Streit um US-Luftwaffenbasis Ramstein: "Außenminister Gabriel lügt oder ist ahnungslos"

Streit um US-Luftwaffenbasis Ramstein: "Außenminister Gabriel lügt oder ist ahnungslos"
Ein US-Militärflugzeug hebt von der Landebahn im Luftstützpunkt Ramstein ab. Über eine dort installierte Relaisstation koordinieren die USA ihren globalen Drohnenkrieg.
In einem Interview am Wochenende bestritt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass die US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze genutzt wird. Dabei hatte das Auswärtige Amt genau das bereits bestätigt. Andrej Hunko kritisiert Gabriels Aussagen als Bankrotterklärung gegenüber dem Völkerrecht.

Die US-Luftwaffenbasis im pfälzischen Ramstein spielt eine unverzichtbare Rolle im Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten. Über dort installierte Relaisstationen werden die Drohneneinsätze koordiniert. Nach Jahren des Leugnens gestand die Bundesregierung im November 2016 ein, dass „die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ über die Ramstein Airbase erfolgt. Im Bundestag hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Von diesem Eingeständnis, über das in den Medien breit berichtet wurde, hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel offenbar nichts mitbekommen. In der aktuellen Folge von „Jung & naiv“ sprach der Videoblogger Tilo Jung am Wochenende mit dem Minister. Als das Thema US-Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands aufkam, bestritt Gabriel, dass Ramstein für Drohneneinsätze genutzt wird – auch noch dann, als ihn Jung auf das Eingeständnis des Auswärtigen Amtes aufmerksam machte. Gabriel sagte:

Wir als Deutsche sind garantiert nicht daran beteiligt, dass die USA Drohnen einsetzen zum gezielten Töten einzelner Menschen. Weder dulden wir das, noch unterstützen wir das.

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Der Minister sagte zudem, er sei sich sicher, „dass wir keine rechtlichen Möglichkeiten haben, den Amerikanern in ihr Netz zu pfuschen“.

Entweder lügt der Außenminister zum US-Drohnenkrieg, oder er hat überhaupt keine Ahnung, was sein Haus hierzu verlautbart hat. Dieses Herumeiern nehmen wir nicht hin“, kommentierte am Montag Andrej Hunko die Aussagen des SPD-Politikers.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag erklärte dazu weiter:

Die Nutzung von Ramstein als Relaisstation wurde mir vom Auswärtigen Amt am 30. November 2016 bestätigt. Dies habe man von der US-Botschaft erfahren. Demnach werden dort Luftoperationen geplant, überwacht und ausgewertet. Es kann nicht sein, dass der Außenminister diese wichtige Information vergessen hat. Seit über vier Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, entsprechende Informationen zu besorgen. Seit der Ernennung von Donald Trump zum neuen Präsidenten herrscht hierzu jedoch Funkstille. Dies hat uns das Verteidigungsministerium zuletzt im August bestätigt.

Der Linke-Politiker weist darauf hin, dass die Bundesregierung auf oder über deutschem Hoheitsgebiet keine völkerrechtswidrigen Handlungen dulden darf. Dies beträfe nicht nur Überflugrechte, sondern auch Signalweiterleitungen über Relaisstationen. Die Aussage Gabriels, man habe keine rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, bezeichnet Hunko als „eine Bankrotterklärung gegenüber dem Völkerrecht und gegenüber uns Abgeordneten“.

Natürlich kann die Bundesregierung die Aktivitäten des US-Militärs aufklären und unterbinden. Allein beim AFRICOM in Ramstein sind 138 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert, weitere 188 am Standort Stuttgart und 101 am Standort Neapel“, so Hunko weiter, der die außergerichtlichen Hinrichtungen mithilfe von Drohnen als "Staatsterrorismus" bezeichnet.

Andrej Hunko erneuert die Forderung seiner Partei, den Stützpunkt in Ramstein zu schließen. Deutschland trage durch die Duldung die Mitverantwortung für Tausende Tote. Vor einer Woche hatten tausende Menschen gegen die US-Luftwaffenbasis demonstriert und ebenfalls deren Schließung gefordert.

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