"Parteien sind in der Mitte ununterscheidbar geworden": Experte sieht Problem für die Demokratie

"Parteien sind in der Mitte ununterscheidbar geworden": Experte sieht Problem für die Demokratie
RT Deutsch hat den Wissenschaftler Karl Brenke zu seiner aktuellen Studie über das Verhalten der Wähler befragt. Er stellt fest, dass die Profile der beiden großen Volksparteien einander zunehmend ähneln. Dies sei keine gute Entwicklung für die Demokratie.

Karl Brenke, wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Statistik studiert. Sein hauptsächlicher Arbeitsbereich ist die deutsche Konjunktur. Zusammen mit Prof. Dr. Alexander Kritikos veröffentlichte er im Juli einen Bericht mit dem Titel "Wählerstruktur im Wandel".

Das Gespräch führte Dennis Simon.

Sie stellen in Ihrem Bericht fest, dass viele Arbeiter sich von der SPD abgewandt haben. Warum ist ein wichtiger Teil der Arbeiterschaft von der SPD hin zu Linken und AfD abgewandert?

Angela Merkel mit Freiwilligen, die Flüchtlingen helfen, Berlin, Deutschland, 7. April 2017.

Bei der Abkehr von der SPD hin zur Linken kann ich mir vorstellen, dass die Politik der SPD eine Rolle spielte, insbesondere die Hartz-Gesetzgebung. Das wird ein Teil sein. Möglicherweise spielt aber auch eine Rolle, dass andere Politikbereiche von der Arbeiterschaft wenig goutiert werden, beispielsweise die Steuergesetzgebung der vorletzten schwarz-roten Regierung, wo man die Unternehmenssteuern kräftig gesenkt hat. Das ist das eine. Bei der AfD wird eine Rolle spielen, dass man mit der aktuellen Politik der SPD, beispielsweise mit Blick auf die Flüchtlingsfrage, nicht zufrieden sein wird. Auch möglicherweise, was die Griechenlandkrise anbelangt.

Sie zeigen in Ihrem Bericht, dass finanziell Benachteiligte, Einkommensschwache eher dazu neigen, sich nicht an Wahlen zu beteiligen. Seit wann ist dieser Trend zu beobachten und wie akut ist die Lage?

Wir haben keine Zeitreihenuntersuchung gemacht, aber was man sehen kann, ist, dass diejenigen, die 2017 angegeben haben, nicht wählen zu wollen, auch tatsächlich vier Jahre vorher nicht gewählt haben. Das heißt, das Nichtwahlverhalten ist relativ stabil. Das bedeutet, dass wir am Rande dieser Gesellschaft eine Gruppe haben, die sich nicht für Politik interessiert, die das Gefühl hat, ohnehin nicht ernst genommen zu werden mit ihren Sorgen. Sie müssen ja Sorgen haben, weil sie eine eher schlechte materielle Situation haben: Geringe Einkommen, relativ hohe Arbeitslosigkeit. Da sagt man sich: Also, was die Politik anbelangt – die Politik generell, nicht die Politik einer bestimmten Partei – da gehe ich auf Distanz. Das interessiert mich nicht.

Sie würden also sagen, dass das Phänomen eher eines einer allgemeinen Politikverdrossenheit ist, statt Verdrossenheit gegenüber einzelnen Parteien?

Es ist nicht eine generelle Politikverdrossenheit, sondern die Politikverdrossenheit eines Teils derjenigen, die zurückgesetzt sind, die in einer materiell schlechten Situation sind, und die sagen: Die Politik generell kümmert sich ja gar nicht um die kleinen Leute.

Welches Bild der AfD-Wählerschaft ergibt Ihre Studie? Stimmt Ihrer Meinung nach das Bild der so genannten besorgten Bürger?

Wir haben ja danach gefragt, welche Sorgen den Leuten am Herzen liegen. Da kann man sagen, dass bei der AfD die stärksten Ausschläge bei dem Sorgenbarometer festzustellen sind. In verschiedenen Bereichen schlägt das Sorgenbarometer bei der AfD verglichen mit der Wählerschaft der anderen Parteien am stärksten auf, insbesondere in den Bereichen Flüchtlingsbewegung, Soziales, weniger im Bereich Umweltschutz. Deswegen kann man schon sagen: Ja, das sind die besorgten Bürger. Danach kommt gleich die Wählerschaft der Linkspartei.

Gibt es Erklärungen dafür, dass viele Arbeiter und Geringqualifizierte die AfD wählen, trotz ihrer wirtschaftsliberalen Programmatik.

Die Frage ist natürlich: Was nehmen die Leute wahr? Was nehmen die Wähler wahr? Was sind ihre Sorgen? Wenn wir eine Situation in Deutschland haben, die eher geprägt ist durch eine gute Arbeitsmarktentwicklung, durch eine gute Konjunktur, durch einen relativ geringen Stand an Arbeitslosen, dann schieben sich Punkte in den Vordergrund wie die Flüchtlingskrise, wo Arbeiter dann auch die AfD wählen. Die Frage ist: Ist das der Punkt, der ihnen besonders wichtig ist, oder ist es der Punkt, auf den sie alleine aufmerksam geworden sind, weil sie die anderen Punkte, etwa das wirtschaftsliberale Programm, gar nicht kennen.

Sie stellen in Ihrer Studie fest, dass sich die Anhängerschaften der beiden großen Volksparteien einander zunehmend angleichen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Demokratie in Deutschland.

Es sind keine positiven Tendenzen. Wenn sich alles in der so genannten Mitte – was immer das auch sein mag – sammelt, dann schwinden natürlich irgendwann die Unterschiede. Das ist wie ein großer Teig, den man knetet, und wo alles in der Mitte zusammenhängt. Dann verschwimmen die Unterschiede mehr und mehr. Das ist schon ein Problem für die Demokratie in Deutschland, dass politische Differenzen bei Themen, die erhebliche Teile der Bevölkerung interessieren, gar nicht mehr existieren. Das ist die Frage des Umweltschutzes, von Euro-Rettung, von Flüchtlingsbewegungen. Auch andere Themen. Wenn es da keine Unterschiede mehr gibt und Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, es gibt nur noch eine große Blockpartei, dann wählt man natürlich am Rand.

Gibt es in Deutschland eine Entwicklung hin zur Ständedemokratie?

Wahlplakat für Bundeskanzlerin Merkel, Berlin, Deutschland, 7. August 2017.

Mit dem Begriff der Ständedemokratie verbinde ich Folgendes: Der typische Arbeiter wählt SPD, der typische Christ wählt CDU, auch wenn er Arbeiter ist, und der typische Selbstständige wählt FDP. Das sind Formen, die es früher in den 50er und 60er Jahren gab. Wir sind heute eher in einem Bereich, wo man sagen kann, dass wir in eine Parteiendemokratie hineinlaufen. Wobei Demokratie in dem Wort dann vielleicht nicht der richtige Begriff ist. Die einzelnen Parteien versuchen über ihre führenden Leute, eine Politik zu machen, um die Mehrheit der Wähler hinter sich zu bringen.

Das ist aber nicht das, was man eigentlich von einer Demokratie erwartet: Nämlich, dass man bestimmte politische Positionen vorbringt, und nicht unbedingt jede Woche auf die Wahlumfragen schaut, ob man mit diesen Positionen in der Bevölkerung ankommt oder nicht. Ich habe das Gefühl, es gibt eine Tendenz des Hinterherlaufens gegenüber Stimmungen.

Können Sie anhand Ihrer Daten abschätzen, wie sich das Wahlverhalten in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird?

Das ist unheimlich schwer. Wir können schon jetzt mit den Daten nicht abschätzen, wie sich das Wahlverhalten in den nächsten vier Wochen entwickeln, wie die Bundestagswahl ausgehen wird. Was man sagen kann ist, dass dieser Rand der Nichtwähler eine relativ hohe Stabilität aufweist. Daher glaube ich, dass wir diese Gruppe auch in den nächsten Jahren erleben werden. Das hängt auch davon ab, wie die wirtschaftliche Entwicklung sein wird, ob man weiterhin einen nicht geringen Anteil der Bevölkerung am Rande stehen lässt.

Das ist das eine. Das andere ist die Frage der Mitte. Die ist oftmals in den Grundzügen politisch austauschbar. Ob es nun CDU oder FDP ist. Welche Partei den Vorsprung hat oder nicht, hängt von dem Auftreten der Spitzenkandidaten der Partei ab. Es hat auch damit zu tun, wie ich es für die Bundestagswahl erwarte, dass wir eine relative gute Arbeitsmarktsituation haben. Deswegen wählt man die Leute, die an der Spitze sind. Und das ist natürlich in erster Linie Frau Merkel.

Wie sich das in Zukunft entwickelt, hängt von einer ganzen Reihe von Variablen ab, etwa der wirtschaftlichen Situation, ob neue Themen bei der nächsten Wahl auftauchen, die wir bisher nicht hatten. Sie müssen bedenken, dass das Thema Flüchtlinge bei der letzten Wahl gar keine Rolle gespielt hatte. Wir hatten stattdessen das Thema Umweltschutz aufgrund der Fukushima-Katastrophe.

Das kann sich alles sehr rasch verändern, aber dieser Block der Ununterscheidbaren in der Mitte bleibt wahrscheinlich weitgehend bestehen. Das ist ein Problem für unsere Demokratie.

Welche Maßnahmen wären nötig oder überhaupt möglich, um die Qualität der Demokratie in Deutschland zu erhöhen?

Da bin ich jetzt überfragt. Es ist auch nicht mein Untersuchungsgegenstand… das ist schwierig.

Gut…

Ich könnte jetzt über die Presse diskutieren, über die Apparate, die der Demokratie nicht unbedingt zuträglich sind. Ich meine den riesigen Einfluss, den politische Stiftungen haben. Ich könnte darüber reden, inwieweit unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk wirklich parteineutral ist. Über all diese Themen müsste man diskutieren.

Vielen Dank für das Gespräch.