfasst hat. Die Zahl liegt in den letzten Wochen um die 26 Prozent. Eine weitere Besonderheit dieser Wahlen liegt in der extrem ungleichen geographischen Verteilung der Ergebnisse. Laut Infratest Dimap, das die Ergebnisse aus Ost und West getrennt ausweist, liegt die AfD im Osten mit zuletzt 21 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter der CDU (27 Prozent). Im Westen hingegen erreichen die Grünen ein zweistelliges Ergebnis und liegen bei 12 Prozent mit der AfD gleichauf. 

In diesen Daten versteckt sich auch der Hinweis, dass die AfD am Wahlsonntag sehr viel stärker abschneiden kann, als bisher vorhergesagt. Immerhin ergeben 21 Prozent in Ostdeutschland und 12 Prozent in Westdeutschland ein Ergebnis, das erheblich über den bisher prognostizierten 11 Prozent liegt.

Diese Unwägbarkeiten bedeuten keinesfalls, dass das Rennen die Spitzenposition offen ist, wie Martin Schulz in den letzten Tagen immer wieder glauben machen wollte. Oskar Niedermayer, Parteienforscher von der Freien Universität Berlin, erklärte mit Blick auf Nichtwähler und Unentschlossene in einem Gespräch mit der ausländischen Presse in Berlin:

„Man sollte nicht meinen, dass man die alle auf die Seite einer Partei ziehen kann. Es gibt unter ihnen natürlich unterschiedliche Gruppen und politische Überzeugungen.“ 

So hätten viele der Unentschlossenen bereits eine konkrete Wahlabsicht, erklären aber in Befragungen, sie seien noch nicht sicher. Andere schwanken zwischen zwei oder mehreren Parteien, aber stehen „klar auf einer Seite des politischen Spektrums“, so Niedermayer. Auch die Gruppe der Nichtwähler hält der Forscher für sehr viel stabiler, als es die Parteistrategen vielfach annehmen. 

Eine mögliche Überraschung könnte laut Oskar Niedermayer daraus resultieren, dass viele potentielle CDU-Wähler die Wahl bereits für entschieden halten, und deshalb den Wahlsonntag für andere Dinge nutzen. Ausgerechnet der stabile Vorsprung in den Umfragen könnte die CDU daher noch einige Stimmen kosten. Aber alles in allem, gehe es aktuell eigentlich nur noch um eine Koalitionsmöglichkeit für die Kanzlerin, so Niedermayer. 

Wie ist die Stimmung unter den Deutschen?

Die beteiligten Parteien und auch andere politische Akteure richten ihre Strategien an möglichst detaillierten Umfragen aus. Zu diesen Akteuren können bekanntermaßen sogar fremde Staaten gehören. Anders als die transatlantischen Herolde seit Wochen beschreien, lässt die russische Regierung aber bisher keine Absichten erkennen, sich in Wahlen einzumischen. Allerdings zeigt sich hier, wie auch bei anderen derartigen Vorwürfen, wieder einmal die Strategie „Haltet den Dieb“.

Die aktuell umfangreichste öffentliche Erhebung über die Stimmung der Deutschen ließen die USA in Auftrag geben. Das National Endowment for Democracy (NED) finanzierte zusammen mit dem International Republican Institut (IRI) eine aufwändige Haustürbefragung der Deutschen im August. Im Mittelpunkt standen neben Innenpolitik und Flüchtlingsfrage vor allem das Verhältnis zu Russland. Aber auch die Mediennutzung der Deutschen wird abgefragt, was gegebenenfalls Instrumente bietet, konkret im öffentlichen Raum zu intervenieren.

Im Auftrag der Stiftungen des US-Außenministeriums stellte das Marktforschungsinstitut Ipsos zunächst eine weit verbreitete Unzufriedenheit fest: Ganze 54 Prozent erklärten, dass Land entwickle sich allgemein „in die falsche Richtung“. Die mit Abstand am häufigsten erwähnten Probleme waren aber noch im August „Armut und soziale Ungleichheit“ (18 Prozent). Erst danach kamen Flüchtlingspolitik (16 Prozent), und mit weitem Abstand Terrorismus (8 Prozent) und Renten (7 Prozent).

Themenmanagement: Flüchtlingspolitik in den Medien

Die Studie fragte auch ab, welchen Medien die Deutschen am meisten Vertrauen. An der Spitze liegen laut Ipsos die Fernsehnachrichten der öffentlichen und privaten Fernsehsender. Das Institut für Empirische Medienanalyse (IFEM) protokolliert Monat für Monat die Themen der wichtigsten Fernsehnachrichten. Hier liegt eine mögliche Erklärung für den zunehmenden Erfolg der AfD in den letzten Wochen. 

Nachdem Flüchtlinge und Terror bis einschließlich Juni als Themen kaum noch eine Rolle spielten, begann im Juli eine Themenkonjunktur, die der Agenda der AfD sehr zugute kommt. Die Flüchtlinge in Deutschland und Italien spielten, auch unter Einfluss des Wahlkampfes, wieder eine Rolle. Auch das komplizierte Verhältnis zur Türkei und die Ausschreitungen in Hamburg um den G20-Gipfel können als zusätzliche Themen diesen konservativen Trend unterstützt haben.

Im August folgten die Terroranschläge in Spanien, auch die Flüchtlingspolitik thematisierten die größten Fernsehsendungen erneut ausgiebig unter verschiedensten Vorzeichen. Dazu gehörten etwa Berichte über einen Flüchtlingsgipfel in Paris oder der zweite Jahrestag des Kanzlerinnenwortes („Wir schaffen das!“). Aber auch die Rolle Libyens bei der Flüchtlingsabwehr und natürlich die Reaktionen auf ein AfD-Konzept zur Asyl- und Flüchtlingspolitik boten den neuen Rechten ein ideales Themenumfeld. 

In einem knappen Umfeld, als etwa die kleineren Parteien noch im Juni gemeinsam um die 8 Prozent lagen, kann ein solches Agenda-Setting durchaus dazu beitragen, dass die AfD die entscheidenden Punkte macht. Zusammen mit der häufigen Erwähnung der Partei in den etablierten Medien und der großen Präsenz ihres Spitzenpersonals in den Talkshows, kann diese Themenkonjunktur die AfD um die entscheidenden Punkte nach vorne gebracht haben. 

Tatsächlich stiegen ab Ende August die Umfragewerte der AfD an. Zwar zeigen die starken Ausschläge bei den unterschiedlichen Bewertungen durch die großen Institute, dass diese besonders die AfD unterschiedlich bewerten. Im gesamten Trend schoben sich die Rechtsnationalen aber seit August an den anderen kleineren Parteien vorbei, was konkret zulasten von Die Linke geht, die bis dahin noch drittstärkste Partei war. 

Trends: # Bundestagswahl 2017