Muslimischer Wahlkompass: Zentralrat der Muslime empfiehlt die Bundestagswahl als Glaubenskonform

Muslimischer Wahlkompass: Zentralrat der Muslime empfiehlt die Bundestagswahl als Glaubenskonform
Die Minarette und sich noch im Bau befindliche Kölner Moschee vor dem UNESCO-Weltkulturerbe des Kölner Doms, Deutschland, 25. Januar 2016.
Deutsche islamische Organisationen haben die Parteien im Bundestagswahlkampf zu Themen befragt, die Muslime in Deutschland bewegen. Hierbei ging es vor allem um Islamfeindlichkeit, Diskriminierung und Flüchtlingspolitik. Rund zwei Millionen Muslime in Deutschland sind wahlberechtigt.

Der türkische Präsident hatte Deutschtürken dazu aufgerufen ihre Stimmen nicht der SPD, Grünen oder Union ihre Stimme zu geben. Diese Parteien bezeichnete er als "Feinde der Türkei". Der Zentralrat der Muslime und die Deutsch Muslimische Liga stellten den deutschen Parteien Fragen, die die Muslime, laut der Organisationen, in Deutschland beschäftigen. 30 Fragen wurde den Politikern gestellt. Die dringendsten muslimischen Themen fasste die Islamische Zeitung zusammen, die die Ergebnisse unter dem Titel "Der große islamische Wahlkompass ist da" veröffentlichte. Die Antworten lieferten die Union, die Grünen, FDP, SPD und die Linke. Die AfD entzog sich eines Kommentars. 

Hierbei ging es um: Islam, Innenpolitik, Religionsfreiheit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Kopftuchverbot, Doppelpass, Türkei-Politik, Waffenexporte, Afghanistan-Einsatz. In den einleitenden Worten wird deutlich gemacht, dass Muslime sich genauso wie "alle Bürger für Themen wie Rente, Klimaschutz oder Bildungspolitik" interessieren. Aber dann geht es um wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland, die deutsche Moslems aufhorchen und darauf achten lassen, wen sie in Deutschland wählen können. 

Archivbild

Die erste Frage aus dem Fragenkatalog: Rund 2 Milliarden Menschen weltweit und etwa 5 Millionen Menschen in Deutschland sind Muslime. Was verbinden Sie mit der Weltreligion Islam?

Die Antworten der Parteien sind einstimmig. Die Rede ist vom Respekt gegenüber den Muslimen. Die Union macht deutlich, dass die Weltreligion Islam aus sehr unterschiedlichen Strömungen und Gruppen besteht und verweist auf die Religionsfreiheit. Nicola Beer antwortete als Stimme der FDP. Sie spricht von grundsätzlichen Vorstellungen der Moral und Kooperationsbereitschaft, um in einer Demokratie zu leben. Kanzlerkandidat Martin Schulz erwähnt den Schriftsteller David Kermani, in dem er eine "Brücke zwischen Islam und Christentum" sieht. Die Antwort der Linken legt den Fokus auf die herrschende "Islamkritik" im Land, die durch den "Krieg gegen den Terror" salonfähig geworden ist. Für die Grünen ist klar, dass Muslime in Deutschland "gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben unserer Demokratie teilhaben". 

Die problematischen Beziehungen zu Ankara finden sich auch in den Katalog ein: Welche konkreten Pläne und Konzepte haben Sie, um die großen muslimischen Religionsgemeinschaften - mit ihren tausenden Moscheen, hunderttausenden Mitgliedern sowie noch mehr Moscheebesuchern - im Hinblick auf eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts zu unterstützen? Braucht es hier eine Loslösung von der anhaltenden Debatte um die jetzige türkische Regierung sowie die deutsch-türkischen Beziehungen?

Die Linke ermahnt, dass es eine unbedingte Trennung zwischen der innenpolitischen und außenpolitischen Debatte geben muss: "Kritik an Erdogan darf nicht zu rassistischen Vorurteilen gegenüber türkischstämmiger Bevölkerung oder zur Einschränkung von Religionsfreiheit in Deutschland führen." Martin Schulz entzieht sich einer klaren Stellungnahme gegenüber den deutsch-türkischen Beziehungen. Die FDP wünscht sich, dass hiesige muslimische Gemeinden sich von Finanzierungen aus dem Ausland loslösen und sich nach den "religiösen Unterschieden organisieren". Die Türkei und Saudi-Arabien sieht die FDP kritisch. Eine ähnliche Antwort gaben die Grünen. Betont wird von der Union die Hilfe für den "friedlichen und integrationsbereiten Islam", der sich nach dem Grundgesetz ausrichtet. Auch hier fehlt eine Antwort in Bezug auf die deutsch-türkische Beziehungsproblematik. 

Mitglieder einer Kölner Gemeinde beim Gebet.

Auf die Frage nach der Beschneidungsdebatte von Jungen ruderten alle Parteien zurück mit Argumenten, dass dies Teil der Religion ist, wenn sie mit den Rechten der Kinder vereinbar ist. Viel Raum nehmen auch die Fragen zur Flüchtlingskrise und Zuwanderung sowie die Frage nach der Doppelstaatlichkeit ein. Immer wieder wird auf Islamfeindlichkeit und die Diskriminierung von Muslimen verwiesen. Es ist die Rede von Angriffen auf Moscheen, Morddrohungen gegen muslimische Verbände und Personen und Initiativen durch die Politik gegen den Extremismus.

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Richterinnen ist für den Zentralrat der Muslime und die Muslimische Liga eindeutig diskriminierend. Während sich die Linke deutlich gegen das Kopftuchverbot stellt, argumentiert Martin Schulz damit, dass in der Schule die Erfahrung der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern wichtig ist. CDU und CSU finden es positiv, dass es Rechtssicherheit gibt. Die FDP verweist auf die Religionsfreiheit und den Standpunkt der Partei, dass sie gegen ein generelles Verbot der Verschleierung ist. Die Grünen folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof in "eng definierten Situationen". 

Auch der NSU-Prozess wird in dem Fragenkatalog behandelt. Versteht man die Fragen als Spiegelbild der muslimisch-deutschen Gesellschaft, so zeichnet sich ein Bild des verängstigten Moslems ab, der sich von Anderen verfolgt und schutzlos ausgeliefert sieht. Im Jahr 2016 schaffte es der Zentralrat der Muslime, ein Treffen mit der AfD zu vereinbaren. Aber nach nur einer Stunde konnte kein Konsens und keine gemeinsame Basis gefunden werden. Es kam zum Abbruch des Gesprächs. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Amman Mazyek sah danach in der Alternative für Deutschland eine neue NPD. 

In den abschließenden Worten zur Umfrage werden die muslimischen Bürger dazu aufgerufen, ihrer Wahlstimme bei der Bundestagswahl Gehör zu verschaffen. Auch in der Religion selbst gäbe es eine Begründung. Die Rede ist von der "schariamäßigen Istislaah". Hieraus wird die Pflicht zur Wahl im Sinne des Gemeinwohls abgeleitet.