Regierungssprecher zur russischen UN-Initiative für Ukraine: „Kein Mitspracherecht für Separatisten“

Regierungssprecher zur russischen UN-Initiative für Ukraine: „Kein Mitspracherecht für Separatisten“
Während der Regierungspressekonferenz war vor allem der diplomatische Vorstoß Russland für die Ostukraine Thema. Dieser sieht den Einsatz einer UN-Friedensmission vor. Bei den anwesenden Regierungsvertretern kam jedoch keine rechte Freude über die russischen Friedensbemühungen auf.

Die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht vor, den UN-Sicherheitsrat zu bitten, Friedenstruppen zu entsenden. Bei einem Treffen der BRICS-Staaten sagte Putin demnach, der Einsatz einer solchen Friedensmission sei „absolut angebracht“.

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Nach russischen Vorstellungen sollen die UN-Blauhelme entlang der Demarkationslinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den sogenannten Separatisten in der Ostukraine eingesetzt werden. Bundesaußenminister Gabriel (SPD) zeigte sich angesichts des diplomatischen russischen Vorstoßes „ausgesprochen froh“. 

Es sei sehr begrüßenswert, dass Putin dieses „erste Signal, ein, wie ich glaube, überraschendes Signal gegeben“ habe, so der deutsche Außenminister. Demnach habe Putin „mit dem Angebot einer Blauhelmmission in der Ostukraine einen Wandel in seiner Politik wahrgenommen, den wir jetzt nicht leichtfertig verspielen dürfen“, ergänzte Gabriel in Berlin.

Eine Einigung auf eine Blauhelm-Mission würde eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nicht mehr zwangsläufig an die Erfüllung des Minsker Friedensabkommens koppeln:

Das Minsker Friedensabkommen über die Ukraine wird noch lange dauern (…) Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillstand durchzusetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen.

Auch auf dieser Regierungspressekonferenz wurde die Ukraine nur am Rande als ebenfalls verantwortlich für das Gelingen eines Friedensprozesses gemacht. Nach ihrer Einschätzung des Potentials der russischen UN-Initiative angesprochen, mag die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nicht konkret antworten:

Bei den neuen Vorschlägen handelt es sich ja erstmal um Vorschläge und nicht um Resultate“, ist das was Demmer zum Thema zu sagen hat.

Die Begeisterung seines Chefs teilt auch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, nicht. Vielmehr stellt er zunächst die Frage in den Raum, was wohl den russischen Präsidenten dazu bewogen haben mag, „gerade jetzt“ die Blauhelm-Initiative aus dem Hut zu zaubern. Kurz darauf relativiert Schäfer jedoch seinen Appell an die Spekulationsfähigkeit der Anwesenden und Bürger:

Ich glaube, es ist keine so gute Idee, die Vorschläge des russischen Präsidenten jetzt gleich per se gleich in eine bestimmte Ecke zu stellen.

Darüber hinaus sei man „leider noch weit davon entfernt, eine Einigung“ zwischen Kiew und Moskau „einbiegen zu können“. Nun gelte folgender Grundsatz:

Wenn wir bei der Lösung der Ukrainekrise vorankommen, dann macht es Sinn, sich der Frage zuzuwenden, was dafür die Gegenleistung für eine konstruktive Beteiligung Russlands sein kann. Und das ist eben die Frage einer möglichen Aufhebung oder Lockerung schrittweise oder in anderer Weise der Sanktionen der europäischen Union gegenüber Russland.