Freihandelsabkommen CETA tritt "vorläufig" in Kraft: SPD-Kanzlerkandidat agierte als Wegbereiter

Freihandelsabkommen CETA tritt  "vorläufig" in Kraft: SPD-Kanzlerkandidat agierte als Wegbereiter
Demonstranten protestieren vor dem Kanzleramt gegen das Freihandelsabkommen CETA.
Um Mitternacht trat das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Damit entfallen Zölle auf 98 Prozent aller bilateral gehandelten Produktgruppen. Kritiker bemängeln eine Umgehung demokratischer Prinzipien im Vorfeld des Deals.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Handelsminister Francois-Philippe Champagne konnten ihre Freude kaum verhehlen:

Schon am ersten Tag des Inkrafttretens werden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein", erklärten die beiden Spitzenpolitiker.

Dazu zähle "alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung".

CETA-Gegner protestierten im Februar dieses Jahres vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Größte Sammelklage der deutschen Geschichte

Laut EU-Kommission belaufen sich die Einsparungen für EU-Unternehmen durch das so genannte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) denn auch auf beachtliche 590 Millionen Euro per anno.

Diese Champagner-Stimmung teilen Bürgerinitiativen wie "Stop TTIP und CETA" nicht. Bereits seit geraumer Zeit warnen sie vor möglichen negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Umweltstandards und Verbraucherschutz zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen. Die Initiative "Stop TTIP und CETA" weiß EU-weit 500 Organisationen hinter sich, die ebenfalls beide Abkommen verhindern wollen.

Mehr zum Thema:  Rückkehr der Handelskriege? USA verweigern bei G20-Treffen Bekenntnis zu Freihandel

Doch auch die größte Sammelklage der deutschen Geschichte mit 32 Millionen Beteiligten gegen das Inkrafttreten des Abkommens konnte dem Bürgerwillen kein nachhaltiges Gehör verschaffen – der Eilantrag gegen das einstweilige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wurde zurückgewiesen.

Die CETA-Verhandlungen zwischen Kanada und der EU wurden fortgesetzt und im vergangenen Jahr nach insgesamt fünf Jahren an Verhandlungen abgeschlossen. Bevor das Freihandelsabkommen jedoch endgültig in Kraft treten kann, muss es noch von 38 nationalen und regionalen Parlamenten der EU ratifiziert werden. Dies wirkt sich etwa auf das umstrittene Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) aus. Dieses ist zunächst vom vorläufigen Inkrafttreten ausgenommen, da es nicht in die EU-Zuständigkeit für Handelsfragen fällt und daher national bestätigt werden muss. Nur fünf EU-Staaten haben diesen Prozess zugunsten des Abkommens bereits durchlaufen.

Neue Autos von Volkswagen AG für den Weltmarkt, Emden, April 2009.

Stimmung wendet sich gegen CETA

Dennoch kritisierte die NGO Greenpeace das politische Vorgehen und bezeichnete es als "inakzeptabel", dass CETA in Kraft trete, bevor die nationalen EU-Parlamente zugestimmt hätten – auch wenn dies zunächst nur "vorläufig" sein solle. Noch kurz vor dem nun offiziellen Inkrafttreten des Abkommens warnte auch Greenpeace vor einem "großen Rückschritt" etwa beim Gesundheitsschutz und den Verbraucherrechten. In Deutschland wird der Protest gegen CETA zunehmend auch von den Bürgern getragen. Laut der bislang letzten Erhebung durch die Wirtschaftswoche im Herbst 2016 sprachen sich 38 Prozent gegen das Freihandelsabkommen aus, nur 18 Prozent standen dem Abkommen positiv gegenüber.  

Eine Aushöhlung grundsätzlicher demokratischer Prinzipien bei der Umsetzung von CETA macht das globalisierungskritische Netzwerk Attac aus und sprach dabei von einem "undemokratischen Durchpeitschen" des Abkommens gegen den Willen der Bevölkerung. Auch würden durch das Abkommen "demokratische Gestaltungsspielräume" der einzelnen EU-Staaten eingeschränkt, zeigt sich Attac überzeugt. All das ist für Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) jedoch kein Grund, an CETA zu verzagen. Im Gegenteil:

CETA bedeutet Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung", zeigt sich die Ministerin überzeugt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz leistete bis zu seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür, dass CETA Mitte Februar grünes Licht aus Strasbourg erhielt. 

Mehr zum Thema: Geheim, geheimer, am geheimsten: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Die Euphorie bei den Sozialdemokraten stößt jedoch nicht fraktionsübergreifend auf Zustimmung. So erklärte etwa der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer, dass CETA entgegen dem "EU-offiziellen Jubel […] kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU" sei. So hätten Kritiker des Abkommens "wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips" nicht durchsetzen können. Durch diesen Grundsatz sind Rückrufe und Verkaufsverbote auch dann zulässig, wenn die zugrundeliegenden wissenschaftlichen Daten keine umfassende und abschließende Risikobewertung zulassen.

Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden.

Verzögerte Ratifizierung aus Angst vor Scheitern?

Was das vorläufige Inkrafttreten des CETA-Abkommens bedeutet, erläutert Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO):

Heute treten bereits weite Teile in Kraft, beispielsweise die Kapitel zum Zollabbau für Güter, Dienstleistungen und öffentliche Auftragsvergabe sowie die regulatorische Kooperation. Konkret möglich sind steigende Importe von Rind- oder Schweinefleisch aus Kanada. Das ist ein Aspekt, vor dem die bäuerlichen Betriebe hierzulande Angst haben, weil in Kanada die Produktionskosten niedriger sind. Das könnte den Preiskampf verschärfen.

Endgültig kann das Abkommen erst in Kraft treten, nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde. Dazu erklärt Eberhardt:

Wenn ein Land Nein sagt, ist die Ratifizierung gescheitert und der Vertrag wird nicht rechtskräftig. Es gibt auch das Szenario, dass CETA nie vollständig ratifiziert wird, weil der Vertrag aufgrund des Risikos einer 'Nein'-Abstimmung einem nationalen Parlament erst gar nicht vorgelegt wird. Das würde bedeuten, dass CETA zwar in weiten Teilen in Kraft ist, aber der Investitionsschutz und damit die Konzernklagerechte nie Realität werden. Auch das wäre ein Sieg für den Widerstand.