Programmbeschwerde gegen ARD: Unterschlagung der Proteste „Stopp Ramstein“ vor US-Militärbasis

Programmbeschwerde gegen ARD: Unterschlagung der Proteste „Stopp Ramstein“ vor US-Militärbasis
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterschlagung der Proteste vor der US-Garnision Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Programmbeschwerde: Nachricht über „Stopp Ramstein“ unterschlagen

pars pro toto: http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 21695.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

adressiert an die mehr als 5000 Demonstrationsteilnehmer vor der US-Garnison Ramstein und darüberhinaus an mehrere zehntausend Teilnehmer seines Internet-Blogs kenfm.de stellte der bundesweit bekannte Publizist und vormalige rbb-Kollege Ken Jebsen übers Mikrofon die rhetorische Frage: 

Wer von ARD und ZDF ist denn heute hier, um für eure GEZ-Gebühren das hier abzubilden?“

Eine rhetorische Frage, denn es war leicht zu erkennen, dass weder ARD noch ZDF ein Team zwecks eigener Berichterstattung zu der Demonstration und Kundgebung mit (u.a.) Eugen Drewermann und Daniele Ganser entsandt hatten. Ein nach Millionen zählendes Publikum konnte gleichentags in den Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen feststellen, dass dem „Flaggschiff“ der ARD die Friedensbemühten vor den Toren des US-Stützpunktes Ramstein keine Sendesekunde wert waren. Womit sich ARD-aktuell mal wieder in schlechtester Gesellschaft der korporierten Massenmedien befand.

Syrische Soldaten nach der Entscheidungsschlacht um Deir ez-Zor

Als wichtiger erachtete die Redaktion an diesem Tag die Sendung minutenlanger Beiträge über folgende Themen:

- Innenminister De Maizière fordert eine Angleichung der Asylleistungen an EU-Übliches

- Anti-Brexit-Demonstration in London (mit weniger Teilnehmern als in Ramstein)

- Bericht über die Nordseeerwärmung auf Grundlage einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, das Ganze verbunden mit einer Schleichwerbung für die Neue Osnabrücker Zeitung

- Bericht über die zu Ende gehenden Filmfestspiele in Venedig (ein deutscher Film war dort nicht gemeldet).

Wie schändlich eine derart tendenziöse Auswahl die Friedenssehnsucht des deutschen Volkes missachtet, ist evident, und sie hat System: Über eine zentrale Friedensdemonstration im Oktober vorigen Jahres in Berlin schwieg Dr. Gniffkes Peropagandainstitut ebenfalls. Seine klassische Begründung seinerzeit:

"An der Demonstration am 08.10.2016 in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter rund 8.000. Die „Tagesschau“ hat in der Tat nicht über diese Demonstration berichtet. Der 08.10.2016 war ein nachrichtenstarker Tag, an dem anderen Themen der Vorzug gegeben wurde".

Es passt ins Bild von Gniffkes Qualitätsjournalismus: Demonstrationen für den Frieden sind vorgeblich nicht bedeutsam und umfangreich genug, während Vorfälle, die sich gegen die AfD, gegen Putin oder gegen ein Gerichtsverfahren in Hongkong richten, gar nicht belanglos genug sein könnten, als dass nicht ausgiebig über sie berichtet würde. Da reicht ein Massenauflauf von zwei Dutzend Statisten für eine Studio-Meldung plus anschließenden Filmbericht. 

Über das Thema „Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ ist die Kirchenlobby in Ihrem Gremium und sind generell die konfessionell gebundenen Mitglieder im Rundfunkrat aber sicher genauer unterrichtet als wir. Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass das Statement des Innenministers keinen Informationswert hatte. De Maizières ebenso gewissenlose wie reaktionär populistische Forderung sollte seiner Pöstchensicherung dienen, denn der Mann dürfte befürchten, sein Amt ein zweites Mal loszuwerden und es in der nächsten Regierung dem CSU-Herrmann überlassen zu müssen. Zudem gehen ihn die Sozialleistungen für Asylbewerber nichts an, sie fallen nicht in seine Ressortzuständigkeit. Doch dies nur am Rande.

In Ramstein unterhält das Pentagon neben vielen anderen mörderischen Anlagen auch die Elektronik-Zentrale, über die die CIA ihre Drohnenbombardements in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten steuert. Der Völkerrechtsbruch der US-Amerikaner und die Verletzung deutschen Verfassungsrechts, den darüber hinaus die deutsche Bundesregierung zu verantworten hat, weil sie das Treiben nicht nur duldet, sondern aktiv politisch und finanziell unterstützt, sind manifest. Eine Friedensdemonstration ausgerechnet an diesem Ort hatte ihren eigenständigen Nachrichtenwert und ihr gebührte herausragendes Interesse der deutschen Öffentlichkeit. 

Im Programmauftrag des NDR, verankert im Staatsvertrag, ist „zur Völkerverständigung beitragen“ als Programmziel festgelegt. In den Programmrichtlinien wird eine „umfassende Berichterstattung“ über alle wesentlichen Lebensbereiche vorgeschrieben. Dass eine Friedensdemonstration mit tausenden Teilnehmern in Ramstein deshalb ein Muss für die Tagesschau war, mögen nun die Kirchenvertreter unter ihnen leugnen, die traditionell ihren Verein eher dafür zuständig halten, Panzer und Kanonen zu segnen. Und Militärbischöfe vom Staat mit einem Beamtengehalt nach B6 besolden zu lassen (Eingangsstufe: 10 000 Euro monatlich, plus Orts- und Kinderzuschläge). Wegen christlicher Nächstenliebe und so. Diese Kirchenvertreter mögen es für ganz in Ordnung halten, dass ihre Unternehmen vom Staat mit hunderten Millionen Euro jährlich alimentiert werden, dass ARD-aktuell sich regierungsfromm jeder Kritik der bellizistischen Politik enthält und Friedensdemonstranten mit Nichtbeachtung straft. Pazifisten dürften in Ihrem Club von Honoratioren aber auch in der konfessionslosen Fraktion kaum zu finden sein. 

Leugnen Sie also, wenn Sie die Stirn dazu haben, dass die Qualitätsjournalistentruppe von ARD-aktuell im hier beklagten Fall wieder einmal gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags und gegen ihre Pflichten verstieß – oder bestreiten Sie, wie mittlerweile Ihrerseits üblich, gleich vollends Ihre Zuständigkeit für Nicht-Gesendetes. Streichen Sie für lau Ihr gediegenes Honorar vom NDR ein und nicken Sie spätkonfirmandenhaft dessen Rechtsverletzungen ab. 

Der Gebührenzahler muss vorerst auch Zeitgenossen wie Sie noch finanzieren. Ist der Ruf erst ruiniert...
Das Vertrauen einer wachsenden Zahl von Rundfunkteilnehmern haben Sie ohnehin längst verloren. Wir helfen gern dabei, dass diese Zahl weiter steigt.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Trends: # Medienkritik