Autobahnprivatisierung: Bundesregierung schleudert Millionen Euro aus dem Fenster

Autobahnprivatisierung: Bundesregierung schleudert Millionen Euro aus dem Fenster
Symbolbild
Der Bund hat seit zwei Jahren zu hohe Beträge an private Autobahnunternehmen überwiesen. Die Summe der falschen Abrechnungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Grund für den bürokratischen Irrsinn: Eine Softwarepanne.

Brücken ohne Straßenverbindung, Edelmülltonnen für 1.258 Euro das Stück, eine teuere Begegnungszone, die niemand nutzt: Das sind nur einige Beispiele der Steuerverschwendung, die der Bund der Steuerzahler in seinem letzten Schwarzbuch dokumentierte. Einige staatliche und kommunale Stellen scheinen die Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern zu einer Kunstform erhoben zu haben. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, leistete sich das Bundesverkehrsministerium eine dermaßen enorme Panne, die es sicherlich verdient, in das nächste Schwarzbuch aufgenommen zu werden.

Seit zwei Jahren überwiest das Ministerium zu hohe Beträge an die Betreiber der privaten Autobahnen. Inzwischen befindet sich der Betrag, für den letztendlich die Steuerzahler aufkamen, im zweistelligen Millionenbereich. Zum Vergleich: der Berliner Haushaltsplan sieht für das Jahr 2017 für Jugendsozialarbeit Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 62 Million Euro vor.

Hinter der Panne steckt ein skuriller Grund: Die Software, die der Bund für die Berechnungen der Anteile der privaten Unternehmen an der Maut nutzt, kann nicht zwischen leichten und schweren LKWs unterscheiden. Für die erste Kategorie gilt die LKW-Maut erst seit Oktober 2015, für die schweren schon seit 2005.

Die Privatunternehmen, die die Autobahnen betreiben, erhalten einen Anteil der Mauterträge. 

Das CDU-geführte Ministerium bestätigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung den Skandal. Zur Beruhigung erklärte ein Sprecher des Verkehrsministers Alexander Dobrindt, dass die Zahlungen nur unter Vorbehalt getätigt worden seien. Die meisten privaten Autobahnbetreiber seien betroffen. Derzeit gibt es acht solche Unternehmen. 

Brenzlig an der ganzen Sache ist, dass sich einige der Firmen weigern, die öffentlichen Gelder wieder zurück zu überweisen. Die Bundesregierung müsse eben richtig rechnen. Unter den Empfängern der Bonus-Überweisungen ist auch der Betreiber A1 mobil, dem die Insolvenz droht. Ob die Bundesregierung die zu viel gezahlten Beträge je wieder zurückerhält, ist äußerst fraglich.

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Gesetzespläne zur Reform des Autobahnwesens.

Ein weiteres Kuriosum ist, dass das französische Unternehmen Vinci sowohl Miteigentümer von Toll-Collect, das die Mautgebühren abrechnet, als auch Konzessionsnehmer einiger privaten Autobahnen ist. Somit empfängt es auch Einnahmen aus der LKW-Maut. 

Für die Ausweitung der LKW-Maut ... wurde das Mautsystem anforderungsgerecht angepasst", erklärte Toll-Collect gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Die so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), bei denen der Staat gewisse Aufgaben an private Unternehmen abtritt und ihnen im Gegenzug einen Teil der Gebühren oder Abgaben überlässt, sind aktuell hochumstritten. Der Bundesrechnungshof rügte die Praxis im Bereich des Bundesfernstraßenbaus etwa bereits im Jahr 2013 anhand von fünf ÖPP-Beispielen, bei denen der Steuerzahler rund 2 Milliarden Euro mehr rausrücken musste, als im Falle einer staatlichen Durchführung nötig gewesen wäre.