Besorgte Hintermänner: AfD tritt Spekulationen über dubiose Wahlkampfförderung entgegen

Besorgte Hintermänner: AfD tritt Spekulationen über dubiose Wahlkampfförderung entgegen
Wer sorgt dafür, dass der AfD-Wahlkampf finanziell am Laufen bleibt?
Der aktuelle Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahlen könnte langweiliger nicht sein. Für Spannung sorgt jedoch erneut die AfD. Dies jedoch nicht aufgrund ihrer politischen Forderungen und Inhalte, sondern aufgrund neuer Informationen über einen Verein, der sich im Hintergrund hält und die AfD bei ihrem Wahlkampf unterstützt.

Viele Beobachter stellen sich aufgrund der umfangreichen Werbekampagnen der AfD im Bundestagswahlkampf die Frage, woher das viele Geld stammt, über das die sogenannte „Alternative für Deutschland“ offensichtlich verfügt. Misstrauen erregt dabei vor allem die Tatsache, dass sich die AfD-Spitze selbst bedeckt hält, was die eigenen Finanzquellen angeht.

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Was die Verbindung der AfD zum "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ anbelangt, erklärte der AfD-Sprecher Christian Lüth gegenüber dem Handelsblatt, dass es „keinen Kontakt“ zwischen den Parteispitzen und dem Verein gäbe. Dies hinderte den Verein jedoch nicht daran, etwa 600.000 Exemplare der eigens für den Bundestagswahlkampf konzipierten Wochenzeitung „Deutschland-Kurier“ aufzulegen. In Großstädten etwa des Ruhrgebiets wusste der Deutschland-Kurier dann zu berichten, dass Letzteres von Migranten „erdrosselt“ werde.

RT Deutsch nahm die aktuelle Kontroverse um die mutmaßlichen Verbindungen zwischen AfD und Verein zum Anlass, die Verantwortliche Vereinsführung selbst zu Wort kommen zu lassen. Auf die Frage, ob es eine direkte Verbindung zur AfD gäbe, entgegnete der Vorsitzende und Sprecher des Vereins David Bendels:

Wir halten uns an die juristischen Vorgaben des Parteiengesetzes. Es gibt keinerlei direkte Verbindung und keinerlei Absprachen zwischen der AfD und uns“, so Bendels. 

Damit begegnet der Vereinsvorsitzende entsprechenden Spekulationen, die seit einigen Tagen ins Kraut schießen. Demnach würden sowohl die AfD als auch der sich als rechts-konservative Vereinigung sogenannter besorgter Bürger verstehende Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten „beteuern, keinen Kontakt“ zu pflegen, denn:

Ansonsten wäre dieses Vorgehen ja illegal.

Die entsprechende Formulierung suggeriert jedoch, dass es den entsprechenden Kontakt doch gibt. Die grundlegende Frage lautet ohnehin, warum sich der Verein für die AfD einsetzt. Bendels war gerne bereit, auch diese Frage zu beantworten:

Die AfD ist aus unserer Sicht die einzig wählbare konservativ-bürgerliche Partei. Wir nehmen uns lediglich das Recht heraus, Wahlempfehlungen auszusprechen.

Dabei scheint der Verein bei seinen Aktivitäten für die aus seiner Sicht "einzig wählbare Partei", auf üppige Geldmittel zurückgreifen zu können. So wurde etwa aus dem Stand ein „Extrablatt“ entwickelt und an Millionen Haushalte versendet. In dem Pamphlet wird zur Wahl der AfD aufgerufen. Dies ebenso anhand hunderter Großplakate, die wiederum große Ähnlichkeit mit den Werbeauftritten der AfD haben. Beim Deutschland-Kurier bringen sich wiederum ehemalige Unionsmitglieder ein, die ehedem dem erzkonservativen Flügel der Partei angehört haben sollen. Von ehemaligen Mitgliedern der sogenannten Stahlhelm-Fraktion ist ebenfalls die Rede.

Herr Bendels selbst teilte unter anderem beim politischen Aschermittwoch der AfD die Bühne mit diversen AfD-Politikern. Ebenso war er Hauptredner beim Neujahrsempfang der AfD im hessischen Vellmar. Auch im bayerischen Deggendorf wurde Bendels bei einer AfD Kundgebung ausgemacht. Zumindest direkte persönliche Kontakte scheinen also durchaus vorhanden zu sein.

Hinzu gesellen sich illustre Vereinsmitglieder wie etwa Peter Bartels. Bartels bekleidete gemeinsam mit Hans-Hermann Tiedje kurzzeitig das Amt des Bild-Chefredakteurs. Nun kritisiert er seine ehemalige Zunft und die bundesdeutsche Politik dafür, dass sie bei der Zerstörung dessen wegsieht,

was wir uns zweieinhalb Jahrtausende lang mit Blut, Schweiß und Tränen erkämpft, erlitten, erarbeitet haben – unser christliches Abendland.

Die Organisation Lobbycontrol spricht von mindestens sechs Millionen Euro, die der Verein besorgter Bürger zur Rettung des Abendlandes bislang in den AfD-Wahlkampf investierte. Dabei seien „die Kosten für die Plakate zur Bundestagswahl noch nicht eingerechnet“. In dieser Hinsicht wird medial über „Großspender“ spekuliert, die den Verein und dadurch die AfD mit üppigen Geldbeträgen unterstützen würden. So erklärte etwa das selbsternannte Recherchekollektiv Correctiv, dass die inoffiziellen AfD-Werbekampagnen von einer „handvoll von Großspendern, die anonym bleiben wollen,“ finanziert würden.

Demnach schloss sich auch die Organisation Lobbycontrol den entsprechenden Spekulationen mit dem Hinweis an, dass es diese Großspender geben müsse, da der Verein aus dem Stand in der Lage gewesen sei, die AfD mit immensen Geldbeträgen zu unterstützen. Auch angesichts der Frage nach anonymen Großspendern war RT Deutsch an einer Stellungnahme des Vereins interessiert:

Wissen Sie, wir verfügen bundesweit über 20.000 Unterstützer. Die Spendenbereitschaft ist sehr groß. Unsere Aktivitäten finanzieren sich allein durch diese Unterstützer. Es geht bei 5 Euro los, wofür wir natürlich ebenfalls dankbar sind, aber es sind auch mittelständische Unternehmer dabei", verneinte Bendels das Vorhandensein dubioser und finanzstarker Hintermänner.

Auf die Frage, wie er sich die etlichen in etwa gleichlautenden Berichte und Spekulationen über die Verbindungen des Vereins zur AfD erklärt, resümiert Bendels:

Wir haben ja Verständnis dafür, dass die linke Mainstreampresse versucht, uns zu diskreditieren, aber es entspricht eben nicht den Tatsachen.  

Die Spur der mutmaßliche Diskreditierungen reicht dabei bis in die Schweiz. Laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) erhalte die AfD „Unterstützung aus der Schweiz“. Weiter berichtete die NZZ, dass der aus Deutschland stammende PR-Berater und Lokalpolitiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Alexander Segert, das „Extrablatt“ des AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ gestaltet habe. Bislang handelte es sich hierbei um Spekulationen. Auf Rückfrage von RT Deutsch bestätigte Bendels die Extrablatt-Zusammenarbeit mit dem Inhaber der Werbeagentur Goal AG jedoch und ergänzte:

Der Verein nimmt die Dienstleistungen der Goal entgegen. Wie jeder andere politisch aktive Verein sind wir auf das entsprechende Know-How angewiesen.

Segert machte vor allem durch sehr umstrittene SVP-Wahlkampagnen in der Schweiz auf sich aufmerksam. So zeichnete Goal unter anderem auch für das Plakat verantwortlich, auf dem zwei weiße Schafe ein schwarzes Schaf von der Schweizer Landesflagge treten. Für Bendels ist dies jedoch kein Argument die Goal-Dienstleistungen nicht in Anspruch zu nehmen. Im Gegenteil:

Darin sehe ich auch kein Problem. Wir sind sogar froh, dass wir mit so einer erfolgreichen Werbeagentur zusammenarbeiten können.

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Segert machte schon vor Jahren durch Dienstleistungen für die  "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) von sich reden. So programmierte seine Agentur ein Computerspiel für die Österreicher, bei dem die Nutzer unter anderem Minarette und Muezzins abschießen mussten. Dafür wurde er im Jahr 2009 wegen Verhetzung angeklagt - aber später freigesprochen. Für Bendels ist die politische Einstellung des politischen Werbers jedoch eher Segen als Fluch:

Dass wir uns als konservativer Verein nicht eine Agentur aussuchen, die linksorientiert ist, ist dabei ja auch selbstverständlich", so der Vereinsvorsitzende und Sprecher David Bendels.

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