BTW 2017: Union verliert an Zustimmung, FDP-Chef Lindner kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

BTW 2017: Union verliert an Zustimmung, FDP-Chef Lindner kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
Angela Merkel in Finsterwalde, Deutschland, 6. September 2017
Allensbach zufolge verliert die Union einen Prozentpunkt. Über Platz 3 besteht aber eine Diskrepanz bei den Umfragen. FDP-Chef Lindner nimmt sich des Themas Flüchtlinge an und äußert sich gegen deren dauerhaften Aufenthalt.

Es ist zu erwarten, dass es die FDP bei der Bundestagswahl in zweieinhalb Wochen in den Bundestag schafft und möglicherweise drittstärkste Kraft wird. Dies ergibt eine Umfrage des Allenbach-Instituts. Hatte die Union vor zwei Wochen noch 39,5 Prozent, so sind es jetzt 38,5 Prozent. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Herausforderer Martin Schulz während des TV-Duells

Aber das INSA-Institut kommt zu einem anderen Ergebnis. Demnach würde die AfD mit 10,5 Prozent die drittstärkste Kraft im Bundestag werden. YouGov sieht die Rechtskonservativen bei 11 Prozent und ebenfalls auf Platz 3. Das Forsa-Institut sieht die AfD gemeinsam mit der Linkspartei auf dem dritten Rang hinter Union und SPD mit jeweils 9 Prozent. Die Grünen und die FDP kämen auf 8 Prozent. Die Union würde 38 Prozent erreichen, die SPD 23 Prozentpunkte. 

Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, kündigte gegenüber der Bild-Zeitung an, Kriegsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückzuführen. Wörtlich sagte er, dass aus dem Flüchtlingsstatus "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden" kann. Dies bezöge auch Kinder mit ein, die in Deutschland geboren sind. Im Interview mit der Bild-Zeitung kritisierte er die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin: 

Wir haben Menschen in einer humanitären Notsituation im September 2015 aus Ungarn einreisen lassen. Für diese Ausnahme hatte ich Verständnis. Unmittelbar danach hätte Frau Merkel die Regeln von Dublin wieder anwenden und die Grenzen schließen müssen! Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil. Freiheit braucht den Rechtsstaat.

Das Jahr 2015 muss nach Lindner eine Ausnahmesituation bleiben. Die jüngsten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßte er. Er ist sich einig mit ihm, dass die Mittelmeerroute geschlossen werden müsse. 

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