Programmbeschwerde gegen ARD: Nachrichtenunterschlagung und mediale Propaganda gegen Nordkorea

Programmbeschwerde gegen ARD: Nachrichtenunterschlagung und mediale Propaganda gegen Nordkorea
Quelle: Screenshot ARD
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Unterdrückung von Informationen zur nordkoreanischen Abrüstungsbereitschaft.

Programmbeschwerde: AgitProp Nordkorea


Sehr geehrte Rundfunkräte,

weil sie so oft aufgelegt werden musste, hat die Platte hat schon einen Sprung, der Text wiederholt sich: 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in unserem Fall der NDR, ist laut Staatsvertrag verpflichtet, mit seinen Programmen zu Frieden und Völkerverständigung beizutragen. Das gilt auch für die – im übrigen der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Objektivität und der Unparteilichkeit verpflichteten – Informationsangebote der ARD-aktuell. Dass die Redaktion die Richtlinien stets beachtet, haben Sie, der Rundfunkrat, zu überwachen. Falls die Redaktion auftragswidrig arbeitet, sind Sie befugt, vom Intendanten Abhilfe zu verlangen. Schafft er das nicht, können Sie ihn abwählen und einen Fähigeren einsetzen, der – beispielsweise – den ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke zur Räson bringt. 

Ein Mann trägt Buthaina Muhammad Mansour aus den Trümmern ihres Wohnhauses nach einem Saudi-Bombardement, welches acht ihrer Familienmitglieder tötete, Sanaa, Jemen, 25. August 2017.

Dr. Gniffke kann fortgesetzt propagandistische, sachwidrige Nachrichten verbreiten lassen, weil Sie, der Rundfunkrat, nichts dagegen unternehmen. Sie sind deshalb letztlich auch für von ihm veranlasste Nachrichtenunterschlagung zu Propagandazwecken verantwortlich.

Unser aktueller Anstoß, die alte Platte wieder aufzulegen: Am 22. August berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter dem apodiktischen Titel

Nordkorea wird niemals auf seine Atomwaffen verzichten!

über eine Konfrontation, die sich bei den Abrüstungsverhandlungen der UNO in Genf zwischen US-Abrüstungsbotschafter Robert Wood und dem Beauftragten Nordkoreas, Ju Yong Chol, zugetragen hat. Wood hatte erklärt, für US-Präsident Donald Trump habe der Schutz der USA und ihrer Verbündeten „absolute Priorität“ angesichts der von Nordkorea ausgehenden „wachsenden Bedrohung“. Die Antwort des Nordkoreaners:

Die Maßnahmen der DVRK (Nordkorea) zur Stärkung der nuklearen Abschreckung und der Entwicklung von interkontinentalen Raketen sind gerechtfertigt und eine legitime Option zur Selbstverteidigung angesichts offensichtlicher und wirklicher Bedrohungen", sagte Ju und bezog sich damit auf die "konstanten nuklearen Bedrohungen" durch die Vereinigten Staaten.

... Solange die feindselige US-amerikanische nukleare Bedrohung aufrechterhalten bleibt, wird die DVRK niemals über ihre der Selbstverteidigung dienende nukleare Abschreckung verhandeln." Quelle: https://www.reuters.com/article/us-nort ... SKCN1B21C5

Im Gegensatz zu Reuters titelt die investigative Internet-Seite The Intercept: 

Nordkorea bleibt dabei, es könnte seine Atomwaffen aufgeben – aber die meisten Nachrichtenanbieter werden Ihnen das nicht mitteilen. 

Quelle: https://theintercept.com/2017/08/25/nor ... -you-that/

Unter dem ebenso prophetischen wie auf ARD-aktuell zutreffenden Titel zeigt Jon Schwarz, dass Nordkorea in den vergangenen Wochen – wie bereits seit zwölf Jahren – immer wieder verkündet hat, dass das Land auf Atomwaffen verzichten würde, wenn die USA ihre feindselige Politik und nukleare Drohungen beenden würden, und dass die westlichen Mainstreammedien diese Tatsache gezielt unterdrücken. Als typische Belege dafür können sämtliche neueren Tagesschau-Berichte über den Konflikt zwischen Nordkorea und den USA dienen, u.a.:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 21157.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nordko ... t-125.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nordko ... n-109.html

usw. usw.

Das Thema nordkoreanische Abrüstungsbereitschaft kam weder in den TV-Nachrichten noch auf der Webseite der tagesschau vor. Die entsprechenden offiziellen Statements von Kim Jong Un, seinem Außenminister Ri Yong Ho (‘No negotiations unless US drops hostile policy’, Quelle: The Korea Herald, http://www.koreaherald.com/view.php?ud=20170807000924) und seiner Diplomaten wurden schlichtweg unterschlagen. Unstreitig hätten sie den Blick der bundesdeutschen Öffentlichkeit auf den Konflikt Nordkorea-USA beeinflusst. Ebenso unstreitig ist, dass die Aussagen der jeweiligen „anderen Seite“ in eine Konfliktdarstellung mit Vollständigkeitsanspruch gehören und dass das journalistischen Grundsätzen entspricht. 

Nachrichtenunterschlagung ist kein journalistisches Kavaliersdelikt. Sie ist eine der übelsten Formen der Meinungsmache. Sie, der Rundfunkrat, müssten so schwerwiegende Verstöße gegen den gesetzlichen Programmauftrag monieren und Wiederholungen untersagen. Da Sie es nicht tun, machen Sie sich mitschuldig.

Wir legen diese Platte immer wieder auf, sie ist noch alternativlos.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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