Innenministerium zu russischen Hackern und BT-Wahl: „Mit Stand heute kein nennenswerter Angriff"

Innenministerium zu russischen Hackern und BT-Wahl: „Mit Stand heute kein nennenswerter Angriff"
Wenige Tage vor der Bundestagswahl war die vermeintliche russische Absicht, die Bundestagswahlen durch Hacker-Angriffe zu beeinflussen, ein Teil der Journalisten-Fragen bei der Pressekonferenz der Bundesregierung. Eine der Fragen lautete, wie es denn um die vielfach beschworene Absicht Russlands die Bundestagswahlen zu beeinflussen, bestellt sei.

Dazu erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Diemroth, dass man „von einem großen Angriff glücklicherweise“ nicht sprechen könne. Ein Grund zur Entwarnung sei dies jedoch keineswegs.

Auf der Regierungspressekonferenz war auch das Thema der Sanktionen gegen Russland ein Thema. In ihrer letzten öffentlichen Stellungnahme bei der Bundespressekonferenz hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass die Einhaltung der Minsker Abkommen die Grundlage schaffe, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Aus den USA hieß es jedoch jüngst, dass nur eine sogenannte Rückgabe der Krim an die Ukraine diese Voraussetzungen schaffen würde:

Selbst wenn Russland das Minsker Abkommen erfüllt, selbst wenn wir die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität im Donbass sehen, egal durch welchen von uns geschaffenen Mechanismus. Die Sanktionen, die wegen der Krim verhängt worden sind, bleiben in Kraft", zitiert der TV-Sender Kurt Volker, Sonderbeauftragter des US-Außenministeriums für die Ukraine.


Neben weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs, hatte sich zuletzt auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen, sollte die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeregte UN-Mission im Donbass in die Tat umgesetzt werden.  

Während der Regierungspressekonferenz wollte RT Deutsch daher vom stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung erfahren, ob das Wort der Kanzlerin tatsächlich gelte, wonach die beidseitige Einhaltung der Minsker Abkommen entscheidend für die Aufhebung der Sanktionen sein.

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