Juncker vs. de Maizière: Deutschland gegen Schengen-Ausweitung

Juncker vs. de Maizière: Deutschland gegen Schengen-Ausweitung
Ein Wegweiser zum Europamuseum Schengen in Luxemburg, 27. Januar 2016.
EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein Europa mit offenen Grenzen. Eine Vision, die Thomas de Maizière für die ferne Zukunft teile, deren Zeit aber noch nicht reif sei. Rumänien und Bulgarien sollten noch nicht Teil der Schengen-Zone werden.

In Luxemburg zeigt ein Schild den Weg zum Europamuseum Schengen an. Am 14. Juni 1985 wurde das Schengen-Abkommen in dem kleinen Ort Moselle zwischen Frankreich, Deutschland und Luxemburg unterzeichnet. Unterzeichner waren damals Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande. An der seither erfolgten Ausweitung der Schengen-Zone scheiden sich aber heute Europas Geister. Deutschland stellt sich quer. 

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hält die Ausweitung der Schengenzone auf die Länder Bulgarien und Rumänien für reine Zukunftsmusik:

Ehrlich gesagt ist es noch ein ziemlich langer Weg.

Für den EU-Komissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hingegen ist der rechte Zeitpunkt für diesen weiteren Schritt mittlerweile gekommen. Bisher sind Großbritannien, Irland, Zypern sowie Kroatien, Bulgarien und Rumänien noch nicht Teil des Schengener Abkommens. Die Kriterien sind für de Maizière und den österreichischen Vizekanzler Sebastian Kurz in den neuen Beitrittsländern wie Rumänien und Bulgarien nicht erfüllt. 

Kontrolle an der Mautstation nahe der Brennergrenze in Schönberg, Österreich, 23. August 2017.

Herrmann (CSU): "Griechen müssen Schengen-Zone verlassen"

Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden zudem Grenzkontrollen eingeführt, die nach dem Willen des Innenministers weiterhin erhalten bleiben sollen. Seither wurde die Ausnahme der Kontrollen allmählich wieder zu einer Regel. Kritik, das Abkommen sei nicht mehr zeitgemäß, gab es nach auch nach Terrorakten in Europa. Die Spuren flüchtiger Terroristen zogen sich quer durch den schengenfreien Raum, der Ruf nach schärferen Grenzkontrollen wurde immer lauter. 

Der CSU-Politiker und bayrische Innenminister Joachim Herrmann drohte sogar jetzt den Griechen, dass sie Schengen verlassen müssten, wenn sie nicht endlich die Kontrolle über ihre Landesgrenzen übernähmen. Herrmann im Interview mit der Bild-Zeitung: 

Die Griechen sagen es ganz offen: 'Wir können unsere Seegrenzen nicht kontrollieren.' Dann sage ich: 'Griechenland kann und darf nicht mehr Teil des Schengen-Raums sein, wenn das nicht funktioniert!' Solange müssen wir unsere Grenzen selbst schützen.

Mitgliedsstaaten drängen EU-Kommission auf verlängerte Grenzkontrollen

Herrmann verwies auf 1,5 Millionen Menschen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren nach Deutschland gekommen sind, 70 Prozent davon ohne Papiere. Dies stelle für ihn einen Kontrollverlust dar. Der niedersächsische Innenminister von der SPD, Boris Pistorius, sieht hierin hingegen ein Eigenverschulden, da die Bundesregierung die Hilferufe der Griechen und Italiener bisher unverrichteter Dinge verhallen ließ.

Auf Druck Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Dänemarks und Norwegens versucht die EU-Komission nun, den Weg für verlängerte Grenzkontrollen freizumachen. Diese sollen nun immer bei Terrorgefahr greifen. Vorher hatte es geheißen, die Grenzkontrollen könnten nach November nicht mehr verlängert werden. Das Thema Flüchtlinge ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen CSU und CDU. Die CSU fordert eine Obergrenze, die CDU lehnte eine solche bisher immer ab.