Sommer-Pressekonferenz: "Willkommen in Deutschland" durch Merkel neu definiert

Sommer-Pressekonferenz: "Willkommen in Deutschland" durch Merkel neu definiert
Angela Merkel mit Freiwilligen, die Flüchtlingen helfen, Berlin, Deutschland, 7. April 2017.
Wirtschaftsflüchtlinge sollen zurück in ihre Heimat, der afrikanische Zustrom schon in Afrika begrenzt werden. Das Thema Familiennachzug wurde von Merkel ausgeblendet. Kritik fiel auf die AfD und die Aussage von deren Spitzenkandidat, die Integrationsbeauftragte in der Türkei "zu entsorgen" sowie Erdogans Politik.

In einer Pressekonferenz am Dienstag verkündete Angela Merkel ihre neue Willkommenskultur: 

Für uns im Zentrum: humanitäre Aufenthaltsbedingungen für die Menschen vor Ort. Zweitens... Resettlement, also Umsiedlung nach Europa. Deutschland ist dazu bereit und bei den vielen Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Libyen gekommen sind, auch die Rückführung in ihre Heimatstaaten zu befördern. Und das bedeutet dann im wahrsten Sinne des Wortes, Fluchtursachen zu bekämpfen.

In den Herkunftsländern soll ein "breites Angebot und Spektrum von Entwicklungshilfe" Hoffnung stiften. 

Sigmar Gabriel und Martin Schulz beim SPD-Parteitag in München, Deutschland, 19. März 2017.

Nach einer Umfrage des GfK-Vereins Nürnberg beschäftigen die Deutschen am meisten die Themen Zuwanderung und Integration. Im Jahr 2017 beschäftigt dies 57 Prozent der Bundesbürger, zum Vergleich waren es 2016 noch 83 Prozent.

Bilder, wie die aus dem Jahr 2015, in denen Merkel gegen die Flüchtlingswelle mit ihrem berühmten Satz "Wir schaffen das" beantwortet hat, sollen künftig gemieden werden. Das Thema Familienzusammenführung, auf die 280.000 Syrer nun Anspruch haben, wird weitestgehend ausgeblendet.

Das Abkommen mit der Türkei steht angesichts der Spannungen zwischen Berlin und Ankara weiterhin auf wackeligen Füßen. Die Bundesregierung konnte auch nicht die Freilassung von zehn Deutschen erwirken, die in der Türkei inhaftiert sind. 

Platz zwei der Deutschen Sorgen belegt das Thema Armut mit 17 Prozent, eine Zunahme von 7 Prozent im Vergleich zu 2016. Die Sorge um Kriminalität und Terrorismus nahm in Deutschland zu. Im Vergleich zum Vorjahr sorgten sich dieses Jahr 9 Prozent vor Terrorismus, 2014 waren es gerade 4 Prozent. Der Arbeitsmarkt hingegen beschäftigt Deutschland derweil wenig. 

Flüchtlingsgipfel in Paris

In Paris tagte am Montag der Flüchtlingsgipfel und Merkel sagte zu, 20.000 Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen. In Härtefällen, die sie als "in Fällen schwerer Schicksale" benannte, sollen auch Flüchtlinge aus Libyen durch Resettlement nach Europa kommen. Deutschland will in Afrika das "Ziel der Vereinten Nationen erreichen, wonach jeder Industriestaat 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden solle."

Bis zum Jahr 2035/2040 wird sich die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents verdoppeln. Um dieses Wachstum aufzufangen, errechnete die Bundesregierung, dass jedes Jahr in Afrika 20 Millionen Jobs geschaffen werden müssten. Daher läge Deutschland viel daran, in Afrika zu investieren und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Auf den Umgang ihrer Partei mit der Alternative für Deutschland angesprochen, sagte die CDU-Chefin, es werde weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Missbilligend äußerte sie sich über CDU-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, die in der vergangenen Woche einem Antrag der AfD-Fraktion für die Einsetzung einer Enquete-Kommission Linksextremismus zugestimmt hatten. Eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland nannte Merkel "rassistisch". Gauland hatte am vergangenen Wochenende davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu "entsorgen".

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