Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht? GEZ-kritischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof

Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht? GEZ-kritischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg muss bald über die Anfrage zur Rechtmäßigkeit des GEZ-Rundfunkbeitrags entscheiden.
Dr. Matthias Sprißler, Richter am Landgericht Tübingen, hat dem EuGH einen Fragekatalog zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht zugestellt. Insbesondere sieht er Spannungen zum unionsrechtlichen Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot.  

Die Fragen, die der Richter mit Beschluss vom 3. August 2017 dem EuGH vorlegte, haben es laut Fachexperten in sich. So will Dr. Sprißler vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe darstellt, die der EU-Kommission zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen. Hintergrund sind die vielfältigen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten, mit denen diese mit privaten Anbietern in Wettbewerb treten.

Das Logo des SWR am Eingang des SWR-Hauptsitzes

Auch das Privileg der Anstalten, behördliche Bescheide selbst ausstellen und direkt vollstrecken zu dürfen, will der Richter unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten vom EuGH überprüft sehen.

Zudem verweist der Richter auf das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und fragt, ob die Tatsache, dass eine alleinerziehende Mutter ein Vielfaches an Rundfunkbeitrag zahlen muss gegenüber Mitgliedern einer Wohngemeinschaft, mit diesem Gebot vereinbar ist. Zudem argumentiert er auf Seite 4 des Fragekataloges, dass "aufgrund der realen Begebenheiten zu 90 Prozent Frauen höher belastet werden". In diesem Kontext hinterfragt er auch die bisherige Praxis, dass Menschen, die aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz brauchen, durch den Rundfunkbetrag doppelt belastet werden und vermutet auch hier einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

"Verfassungswidrige Kopfsteuer, als Nicht-Steuer deklariert"

Abschließend will der Tübinger Richter vom EuGH wissen, ob es ebenfalls mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, "dass ein Deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließlich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, der Deutsche unmittelbar jenseits der Grenze aber keinen Beitrag schuldet, auch wenn beide am Empfang des Senders nicht interessiert sind".

Der Finanzexperte Norbert Häring kommentiert die Initiative des Tübinger Richters mit den Worten:

Das wird spannend. Denn es ist kaum vorherzusehen, als was die EU-Richter diese mit ganz viel Rabulistik als Nicht-Steuer gestaltete, eigentlich verfassungswidrige Kopfsteuer einordnen und zu welchem Ergebnis sie daraufhin kommen.

Im Forum der Onlineplattform GEZ-Boykott wurde der Fragekatalog des Tübinger Richters geradezu mit Euphorie aufgenommen.

Wow, das ist doch ein erheblicher Schritt in der Sache vorwärts. Damit hat man nicht nur das BVerfG als Anlaufstelle, sondern auch endlich den EuGH mit drin. Sollte nur einer der beiden im Sinne der Zwangsbeitragsgegner urteilen, fällt der Zwangsbeitrag. Schön finde ich v. a., dass endlich die passenden Themen zur Vorlage gegeben wurden, die sehr tiefgreifend sind und am Ende mehr Chancen bieten, das Biest ein für alle mal zu erledigen", so das Forenmitglied "jasonbourne".

Ein weiteres Mitglied dankte unter dem Pseudonym "Philosoph" dem Richter in überschwänglichen Worten:

Dr. Sprißler,

ich danke Ihnen hiermit von ganzem Herzen, dass sie diese Vorlage beim EuGH vorgebracht haben. Damit zeigen Sie, dass es in Deutschland doch noch unabhängige Richter mit einem gesunden Rechtsbewusstsein gibt!

Ähnlich erfreut zeigt sich der Nutzer "Service":

Hr. Dr. Sprißler, herzlichsten Dank dafür, dass Sie unsere bestehenden Gesetze konform anwenden und somit zeigen, dass man nicht aufgeben darf, auch wenn in Tausenden von anderen Urteilen Unrecht gesprochen worden ist. Ich muss gestehen, ich hatte mit einer Vorlage beim EuGH erst nach der Verhandlung am BVerfG gerechnet. Umso mehr freut es mich, dass nun endlich der Weg in diese Richtung eingeschlagen worden ist. Danke!

Gerichte hielten sich bislang zurück

"Rheinsprung", ein weiteres Mitglied des GEZ-Boykott-Forums, argumentiert:

Das ist natürlich endlich mal ein Zug! Der Richter hat die Verquickungen seiner meisten Kollegen erkannt - wir natürlich auch schon längst. Da decken viele Gerichte die Entscheidung des anderen. Sie wissen um die Mängel und Schwachstellen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und da so viele Klagen vorliegen, können sie im Moment nicht anders, als an diesem in Landesgesetz gegossenen Staatsvertrag (vorerst) festzuhalten.

Der Tübinger Richter hat das einzig Richtige getan, sich an das EuGH zu wenden, da die anderen Gerichte sich wegen des noch offenen Ausgangs durch das Bundesverfassungsgericht nicht trauen. Sehr interessant finde ich, das er den 'Diskriminierungstatbestand' mit hinein bringt bezugnehmend auf eine allein erziehende Person - und hier hatte ja das BVerwG in abwertender Art seinen Beitrag dazu geleistet.

Der gesamte Fragekatalog des Tübinger Richters an den Europäischen Gerichtshof ist unter diesem Link einsehbar. 

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