Nach Empörung über Russland-Sanktionen: Gabriels handzahmer Besuch in Washington

Nach Empörung über Russland-Sanktionen: Gabriels handzahmer Besuch in Washington
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein US-Amtskollege Rex Tillerson in Washington
Das unilaterale US-Sanktionspaket gegen Russland hatte zu Entrüstung auch des deutschen Außenministers geführt. In Washington besprach Gabriel nun mit seinem US-Amtskollegen Tillerson aktuelle außenpolitische Themen – darunter auch die umstrittenen Sanktionen.

Am 2. August unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das äußerst kontroverse neue Sanktionspaket gegen Russland, den Iran und Nordkorea. Im Vorfeld hatte es massive Kritik vonseiten deutscher und EU-Spitzenpolitiker gegeben. Dabei hatte sich vor allem Sigmar Gabriel in einer hemdsärmeligen Weise hervorgetan:

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Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", sagte der SPD-Politiker, nachdem der US-Senat die unilateralen Sanktionen der USA gegen Russland gebilligt hatte.

Bereits Ende Juli ruderte er zurück. Es sei lobenswert, dass der US-Kongress Konsultationen mit den europäischen US-Verbündeten nun auch ausdrücklich vorschreibe, bevor weitere Maßnahmen erfolgen dürften. So würdigte Gabriel damalige kurzfristige Änderungen am Gesetzestext.

Zypries sprach von möglichen Gegenmaßnahmen

Mit seiner scharfen Kritik nahm Gabriel Bezug auf eine tragende Säule der, so Gabriel, "rechtswidrigen" Sanktionen: die Energiebranche. Dazu der deutsche Außenminister:

Hier soll russisches Gas vom europäischen Markt verdrängt werden, um Platz zu haben für amerikanisches Gas. Wir glauben, dass das ein völlig unangemessener Umgang damit ist", sagte der SPD-Politiker.

Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte die mittlerweile vom US-Präsidenten abgesegneten Sanktionen ebenfalls als "illegal" kritisiert und den Vereinigten Staaten gar mit "Gegenmaßnahmen" gedroht. Zypries legte nach:

Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig. Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen", so Gabriels Parteikollegin.

Schaumgebremster Gabriel in Washington

Nun weilte der deutsche Außenminister zum dritten Mal seit der Amtsübernahme Donald Trumps in Washington – freilich auf Initiative seines US-Amtskollegen Rex Tillerson –, um die aktuellen Hot-Spots der internationalen Konfliktherde und das US-Sanktionspaket zu diskutieren. Wie zu erwarten war, spielten die Sanktionen bei der Unterredung eine gewichtige Rolle.

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Doch von den deftigen Worten in Richtung Washington war beim tatsächlichen Besuch vor Ort nicht mehr viel übrig – die Angst, weiteres Porzellan in den Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und Washington zu zerschlagen, war für den sonst nicht um markige Worte verlegenen deutschen Außenminister offensichtlich zu groß.

Folglich war der Ton Gabriels nun ein gänzlich anderer:

Wir brauchen einen engen Draht nach Washington", sagte er – umso mehr, da "wir in letzter Zeit nicht immer auf einer Wellenlänge liegen".

Mit diesen Worten gab Gabriel den auch den Tenor seiner Stippvisite in Washington vor. Eher handzahm übermittelte Gabriel dem US-Außenminister denn auch seine Sorge, dass die Sanktionen "unbeabsichtigte Konsequenzen" haben könnten. Demnach wolle man nicht das Risiko einer "neuen Eiszeit in den Beziehungen zu Russland" eingehen:

Wir wollen auf keinen Fall dazu beitragen, dass solche Sanktionen nicht nur wirtschaftliche Folgen haben, sondern vor allen Dingen auch zu einer neuen Eiszeit zwischen Russland und den USA und dem Westen führen könnten.

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Wie weit die Temperatur in den von Gabriel genannten Beziehungen noch sinken muss, um zu einer neuen Eiszeit zu führen, blieb dabei sein Geheimnis. Tatsächlich kam Gabriel auch auf den sensiblen Bereich des Energiesektors zu sprechen:

Wir wollen unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht vollständig zerstören, auch nicht im Energiesektor.

Viel ist von diesen ohnehin nicht mehr viel übriggeblieben, auch auf Grund der von Deutschland und der EU mitgetragenen Sanktionen an die Adresse Moskaus.

Gabriel bekennt sich zu Atomabkommen mit dem Iran

Von dem Entrüstungssturm und dem Vorwurf der "Rechtswidrigkeit", von "Gegenmaßnahmen" und dem "völkerrechtswidrigen" Charakter der Sanktionen blieb nicht mehr übrig als ein laues Lüftchen. Gegenüber seinem "New Kids on the Block"-Kumpel Tillerson zeigte sich der deutsche Außenminister vielmehr "dankbar". Nämlich dafür, dass US-Präsident Trump zugesagt habe, "weitere Maßnahmen" mit den europäischen US-Verbündeten "zu koordinieren".

Dies hatte die US-Administration jedoch, wie erwähnt, bereits Ende Juli in Aussicht gestellt.

Auch der Iran war Thema der Unterredung beider Spitzenpolitiker. Die neuen US-Sanktionen gegen den Iran sehen ebenfalls viele Experten skeptisch, weil sie das mühsam mit Teheran ausgehandelte Atom-Abkommen gefährden könnten. Zum Thema Iran erklärte Gabriel:

Wir sind sehr daran interessiert, dieses Abkommen zu erhalten, als Europäer und als Deutsche", erklärte Gabriel in Anwesenheit seines Duzfreundes Tillerson.

Doch wie es zu der darauffolgenden Aussage Gabriels kommen konnte, bleibt rätselhaft, zumindest, wenn Fakten und nicht das nunmehr zerbrechende Kartenhaus der EU-US-Beziehungen den Ausschlag gegeben haben sollten. Denn im gleichen Atemzug fügte der deutsche Top-Diplomat hinzu, dass dem Iran jedoch klar sein müsse, dass wirklich jedes Detail dieses Abkommens in die Tat umgesetzt werden müsse.

Anlässlich des Al-Quds-Tages vor einem Monat verbrennen Einwohner Teherans  eine

Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA in Teheran Druck machen. Dies verwundert, hatte doch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran jüngst bescheinigt, sich bis dato buchstabengetreu an das ausgehandelte Atom-Abkommen zu halten. Für die Behörde mit Sitz in Wien steht fest, dass der Deal funktioniert und bereits in sechs Berichten bescheinigte sie dem Iran die Einhaltung des so genannten Joint Comprehensive Plan of Action. Dies sieht offensichtlich auch das Auswärtige Amt so:

Etwa anderthalb Jahre nach Beginn der Umsetzungsphase kann eine positive Zwischenbilanz gezogen werden: Die IAEO hat in ihrer bisherigen Berichterstattung bestätigen können, dass Iran seine Verpflichtungen einhält", heißt es in einem Kommuniqué vom 26.06.2017. Dies scheint dem Chef des Hauses offensichtlich nicht bekannt zu sein, oder doch?

Atomabkommen bezieht sich nicht auf andere Konfliktebereiche im Verhältnis zum Iran

Dass der wiedererstarkende Iran den USA trotz Einhaltung des Atom-Abkommens dennoch ein Dorn im Auge ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Immerhin hatte Trump hatte das Abkommen mit dem Iran als "schlechtesten Deal, der je ausgehandelt wurde" bezeichnet.

Dies mag auch den verbalen Kotau Gabriels mit Blick auf die US-Linie gegenüber dem Iran erklären. Man darf vom so genannten Atomdeal nicht erwarten, dass er Dinge erreicht, für die er nicht geschaffen wurde. So kritisieren vor allem die USA und Israel Teherans Verhalten in anderen Politik- und Konfliktfeldern wie etwa Syrien, Irak oder Libanon. Dass es bei der Kritik am Iran aber nicht um das Atom-Abkommen gehen kann, wird auch aus den Worten des US-Außenministers selbst deutlich.

Die Bedingungen des Deals mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland würden bis dato erfüllt, schrieb Außenminister Rex Tillerson in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Anschließend fügte Tillerson jedoch hinzu, dass der Iran ein "führender staatlicher Unterstützer von Terrorismus über viele Plattformen und Methoden" sei. Jüngste Darstellungen von Gruppierungen wie Hamas oder Islamischer Dschihad bestätigen - möglicherweise ungewollt - diese Aussage.

Gabriel wirft Nordkorea "brachialen Bruch des Völkerrechts" vor

Ein weiteres Thema bei dem kurzfristigen USA-Besuch Gabriels als Außenminister war der neuerliche Raketentest Nordkoreas. Gabriel zeigte sich bestürzt, "in welch brachialer Weise" Nordkorea Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und damit geltendes Völkerrecht verletzte und damit

Sicherheit und Frieden der Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft schonungslos aufs Spiel setzt.

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Er sprach in Washington von einer "schlimmen Provokation" und lobte die aus seiner Sicht vergleichsweise besonnene Reaktion der USA. Nordkorea wiederum fühlt sich von anhaltenden US-Manövern auf der koreanischen Halbinsel provoziert.

Gabriel war am Montag überraschend zu seinem dritten Gespräch mit Tillerson aufgebrochen. Nach dem Besuch in Washington reiste der Bundesaußenminister in den Bundesstaat New York weiter, wo er sich nach Medienberichten mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger treffen wollte. Am Mittwoch traf Gabriel zu einem Besuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris ein.