Bayernpartei: Karlsruhe verstößt mit Verbot von Unabhängigkeitsreferendum gegen gültiges Völkerrecht

Bayernpartei: Karlsruhe verstößt mit Verbot von Unabhängigkeitsreferendum gegen gültiges Völkerrecht
Bildquelle: Bayernpartei
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im Januar ein von der Bayernpartei angestrebtes Referendum über eine staatliche Eigenständigkeit Bayerns für unzulässig erklärt. Parteichef Florian Weber verriet RT Deutsch, warum er dies für nicht haltbar hält.

von Ali Özkök

Bayern sei in Berlin stark wie nie zuvor und sein Einfluss sei auch nach der Wiedervereinigung beachtlich geblieben. So stellt die im Freistaat seit Jahrzehnten dominante CSU gerne die Situation dar. Die bayerische Staatsregierung rühmt sich gerne der Erfolge des Freistaats und sieht Bayern als Vorzeige-Bundesland. 

Aber es gibt auch andere Stimmen: Berlin blutet das reichste Bundesland Deutschlands mit seiner Finanzpolitik aus. Die CSU nimmt tatenlos hin, wie die Bundesregierung Bayern zunehmend bevormundet. Die Europäische Union braucht eine Föderalismusreform. Das alles sagt der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, im Interview mit RT Deutsch. Trotz der eindeutigen Absagen aus Berlin und aus Karlsruhe hält die Partei an ihrer Forderung nach einer Unabhängigkeit Bayerns fest. 

Sie treten bei den kommenden Bundestagswahlen in Bayern an. Was sind Ihre Kernforderungen?

Die Bayernpartei steht seit Jahrzehnten für ein freies, ein unabhängiges Bayern. Da leider derzeit noch viele auch für Bayern relevante Fragen in Berlin entschieden werden, treten wir auch zur Bundestagswahl an. Auch dort würden wir versuchen, bayerische Interessen zu vertreten, also Geldabflüsse aus Bayern zu stoppen. Stichworte sind die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder die Verhinderung von Zentralisierungstendenzen.

Jeder dritte Bayer wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland. Wie erklären Sie sich diesen Trend?

Ein Hauptgrund dafür ist sicherlich die Globalisierung. Angesichts von etwa immer gesichtsloser werdenden Städten, bei denen man nicht mehr weiß, ob man in Tokio, Toronto oder München ist, besinnen sich viele Menschen auf das Eigene.

Zudem ist das Thema Unabhängigkeit ein allgemeiner Trend in Europa. Betrachtet man beispielsweise Schottland oder Katalonien: Viele Menschen sehen eben in einer "nahen" und damit buchstäblich bürgernahen staatlichen Ebene eine bessere Vertretung als dies die "fernen" und abgehobenen Hauptstädte leisten können und wollen.

Das Grundgesetz sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Januar. Ist das Thema Unabhängigkeit für die Bayernpartei damit gestorben?

Das spanische Verfassungsgericht will weiterhin kein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens zulassen. Zu einem Abflauen der Sezessionsbestrebungen unter den Katalanen dürfte dies nur bedingt beitragen.

Das Thema Unabhängigkeit ist damit natürlich nicht gestorben. Für uns ist das Thema auch viel mehr ein politisches als ein juristisches. Zumal wir davon ausgehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einer solchen Meinung in einen offenen Widerspruch zu gültigem Völkerrecht setzt. Damit ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker gemeint.

Sie fordern, dass der Länderfinanzausgleich, den die Bundesregierung in hohem Maße beeinflusst, abgeschafft wird. Fühlen Sie sich von Berlin benachteiligt?

Die Zahlen des Länderfinanzausgleichs von 2016 belegen, wie Bayern von Deutschland ausgeblutet wird. Der von Bayern gezahlte Spitzenwert von 5,45 Milliarden Euro macht deutlich mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs aus.

Dabei spricht sich die Bayernpartei nicht gegen solidarisches Verhalten aus: Bayern hat auch schon vom Länderfinanzausgleich profitiert. Inzwischen wurde aber das 15-fache der erhaltenen Zahlungen zurückgezahlt.

Auch die mit Stolz von der CSU verkündeten Neuregelungen bringen nichts, führen aber zu einer weiteren Aufgabe bayerischer Staatlichkeit.

Ihr großer Widersacher in Bayern ist die CSU, die Schwesterpartei der CDU. Wie wollen Sie der in Bayern scheinbar unbezwingbaren CSU bei den Bundestagswahlen Konkurrenz machen?

Wir haben eine ganze Reihe sehr engagierter Mitglieder. Den Nachteil, der uns etwa durch eine mangelnde Medienpräsenz entsteht, versuchen wir und all diese Mitglieder mit Infoständen und Plakatekleben so weit als möglich zu kompensieren. Zudem haben wir ein starkes Social-Media-Team. Gerade die sozialen Medien bieten einer kleineren Partei Möglichkeiten, an die vor wenigen Jahren noch nicht zu denken war.

In ihrem Zehnpunkte-Programm sprechen Sie von den "Vereinigten Staaten von Europa". Wollen Sie aus Deutschland austreten und in der Europäischen Union bleiben?

Die Bayernpartei hat sich stets als europäische Partei gesehen und wir befürworten europäische Zusammenarbeit. Leider entspricht die real existierende EU unserer Vorstellung eines bürgernahen, eines subsidiären Europas nur in extrem eingeschränktem Maße. Diese EU braucht dringend einen Neustart.

Von daher sind beide Szenarien, eine weitere Mitgliedschaft Bayerns als auch ein Austritt aus der EU, denkbar. Wir würden diese Entscheidung in die Hände der Bevölkerung legen, sprich ein Referendum darüber abhalten.

Sie setzen sich dafür ein, dass sich die Europäische Union einer Föderalismusreform unterziehen muss, wenn sie nicht ein Auseinanderbrechen riskieren will. Welche Gefahren sehen Sie auf Brüssel zukommen?

In zentralistischen Gebilden, wie es derzeit auch die EU ist, neigen die jeweiligen Zentralen dazu, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Man kann dies sehr schön auch an Brüssel beobachten, wo auf einmal die EU vorgibt, wie stark die Leistung eines Staubsaugers sein darf, dass Kaffeekocher keine Wärmeplatten mehr haben dürfen und vieles weitere mehr.

Dies führt dann bei der Bevölkerung zu einem Gefühl des Bevormundet-Werdens und damit zum Wunsch, das "Imperium" zu verlassen. Der Brexit wurzelte ganz sicher mit in dieser Gefühlslage.

Europa wird unserer Ansicht nach nur funktionieren, wenn es subsidiär und als Europa der Regionen gestaltet ist. Ein Europa, in dem der Baske Baske, der Bretone Bretone und eben der Bayer auch Bayer sein kann. All diese Differenzierungen verschwinden aber in der jetzigen EU und auch in den Nationalstaaten.

Ihre Partei bekennt sich zur bayerischen Lebensart, dem Brauchtum, der Kultur. Warum glauben Sie, ist Deutschland eine Gefahr dafür?

Auch hier liegt das Hauptübel im Zentralismus. In der Kulturpolitik hat Berlin immer mehr Kompetenzen an sich gezogen und die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat dies hingenommen und zum Teil auch noch befördert.

Das Verschwinden der Dialekte in einzelnen Regionen oder Städten gibt beredtes Zeugnis ab, dass wir uns gegen das langsame Verblassen des Bayerischen wehren müssen.

Florian Weber ist Landesvorsitzender der Bayernpartei, die als regionale Kleinpartei in Bayern organisiert ist, und Vizepräsident der Europäischen Freien Allianz.

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