"Politik zugunsten privater Konzerninteressen": Opposition zerfetzt Regierung wegen Maut-Skandals

"Politik zugunsten privater Konzerninteressen": Opposition zerfetzt Regierung wegen Maut-Skandals
Steckt in einer schwierigen Situation: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Die Opposition hat die Bundesregierung wegen des Maut-Skandals scharf kritisiert. Aufgrund eines Softwarefehlers hatte das Verkehrsministerium zwei Jahre lang zu hohe Beträge an private Autobahnbetreiber bezahlt. Möglicherweise müssen diese nicht zurückzahlen.

So knapp vor der Wahl kam die Nachricht, dass die Bundesregierung einen zweistelligen Millionenbetrag wegen eines peinlichen, vermeidbaren Softwarefehlers aus dem Fenster warf, sehr ungünstig für die Unionsparteien. Alexander Dobrindt (CSU), der das Gebaren des Verkehrsministeriums verantwortet, versucht, Entwarnung zu geben: Der Steuerzahler werde nicht für die verlorene Summe aufkommen müssen. Doch die Oppositionsparteien sehen das anders.

Symbolbild

Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte gegenüber RT Deutsch:

Dies ist ein weiterer Akt im Lehrstück darin, wie gegen jede Vernunft Politik zugunsten privater Konzerninteressen gemacht wird. Bei Toll Collect, den privaten Autobahnbetreibern wie A1 mobil und der Bundesregierung zeigt sich ein penetrantes Verleugnen und Verschweigen der Risiken.

Die Regierung habe das Grundgesetz geändert, um die Investition von weiterem Kapital in den Straßenbau profitabel zu machen.

Doch immer deutlicher und öffentlicher wird, dass diese Profite sowie die Risiken am Ende von Steuergeldern bezahlt werden. Zudem wird der Gestaltungsspielraum der Politik massiv eingeschränkt und die Demokratie ausgehebelt", fuhr Leidig fort.

Linke: Verträge mit Toll Collect sind immer noch geheim

Die Linkspartei trete dieser Entwicklung konsequent entgegen.

Toll Collect – selbst ein ÖPP-Projekt [Öffentlich-Private-Partnerschaft], zu dem die Verträge geheim sind und das erst mit einem Jahr Verzögerung an den Start ging – wurde anscheinend nicht ausreichend angewiesen, wie mit der Mautausweitung umgegangen werden muss.

Auch die Grünen äußerten sich zum Maut-Skandal. Sven-Christian Kindler, Sprecher der Grünen für Haushaltspolitik, kommentierte in einer Stellungnahme, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage sei, das Projekt Toll Collect ordentlich zu kontrollieren und zu steuern. 

Die falsche Abrechnung bei den Vergütungen zeigt deutlich: Alexander Dobrindt ist als Verkehrsminister völlig überfordert. Er ist der schlechteste Verkehrsminister, den die Bundesrepublik je hatte", erklärte Kindler.

Neue Verbotsidee der Grünen: ÖPP-Projekte im Straßenbau

Kindler legte dem Bundesminister nahe, zurückzutreten. 

Öffentlich-Private-Partnerschaften im Verkehrssektor sind teuer, unwirtschaftlich und kaum zu kontrollieren", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Die öffentliche Infrastruktur wird durch Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Gelddruckmaschine für große Unternehmen, zulasten des Staates und der Bürgerinnen und Bürger."

Kindler forderte zudem, ÖPP-Projekte im Staßenbau zu verbieten.