Bundesregierung: Keine ausländischen Drohnen beim G20-Gipfel in Hamburg

Bundesregierung: Keine ausländischen Drohnen beim G20-Gipfel in Hamburg
Die US-Drohne vom Typ MQ-1 "Predator" kam laut der Bundesregierung nicht während des G20-Gipfels in Hamburg zum Einsatz.
Im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli in Hamburg wurde spekuliert, ob die USA eigene Drohnen während des Gipfels einsetzen würden. Das sei laut einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung nicht geschehen.

Es habe auch keine Funkzellenabfrage gegeben, wie dies bei früheren Massenprotesten der Fall war. Laut einer Stellungnahme der Bundesregierung kamen während des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg keine Drohnen ausländischer Staaten zum Einsatz. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Bundestagsfraktion der Partei wollte Näheres über die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung im Zusammenhang mit dem Gipfel erfahren.

Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.

Im Vorfeld der Großveranstaltung haben Medien – auch RT Deutsch – über die Überwachungstechnik berichtet, die der amerikanische Secret Service zum Schutz des US-Präsidenten Donald Trump einsetzen wollte. Im Gespräch war in diesem Zusammenhang auch der Einsatz einer Mehrzweckdrohne des Typs MQ-1 "Predator" ("Raubtier"). Ihr Einsatz in Hamburg wäre der erste außerhalb eines Kriegsgebietes gewesen.

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Bundesregierung will für gleichwertigen Ersatz gesorgt haben

Doch ausländischen Behörden wurde seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur "keine Genehmigung für den Betrieb von unbemannten Flugsystemen erteilt", so die Bundesregierung.

An deren Stelle kamen Drohnen deutscher Behörden zum Einsatz, was "aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der polizeifachlichen Erfordernisse" notwendig gewesen sei. Konkreter wollte die Bundesregierung nicht werden, da die Antwort "Rückschlüsse auf polizeiliche Vorgehensweisen, Fähigkeiten und Taktiken" zulasse.

Mit einer Veröffentlichung könnten potenzielle Straftäter ihre künftigen Vorgehensweisen darauf abstimmen. Wirksame Bekämpfungsmöglichkeiten von Straftätern wären erheblich beeinträchtigt. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger würde durch die Veröffentlichung zukünftig erschwert. Aus diesem Grund wird die Antwort als VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft.

Keine Anfragen an Telekommunikations-Unternehmen

Die Linke wollte zudem wissen, ob wie bereits bei vergangenen Massenprotesten Überwachungsmethoden wie Funkzellenabfragen zum Einsatz kamen. Solche seien während des G20-Gipfels nicht erfolgt. Laut der Bundesregierung kamen auch keine so genannten IMSI-Catcher zum Einsatz, auch seien keine stillen SMS während der Gipfelproteste versendet worden. Behörden wie das Bundeskriminalamt hätten von den Telekommunikationsanbietern auch keine Auskünfte über Verkehrs- und Nutzungsdaten eingeholt oder sonstige Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung durchgeführt.

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