Programmbeschwerde an ARD: Kein Wort zum Schlüsselsieg der syrischen Armee gegen IS in Deir ez-Zor

Programmbeschwerde an ARD: Kein Wort zum Schlüsselsieg der syrischen Armee gegen IS in Deir ez-Zor
Syrische Soldaten nach der Entscheidungsschlacht um Deir ez-Zor
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterdrückung jeglicher Informationen zum Sieg der syrischen Armee gegen den IS in Deir ez-Zor.

Programmbeschwerde: Syrischer Sieg in Deir-Ezzor

Pars pro toto ARD-aktuell 5.9.17 : http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 21621.html
Pars pro toto ARD-aktuell 6.9.17 : http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 21641.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

fast drei Jahre lang belagerten die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates die ostsyrische Großstadt Deir-Ezzor. Die Bevölkerung und die Garnison der syrischen Armee konnten nur aus der Luft versorgt werden. Am 5. September ist es den vereinten Kräften Syriens und Russlands endlich gelungen, den Belagerungsring zu durchbrechen und die Stadt an der Durchgangsstraße zum Irak vom IS weitgehend zu befreien.

Dieser Sieg ist nach der Befreiung Aleppos der bedeutendste Erfolg Syriens und Russlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und zugleich von erheblichem geostrategischen Interesse; Syrien kann und wird nun versuchen, eine direkte Verbindung mit dem Irak und bis in den Iran zu halten und vermittels der schiitischen Hisbollah-Milizen aus Iran auch militärisch zu nutzen. Zum Nachteil der Interessen der USA und deren „westlicher Koalition“, in der auch die Bundesrepublik beim Völkerrechtsbruch mitmischt. Diese Koalition von Kriegsverbrechern hatte wochenlang versucht, den militärischen Erfolg der syrisch-russischen Kräfte und der Hisbollah unmöglich zu machen. Die USA gingen dabei sogar so weit, den IS mit Waffen zu beliefern und die sarische Armee in Deir-Ezzor sowie syrische Infrastruktur an der Straße nach dahin zu bombardieren.

Bildquelle: Press Service of the President of Syria

Der russische Außenminister Lawrow sprach von einem entscheidenden Sieg über den IS. Und die US-amerikanische Nachrichtenagentur CNN meldete, mit Deir-Ezzor sei eine der beiden letzten Hochburgen des IS in Syrien gefallen.

Und ARD-aktuell? Bringt über den Sieg bei Deir-Ezzor – nichts. Kein Wort. Obwohl ein umfangreiches Informationsangebot auch von solchen Quellen vorlag, die Chefredakteur Dr. Gniffke als „seriös“ einzustufen geruht, von AFP beispielsweise, von der BBC, von Reuters...

Deir-Ezzor ist die strategisch wichtigste Stadt in Ost-Syrien, am Rand eines der größten syrischen Ölfelder gelegen. Die Befreiung durch Syrer und Russen ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil sich 120 km entfernt zur Zeit die Kurden mit Unterstützung der USA und deren Koalitionären an die Befreiung der Stadt Rakka aus dem Griff des IS gemacht haben. Es zeigt sich, dass die USA den auch vom Iran gewünschten unmittelbaren Korridor über Irak und die syrischen Städte Deir-Ezzor, Aleppo und Damaskus zum Mittelmeer unbedingt verhindern wollten und nunmehr bei der eventuellen Aufteilung des syrischen „Kuchens“ mit einem wesentlich kleineren Stück zufrieden sein müssen als geplant; zugleich verlieren sie infolge ihrer Kollaboration mit kurdischen Kräften an politischem Terrain zum NATO-Partner Türkei.

Hier ein paar Quellenangaben (wir betrachten im Unterschied zu Dr. Gniffke ein breites Informationsangebot und stützen uns nicht hauptsächlich auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ im britischen Coventry):

http://www.bbc.com/news/world-middle-east-41162683 

https://twitter.com/AFP/status/90509149 ... s%3A%2F%2F

http://l.leparisien.fr/smGj-DxwG 

http://edition.cnn.com/2017/09/05/middl ... or-latest/

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/09 ... eir-ezzor/

https://southfront.org/syrian-army-reac ... sis-siege/

https://www.heise.de/tp/features/Syrisc ... 22983.html

http://www.presstv.ir/Detail/2017/09/05 ... louk-Daesh
http://tass.com/politics/964044

http://sana.sy/en/?p=113142

Erlauben Sie uns folgende zwei Annahmen: Tagesschau & Co. berichteten nicht über den syrischen Sieg bei Deir-Ezzor, weil die Russen wesentlichen Anteil dran hatten und solche Erfolge doch nur unsren „Freunden“ zustehen, den USA, und nicht dem bösen, bösen Russland. 

Sie, der Rundfunkrat, werden sich erneut auf die Position zurückziehen, dass unsere Beschwerde nur eine „Anregung" für die Redaktion sei, kein Grund, sich in Ihrem Gremium damit zu befassen. Sie werden abermals vorschützen, Ihnen fehle die Befugnis, in die Programmgestaltung einzugreifen.

Symbolbild

Im Falle des Fehlverhaltens der ARD-aktuell liegt propagandistische Absicht zugrunde, eine journalistische Erklärung/Begründung für Nachrichtenunterschlagung ist ja nicht vorstellbar. In Ihrem Fall liegt eine absichtliche Missinterpretation des Staatsvertrags vor, in dessen § 18 es ausdrücklich heißt:

Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (§§ 3, 5, 7 bis 9) ... Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen, und den Intendanten oder die Intendantin anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen.

In den genannten Paragrafen (Titel: Programmauftrag, Programmgestaltung, Programmrichtlinien) ist das Gebot umfassender Berichterstattung in den Nachrichtensendungen enthalten, neben einem Verbot einseitiger Nachrichtenauswahl. Nun, in den „einzelnen Sendungen“ der ARD-aktuell vom 5. September und 6. September fehlte das Thema Deir-Ezzor, trotz seiner großen Bedeutung. Der Rundfunkrat könnte fraglos einen Verstoß gegen das Vollständigkeitsgebot in diesen Sendungen feststellen und entsprechend reagieren.

Unsere Annahme: Wird er aber nicht. Von einem Honorationenclub ist weder ein sachgerechtes und objektives Urteilen und Handeln zu erwarten noch die Bereitschaft, Publikumsbeschwerden ernst zu nehmen. Das wäre mit Arbeit verbunden. Und würde demokratische Grundeinstellung - wie wir sie sehen - voraussetzen. Beides, lehrt die Erfahrung, darf man von Ihnen nicht erwarten.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Trends: # Krieg in Syrien, # Medienkritik