Streit um Architektur der 1970er: Berliner Senat gibt 400.000 Euro für Werbung gegen Tegel aus

Streit um Architektur der 1970er: Berliner Senat gibt 400.000 Euro für Werbung gegen Tegel aus
Eingestellte Flüge nach einem Warnstreik in Berlin-Tegel, 13. März 2017.
Braucht Berlin Tegel? Der Berliner Senat meint "Nein" und versendet Briefe an die Einwohner Berlins, um gegen dessen Erhalt Stimmung zu machen. Die Initiative der Tegel-Retter wollte die Briefaktion gerichtlich verbieten lassen und scheiterte.

Zu seiner Eröffnung 1974 war die Architektur des Tegler Flughafens eine kleine Sensation. Der sternförmige Bau überzeugte durch seine schlichte Konstruktion, die die Wege im Flughafen für die Reisenden kurz hält. Heute aber ist Tegel überlastet und soll neuen Projekten weichen, insbesondere dem skandalumwitterten geplanten Flughafen BER.

Postwurfsendung für 430.000 Euro

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" zur Rettung des alten Flughafens ist ein Kind der FDP. Sebastian Czaja, Generalsekretär der Partei in der Bundeshauptstadt, hofft nun auf die nächste gerichtliche Instanz, um dem Ziel der Rettung Tegels näherzukommen. Nach dem Scheitern im ersten Versuch, die Briefaktion des Senats zu stoppen, muss nun das Oberverwaltungsgericht entscheiden. 

Vergeblich hatten die Tegel-Retter versucht, der Anti-Tegel-Werbung Einhalt zu gebieten. Sie reichten einen Eilantrag ein, das Verwaltungsgericht lehnte diesen jedoch ab. In der Begründung hieß es, das Gericht fühle sich nicht zuständig, hierüber zu entscheiden. Für die Tegel-Retter ist es nicht richtig, dass der Senat sich aus den Töpfen des Staats bedient, um gegen den Flughafen zu werben. Die Briefe werden an 1,2 Millionen Berliner Haushalte verschickt. Die Senatssprecherin Claudia Sünder sprach von Kosten um die 430.000 Euro für das, wie sie es ausdrückt, "sachlich formulierte Schreiben".

Passanten an einer Baustelle des BER-Flughafens

Für die Bewohner von Berlin-Mitte ist es leicht, nach Tegel zu gelangen. Von der Friedrichstraße aus geht es geradeaus bis zum Flughafen in knapp 20 Minuten. Vor einem Jahr schaffte es die FDP mit dem Thema in das Parlament. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist im Gegensatz zu seiner Partei für den Weiterbetrieb Tegels. Schon 1996 hatten der Flughafengesellschafter Bund, die Stadt Berlin und das Land Brandenburg entschieden, dass Tegel im Zuge der Entstehung des neuen, jedoch noch nicht eröffneten BER-Flughafens schließen wird. 

SPD-Tweet gegen Tegel: 

Senat trickst gegen Anhänger der Volksinitiative

Am 24. September steht ein Volksentscheid an, um das Schicksal Tegels zu besiegeln. Hierfür hatten die Tegel-Retter über 200.000 Unterschriften gesammelt. Die Partei der Grünen kritisiert, dass die Koalition das Abstimmungsgesetz angepasst hat, damit der Senat Steuergelder für die Werbung im eigenen Sinne vornehmen darf. Auf Druck des Senats mussten etwa Berliner Taxifahrer Aufkleber von ihren Fahrzeugen entfernen, in denen sie für Tegel warben. Was folgte, war eine regelrechte Jagd nach den Tegel-Aufklebern, auf denen zu lesen war: 

Berlin: Weltstadt oder Provinz?

Berlin braucht Tegel. 

Den Kampf gegen die Aufkleber übernahmen Beamte des Landesamts für Bürger und Ordnungsangelegenheiten, kurz: Labo, die von Polizisten begleitet wurden. Bei Nichtbefolgung drohten die Ordnungshüter mit Bußgeldern. 

Regierende Bürgemeister Michael Müller auf der Pressekonferenz vom FBB am Berlins Bürgermeister Michael Müller auf einer Pressekonferenz vom FBB am 06.03.2017 in Berlin.

Blamagen um BER nützt Tegel-Rettern

Kritiker eines Weiterbetriebs Tegels sehen hierin einen Rückschritt statt einen Fortschritt für die deutsche Hauptstadt. Angela Merkel bestätigte erneut in der letzten Woche, dass Tegel schließen muss. Auf dem Gelände sollen nach Schließung ein Forschungszentrum entstehen und Wohnungen, die 10.000 Menschen eine Heimat bieten werden. Auf dem Flughafengelände Tegels hatte es bereits konkrete Pläne zur Bebauung gegeben, die durch einen Volksentscheid gegen das Vorhaben in weite Ferne rückten.

Eine Umfrage besagt, dass 61 Prozent der Berliner Tegel nicht verlieren wollen. Je länger sich die Eröffnung des Flughafens BER verzögert, umso stärker wächst der Rückhalt für einen Fortbestand des Flughafens unweit des Zentrums. Man verweist auf London und Paris - auch diese europäischen Städte haben einen städtischen Flughafen. Der Parallelbetrieb Tegels zu BER würde 100 Millionen Euro pro Jahr kosten. Eine Extragebühr auf Flugtickets wäre denkbar, um die Kosten des Weiterbetriebs zu decken.