„Prepper“-Razzia Mecklenburg-Vorpommern: Todesliste oder keine Todesliste?

„Prepper“-Razzia Mecklenburg-Vorpommern: Todesliste oder keine Todesliste?
Warum wurden bei der Razzia mehr als 5.000 Namen, darunter von Kommunal- und Bundespolitikern, gefunden?
Nach einer Razzia in Wohnungen und Büros in Mecklenburg-Vorpommern werden einem Rechtsanwalt und einem Polizisten vorgeworfen, eine Liste mit linken Politikern erstellt zu haben, die im Krisenfall getötet werden sollten. Erst war es eine Todesliste – jetzt offenbar nicht mehr.

In Mecklenburg-Vorpommern hatten Ermittler letzte Woche am Montagmorgen Wohnungen und Büros eines Polizeibeamten und eines Rechtsanwalts in Rostock sowie im Landkreis Ludwigslust-Parchim durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen war der Verdacht, es werde eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Nach Angaben des Generalbundesanwalts sollen sich die Verdächtigen in Chats darüber ausgetauscht haben, dass ein Krisenfall auch eine Chance sein könne. Dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker zu internieren und schließlich zu liquidieren.

Bis dahin verlief die Berichterstattung in den deutschen Medien einigermaßen einheitlich und übersichtlich. Doch nun ist nicht mehr klar ersichtlich, ob es die ominöse Liste denn nun gibt oder nicht. So meldete zum Beispiel der NDR am Donnerstag, dass laut den Erkenntnissen des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern keine Todesliste gefunden worden sei. Laut dem NDR, der sich auf eine Sprecherin des Ministeriums beruft, habe das Landeskriminalamt vom Bundeskriminalamt Unterlagen aus sichergestellten Ordnern bekommen.

Die übersandten Ordner stellen keine Liste gefährdeter Personen dar, und nach Feststellung des BKA besteht gegenwärtig auch keine unmittelbare Gefährdung", so die Sprecherin.

Dahingegen meldete unter anderem die Taz zwei Tage zuvor, dass es die Todesliste tatsächlich geben soll. Die Taz schreibt:

Es gab tatsächlich eine Feindesliste. Im Fall zweier Rechtsterrorverdächtiger aus Mecklenburg-Vorpommern – ein Polizist und Rechtsanwalt – bestätigt das Bundesjustizministerium, dass bei den Durchsuchungen Ende August Ordner mit Namen, Anschriften und Lichtbildern gefunden wurden. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor."

Und weiter:

Nach den Razzien hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, auf der Liste hätten ,Vertreter des politisch linken Spektrums' gestanden, die von den Verdächtigen in einem ,Krisenfall' festgesetzt und getötet werden sollten. Die Beschuldigten hätten bereits legal Waffen beschafft. Ermittelt werde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat."

Die erwähnte Anfrage der Linken stammt von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf die Anfrage geht offenbar hervor, dass der Generalbundesanwalt schon seit dem 29. Juni, also acht Wochen vor der Durchsuchung, über den Terrorverdacht Bescheid wusste. Mehr noch, auch soll seit acht Wochen bekannt gewesen sein, dass

bei einem der beiden späteren Beschuldigten in einem Ordner Unterlagen zu Personen mit Namen, Anschriften und Lichtbildern zu kriminellen Zwecken geführt werden sollen",

so das Bundesjustizministerium. Laut der Bundesanwaltschaft bestehe der Verdacht, der Rostocker Anwalt und der Ludwigsluster Polizist wollten in Krisenfällen andersdenkende Personen ausschalten und töten.

Renner erhob daraufhin schwere Vorwürfe.

Warum wurden bis heute Personen auf der Liste der bewaffneten Rechtsterrorgruppe nicht informiert?", fragte die Bundestagsabgeordnete.

Auch die Deutsche Welle berichtete in einem englischsprachigen Artikel am Mittwoch dieser Woche über eine „Kill List.“ Die Deutsche Welle spricht von „Mittelschicht-Nazi-Mördern“ und schreibt:

Beweise über eine rechtsextreme Terrorgruppe wachsen, nachdem eine Todesliste mit linken Politikern, die im Fall des Zusammenbruchs der sozialen Ordnung ermordet werden sollen, entdeckt wurde. Ignoriert Deutschland die rechtsextreme Bedrohung aus der Mitte der Gesellschaft?

Doch nun schreibt unter anderem die Ostsee-Zeitung, dass 

die vor gut einer Woche bei einem unter Terrorverdacht stehenden Rostocker Rechtsanwalt gefundenen Unterlagen mit Namen und Fotos unter anderem von Politikern keine sogenannte Todesliste seien.“

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Die Meldung geht auf eine Information des Innenministeriums am Donnerstag zurück. Das Landeskriminalamt (LKA) habe vom Generalbundesanwalt jetzt Dokumente erhalten. Dabei handele es sich jedoch um „keine Listen gefährdeter Personen“, es bestehe nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) „keine unmittelbare Gefährdung“. Warum allerdings die zwei Verdächtigen Waffen, Lebensmittel sowie Fotos und Adressdaten von linken Politikern besaßen, bleibt weiterhin unklar. Nach Informationen der Welt soll es sich bei dem Fund der Ermittler um zwei Ordner mit „losen Blattsammlungen“ handeln, der bei dem Rostocker Rechtsanwalt sichergestellt wurde.

Dort seien mehr als 5.000 Namen, darunter auch mehr als hundert Namen, Adressen und auch Fotos von Landes-, Kommunal- und Bundespolitikern, die überwiegend aus dem linken politischen Spektrum stammen, aufgelistet. Es sollen jedoch auch Vertreter von CDU, FDP und den Grünen vermerkt sein. Zudem fanden die Ermittler in dem Sammelsurium auch Unterlagen zur Partei Alternative für Deutschland (AfD), wie die Welt berichtet.

Die Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern gehen zurück auf den Fall Franko B. Der Bundeswehroffizier der Reserve gab nach Angaben der Tageszeitung Die Welt bei einer Befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf eine Gruppe von Rechtsextremisten in Norddeutschland, die sich angeblich für einen „Bürgerkrieg“ mit Waffen ausrüstet. Franco A. wurde vorgeworfen, mit zwei Komplizen einen Terroranschlag auf Politiker vorbereitet zu haben. Mit einer Falschidentität als syrischer Bürgerkriegsflüchtling soll der Offizier geplant haben, den Verdacht nach einem Attentat gezielt auf einen arabischen Asylbewerber zu lenken. Aufgeflogen war die ganze Sache, weil der Soldat an einem Flughafen in Österreich eine Pistole versteckt hatte.

Auch im Fall Franco A. sprach das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst von einer Todesliste – doch in den meisten Fällen kamen Ermittler zu der Einschätzung, dass keine akute Gefährdung der genannten Personen oder Organisationen bestehe. „Da war null Planungsleistung erkennbar“, kommentierte unter anderem Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt.

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