Ehemaliger Bundesrichter Thomas Fischer zeigt Alexander Gauland wegen Volksverhetzung an

Ehemaliger Bundesrichter Thomas Fischer zeigt Alexander Gauland wegen Volksverhetzung an
Die Affäre um die Äußerungen zu Staatsministerin Özoguz könnte Gauland bis in den Bundestag verfolgen.
Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Politiker Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Der hatte gesagt, man solle die türkischstämmige Staatsministerin Özoguz in Anatolien "entsorgen". Sollte Gauland in den Bundestag kommen, könnte seine Immunität aufgehoben werden.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof hat den AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, wegen Volksverhetzung angezeigt. Der renommierte Jurist Thomas Fischer stellte nach Informationen des Spiegel Strafanzeige und Strafantrag gegen den Politiker wegen seiner Aussage über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz.

Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld in Thüringen unter dem Jubel des Publikums im Zusammenhang mit Özoguz gerufen:

"Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Nun bekommt die Angelegenheit ein juristisches Nachspiel. Fischer schreibt zu Begründung seiner Anzeige, "nach meiner Ansicht besteht der Tatverdacht einer Volksverhetzung" gemäß § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches: "Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen", so Fischer. Der Jurist argumentiert weiter, Gaulands Verteidigung, er habe "spontan formuliert", werde durch den Videomitschnitt der Rede sowie durch seine "je nach propagandistischem Bedarf wechselnden öffentlichen Einlassungen" widerlegt.

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Dass der AfD-Politiker die Hoffnung geäußert habe, die Deutsch-Türkin Özoguz in Anatolien "entsorgen" zu können, stellt für Fischer eine "ersichtlich allein an der ethnischen Herkunft der Person ausgerichtete Aufforderung dar", die Betroffene als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen, die Gaulands Auffassung nach nicht nach Deutschland gehöre, "durch Willkürmaßnahmen aus Deutschland zu entfernen". Die Erfüllung des Tatbestandes einer Volksverhetzung (§ 130 Absatz 1 Nr. 1) liege damit "nahe", so Fischer.

Doch damit nicht genug. Darüber hinaus hält Fischer auch den "Verdacht einer Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen" (§ 130 Absatz 1 Nr. 2) für gegeben: Die Ausführungen Gaulands zu Staatsministerin Özoguz hätten "unabhängig von einer ohne Zweifel zulässigen Kritik an ihrer Aussage über die 'deutsche Kultur'" - die Gruppe der "Deutsch-Türken" betroffen. Diese Schmähung sei "ersichtlich allein auf die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen als Mitglied eines Teils der Bevölkerung" gerichtet.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch hatte Gauland verbal sogar noch nachgelegt:  

"Ich finde, eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren",

so Gauland. "So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen." Seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu "entsorgen", bereue er nicht. "Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich." Auch auf die Anzeige reagierte Gauland offenbar gelassen. „Soll er machen“, sagte er am Dienstag auf Fragen von Lesern des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Berlin.

Sollte Fischer jedoch mit seiner Klage erfolgreich sein, und Gauland gleichzeitig im September in den Bundestag einziehen, könnte die Affäre ein Nachspiel haben. Der Politiker könnte seine Immunität verlieren. Auch weitere Konsequenzen wären möglich.

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Gauland in der Neuen Westfälischen (Bielefeld) den "Spitzenhetzer der AfD". Dessen Äußerungen zu Özoguz seien "ein ungeheurer Vorgang und eindeutig rechtsextremes Vokabular". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem AfD-Spitzenkandidaten vorgeworfen, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. "Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.

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