Interview mit Bruder von Bundesministerin Özoguz: "Deutsche Politik zeugt von Doppelmoral"

Interview mit Bruder von Bundesministerin Özoguz: "Deutsche Politik zeugt von Doppelmoral"
Die Bundesregierung handele heuchlerisch und verfolge eine Doppelmoral, die sich gegenwärtig insbesondere im Verhältnis zur Türkei zeige. RT Deutsch sprach mit Yavuz Özoguz, der einen offenen Brief an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verfasste.

von Ali Özkök

Yavuz Özoguz, Bruder der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Integrationsministerin Aydan Özoguz, sorgte Ende Juli mit seinem Brief an die Adresse des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel inmitten der steigenden bilateralen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei in der türkischen Gemeinde in Deutschland für Aufsehen.

Sie sehen ihrem offenen Brief an Außenminister Gabriel zufolge im Handeln der Bundesregierung ein hohes Maß an Doppelmoral. Wie meinen Sie das?

Außenminister Gabriel hat in einem sehr anmaßenden und überheblichen Ton kurz vor den Wahlen in Deutschland versucht, die zunehmend ablehnende Stimmung unter türkischstämmigen Bundesbürgern gegenüber der SPD abzumildern. Dabei hat er Behauptungen aufgestellt, die nicht wahr sind. Die Türkeifeindlichkeit ist ja nichts Neues! Bei der so genannten Armenienresolution gegen die Türkei hat der Bundestag etwas festgelegt, was nicht Aufgabe eines Parlaments ist, sondern Aufgabe von Historikerkommissionen oder dem internationalen Gerichtshof. Gleichzeitig verhindern unter anderem SPD-Politiker jegliche Beschlüsse des Bundestages gegen Vergehen Israels und prangern sogar diejenigen an, die zu friedlichen Boykottmaßnahmen aufrufen.

Zahlreiche derartige Beispiele der Doppelmoral bringe ich in meinem offenen Brief, der sehr viel Anklang gefunden hat, wofür ich dankbar bin. Hintergrund für diese Art von Doppelmoral ist ein unterschwelliges Herrenmenschendenken, das sich jüngst in den harschen Reaktionen der Politiker gegen Einmischungen in das Wahlverhalten deutscher Bürger widerspiegelte. Wenn deutsche Politiker noch viel massiver in aller Welt bestimmte Gruppen bei Wahlen unterstützen, wird das hingegen als normal betrachtet. Ich mag diese Art von internationalen Auseinandersetzungen nicht, aber es schadet nicht, wenn deutsche Spitzenpolitiker lernen, wie es ist, wenn sie so behandelt werden, wie sie seit Jahrzehnten andere behandeln.

Sie widersprechen den Aussagen Gabriels, der große Schwierigkeiten in Bezug auf die Türkei spürt. Wieso gibt es Unterschiede in der Wahrnehmung zwischen Ihnen und der Bundesregierung, wenn es um die Türkei geht? 

Möglicherweise liegt es daran, dass ich die türkische Sprache beherrsche und daran, dass ich regelmäßig in die Türkei reise und mich nicht scheue, mit allen Bevölkerungsschichten zu sprechen, wobei mich keine Leibwächter vom Volk abschirmen. Interessant für mich ist in diesem Zusammenhang, festzustellen, dass die deutsche Bild-Zeitung, das Flaggschiff der Springer-Presse, ganz offensichtlich in der deutschen Bevölkerung eine Stimmung erzeugt, die sich gegen Türken richtet. Das türkische Gegenstück, die Hürriyet, erzeugt in der Türkei eine Stimmung im Volk, die sich gegen Deutsche richtet. Was aber viele nicht wissen, ist die Tatsache, dass auch die Hürriyet zu großen Teilen der Springer-Presse gehört. Wenn der deutsche Außenminister diese Zusammenhänge nicht direkt erkennen kann, so sollte er zumindest Berater haben, die ihn davon abhalten, Diener der lachenden Dritten zu sein.

Sie kritisieren die deutsche Türkei-Politik, aber auch Berlins allgemeines Agieren im Nahen Osten wie zum Beispiel in Syrien, Irak, Iran oder bei der Israel-Palästina-Frage. Was macht Deutschland Ihrer Meinung nach falsch und lässt sich bei den jeweiligen Ländern ein deutsches Aktionsmuster ausmachen?

Die von Ihnen genannte Länderliste ließe sich problemlos weiterführen und ich würde zum Beispiel Russland, Ukraine, Jemen und viele andere mehr mit auflisten. Das Aktionsmuster der deutschen Außenpolitik ist, im Dienst des weltweiten Kapitalismus und Imperialismus zu agieren, selbst wenn es auf eigene Kosten erfolgt.

Die Bundesminister brechen allesamt ihren Amtseid gegenüber der eigenen Bevölkerung, wenn sie die Interessen der USA weltweit vertreten, aber die Interessen der deutschen Bevölkerung dabei vernachlässigen oder sogar Schaden anrichten. Dazu ein sehr einfaches Beispiel: Es ist nahezu unmöglich, aus Deutschland Geld auf dem elektronischen Weg in den Iran zu transferieren, da deutsche Banken allesamt Angst vor den USA haben. Die deutsche Regierung tut nichts dagegen! Gleichzeitig kann man aber mit der US-amerikanischen Kreditkarte Visa bei Iran Air Tickets kaufen. Die USA führen einen weltweiten Wirtschaftskrieg und es ist nicht zu verstehen, dass deutsche Politiker hier nicht zuerst die deutschen Interessen, sondern die Interessen der USA schützen.

Deutschland hat traditionell beste Beziehungen zu den arabischen Ländern gehabt, zu Iran und Türkei und seit der Wiedervereinigung auch zu Russland. Alle diese Beziehungen werden derzeit vor dem Altar des Goldenen Kalbes der Wall Street geopfert, was zum Schaden der Deutschen erfolgt. Es sind zum Beispiel nicht die Russen, die VW Schaden zufügen wollen. Dennoch wird Russland boykottiert. Dieses extrem schändliche Aktionsmuster muss überwunden werden.

Sie schreiben, dass Deutschland die Türkei ermutigt hat, "westlich-kapitalistische Regime-Change-Fantasien zu unterstützen" und dass sich, als die Türkei das nicht mehr mittragen wollte, ein Putschversuch ereignete. Können Sie das genauer begründen? 

Öffentlich bekannt ist, dass in der Nacht des Putsches Iran und Russland die ersten beiden Länder waren, die ihre Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung der Türkei erklärt haben. Der deutsche Außenminister muss da noch im Tiefschlaf gewesen sein, der auch danach noch lange angehalten hat. Einige Putschgeneräle sind nachweislich nach Europa geflohen und wurden nicht ausgeliefert. Gemäß Medienberichten hält sich einer der Köpfe sogar in Deutschland auf. Obwohl bei dem Putsch hunderte unschuldige Zivilisten ermordet worden sind, ist nicht einmal von einem Ermittlungsverfahren gegen jene Putschgeneräle in Deutschland irgendetwas bekannt. Das hinterlässt einen gewissen Beigeschmack. 

Bei den letzten Wahlen gaben rund 64 Prozent aller Türkeistämmigen ihre Stimme für die SPD ab. Die SPD sei für türkischstämmige Bürger aber unwählbar geworden, sagen Sie. Gibt es noch eine Alternative? 

Ich habe bereits bei der letzten Wahl geschrieben, dass es unter den großen Parteien nur eine Art geringeres Übel gibt. Ich betrachte zwar die Linke für eine sehr schädliche Partei, was die Familienpolitik, Religionsfreiheit und Moral angeht, aber zumindest bei der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und vor allem der Antikriegspolitik sind sie die Einzigen, die an das Volk zu denken scheinen. Möglicherweise gibt es unter den noch sehr kleinen Parteien einige, die ein noch geringeres Übel darstellen. In jedem Fall werde ich – so Gott will – wählen gehen, damit meine Stimme nicht anteilig bei SPD, CDU, Grünen oder AfD landet. 

Russland, China sowie Iran bilden neue Verbundsysteme und bauen Handelsbeziehungen auf Augenhöhe auf, schreiben Sie. Wieso sind Sie davon überzeugt, dass die Türkei besser situiert ist, wenn sie anstatt mit Deutschland enger mit Russland arbeitet?

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel am 23. November 2012.

Das Verhältnis Russlands zum Iran ist beispielsweise auf Gleichberechtigung und Augenhöhe aufgebaut, was der Westen nicht kennt. Nach einigen Spannungen mit der Türkei hat man sich jetzt zusammengerissen und agiert wieder vernünftig miteinander. Die USA leben ausschließlich auf Pump und werden eines Tages genauso Geschichte sein wie die ehemalige Sowjetunion. Hingegen sehe ich in diesen Nachbarn große Potenziale für die Zukunft. Russland ist Nachbar der Türkei und des Iran. Hingegen liegt Deutschland in der Ferne. Aber auch kulturell sehe ich größere Verbindungen zwischen der Russisch-Orthodoxen Kirche und dem Islam als zwischen dem Islam und dem Christentum der westlichen Welt. Wenn diese Länder sich nicht durch jene "lachenden Dritten" spalten lassen und neue Verbünde bilden, wird möglicherweise sich auch Deutschland eines Tages besinnen und lieber mit denen kooperieren, die mit echten Werten bezahlen können, anstelle von gedruckten und virtuellen Scheingeldern. Schon heute machen viele Russen gerne Urlaub in der Türkei und beispielsweise die Basare haben sich dem angepasst. Sie werben mit kyrillischer Schrift und in russischer Sprache.

Ich sehe eine Weltentwicklung, die sich gegen den räuberisch-kapitalistischen Imperialismus stemmt in allen Bereichen. RT Deutsch ist ja auch solch eine Art Widerstand im medialen Bereich.