Wieder im Gespräch: Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode

Wieder im Gespräch: Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode
Bundestag am 30. Juni 2017 nach der Abstimmung zur "Ehe für alle".
Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie soll in der kommenden Periode beschlossen werden und dann ab der darauffolgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte:

Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus: Es müsse erneut ein Versuch gestartet werden, die Legislaturperiode im Bundestag zu verlängern.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte:

Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen zeigten sich offen für eine Verlängerung. Dietmar Barsch sagte:

Die Tatsache, dass alle Landtage und das Europäische Parlament fünfjährige Legislaturperioden haben und der Bundestag nicht, ist nicht schlüssig.

Er und die Grüne Britta Haßelmann regten an, eine Reform mit der Einführung von Elementen direkter Demokratie zu verbinden.

Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens. Das Verhältnis stehe bei 60:40 pro Verlängerung. 

Lammert wirbt seit langem dafür 

Eine Verlängerung der Wahlperiode ist bereits seit mehreren Jahren ein Thema. Zuerst hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Forderung vor vier Jahren formuliert. Auch damals war die Zustimmung der einzelnen Parteien durchaus vorhanden.

Erneut war das Thema August 2015 im Gespräch. Eine Gesetzesinitiative ist jedoch nicht zustande gekommen. Die Kritiker des Vorhabens stimmten zwar Lammert zu, dass das Bundestagswahlrecht in der Tat reformbedürftig sei, kritisierten jedoch die Verlängerung der Legislaturperiode als nicht zeitgemäß. Die eigenen Fehler könne man nicht mit einer noch längeren Wahlperiode übertünchen.

(rt deutsch/dpa)