Nach Merkels Absage an Rente mit 70: Ökonomen kritisieren Kanzlerin

Nach Merkels Absage an Rente mit 70: Ökonomen kritisieren Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Herausforderer Martin Schulz während des TV-Duells
Während des TV-Duells erregte eine Aussage Merkels Aufmerksamkeit: Mit ihr werde es keine Rente mit 70 geben, so die Kanzlerin. Die Wirtschaft ist irritiert, die Opposition und Bundesministerin Andrea Nahles verlangen weitere Klarstellungen.

Im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wies Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend dessen Kritik an der Rentenpolitik der Union zurück. Sie stehe zur geltenden Rechtslage, so die Kanzlerin, wonach das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre steigen soll. Dies habe man so mit dem damaligen SPD-Chef Franz Müntefering vereinbart. Eventuelle Anhebungen der Regelaltersgrenze in der Zeit danach sind den Beschäftigten laut Merkel demnach ebenfalls nicht zumutbar:

Beim TV-Duell begegneten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz.

Wer länger arbeiten möchte, kann es, aber es gibt viele Menschen, die können nicht länger arbeiten", sagte Merkel.

So könne man etwa Dachdeckern, Pflegekräften und anderen Berufsgruppen nicht sagen, dass sie noch länger arbeiten müssten. Mit ihrer spontan und parteiintern nicht abgesprochen wirkenden Absage an die Rente mit 70 hat Merkel knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl eine neue Debatte über die Dauer des Arbeitslebens deutscher Arbeitnehmer entfacht. So sagte etwa der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Dienstag:

Die Rente mit 70 auszuklammern, mag zwar wahltaktisch erfolgreich sein, nicht aber langfristig für die deutsche Gesellschaft.  

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich ebenfalls kritisch:

Die demografische Entwicklung, die verlängerte Lebenszeit, machen ein späteres Renteneintrittsalter notwendig. Anders kann das System nicht finanziert werden.

Riexinger: "Rentenraub" nicht vom Tisch

Für jene, die nicht so lange arbeiten könnten, müsse es aber Regelungen geben, so der Ökonom. Für Linken-Chef Bernd Riexinger verdeutliche derlei Kritik, dass ein "weiterer Rentenraub" durch eine Rente erst ab 70 offensichtlich nicht vom Tisch sei:

Die so genannten Ökonomen geben den Stimmen bis in die Spitze der CDU/CSU neue Nahrung, die den Wahnsinn einer Rente ab 70 weiter verfolgen", sagte Riexinger gegenüber der Deutschen Presseagentur.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hielt Merkel wiederum entgegen, die Frage längeren Arbeitens werde gar nicht unter dem Banner einer Rente mit 70 diskutiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und andere diskutierten vielmehr über eine Koppelung des Renteneintrittsalters mit der Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung:

Gilt ihre Absage auch für diese Forderung?", stellte Nahles als Frage in den Raum.

Als Schäuble 2016 für eine Koppelung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung eingetreten war, brach noch ein Sturm der Entrüstung los. Hintergrund der Debatte: Weil die Babyboomer verstärkt in Rente gehen, dürfte in den kommenden Jahren entweder das Absicherungsniveau sinken, der Rentenbeitrag steigen, das Rentenalter müsste heraufgesetzt werden - oder frische Steuermilliarden müssten in die Rente fließen.

Gegner eines späteren Renteneintrittsalters argumentieren unter anderem, dies bedeute Abschläge und Einbußen für all jene, die nicht so lange arbeiten können - oft Menschen, die mit geringeren Löhnen körperlich hart arbeiten.

Ministerin Nahles: Nicht Alter entscheidend, sondern Höhe

Nahles sagte, die eigentliche Frage sei gar nicht das Renteneintrittsalter. Bei der Bundestagswahl gehe es um Folgendes: 

Wollen wir, dass das Rentenniveau weiter sinkt oder ziehen wir eine Haltelinie ein?

Die Union habe sich ihrer Forderung, das Rentenniveau zu halten, verweigert. Nahles ergänzt:

Die Jüngeren sind die Gelackmeierten - sie zahlen mehr Beiträge [...], aber sie sind auch diejenigen, die, wenn wir nichts machen und wenn es nach ihnen geht, unterm Strich überhaupt nichts haben davon, sondern mehr zahlen und weniger Rente bekommen.

Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte am Dienstag gegenüber der "Passauer Neuen Presse":

Angela Merkel auf allen Bildschirmen: Das TV-Duell zwischen Martin Schulz und der Kanzlerin in Berlin, Adlershof, 3. September 2017.

Frau Merkel hat der Rente mit 70 eine klare Absage erteilt. Das halte ich für glaubwürdig.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Merkel im TV-Duell unterstellt, ihr Versprechen sei unglaubwürdig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen grundlegenden Kurswechsel bei der Rente. Der Mindestlohn und das Rentenniveau müssten deutlich erhöht werden.

Für die Union ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verwies während des TV-Duells mit seiner Kritik an weiteren Anhebungen des Rentenalters auf Forderungen aus den Reihen der Union. Merkel reagierte empfindlich, und hielt Schulz vor:

Ich fange auch nicht an, wenn irgendeine Einzeläußerung in der SPD gemacht wurde, das Herrn Schulz anzulasten.

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Doch bei den Befürwortern eines weiter steigenden Renteneintrittsalters handelt es sich keineswegs um vereinzelte Stimmen. Immerhin hatte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch im Juni ebenfalls für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit stark gemacht:

Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können. Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen", so Schäuble noch vor wenigen Monaten.

(rt deutsch/dpa)

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