Als terroristisch eingestufte palästinensische Organisation nimmt an Bundestagswahl teil

Als terroristisch eingestufte palästinensische Organisation nimmt an Bundestagswahl teil
Mitglieder der PFLP, Gaza, 27. August 2014.
Die MLPD betreibt jetzt Wahlkampf als internationalistische Liste/MLPD, unter anderem mit der palästinensischen Terrororganisation PFLP, die durch Anschläge bekannt wurde. Der Verfassungsschutz sieht keinen Grund zur Sorge, Abgeordnete fordern ein Agieren des Innenministers.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) stellt sich in Deutschland gemeinsam mit der palästinensischen Volksfront zur Befreiung Palästinas, "Popular Front for the Liberation of Palestine" (PFLP), zur Wahl. 

Auf das Konto der PFLP ging das Massaker am Flughafen Lod 1972 und die Entführung einer Air France Maschine im Jahr 1976. Eine auch in Europa bekannte Figur der PFLP für den militanten Widerstand wurde Leila Khaled, die als erste Frau in die Geschichte einging, die eine Flugzeugentführung durchführte. In den USA, Kanada, der EU und auch Israel wird die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die PFLP ist gegen die Anerkennung Israels und gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. In Deutschland tritt die PFLP indirekt auf, indem sie für die Teilnahme an Al-Quds-Märschen gegen Israel aufrief. 

Den deutschen Innenminister erreichte ein Brief, verfasst von Abgeordneten des Bundestags und der Knesset, angestoßen durch den Abgeordneten der Grünen Volker Beck: 

Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Hisbollah, die PFLP und ihre Unterstützer bundesweit nicht länger agieren und in Erscheinung treten können.

Bei einer Zulassung zur Wahl in Deutschland wird keine politische Prüfung vorgenommen. Der Verfassungsschutz sieht keinen Handlungsbedarf, denn die PFLP habe "keine militanten Aktionen" in Deutschland geplant. Beck sieht in der Wahlteilnahme der PFLP durch die MLPD ein Warnsignal, die Organisation versuche sich in Deutschland zu etablieren. Die PFLP wäre durchaus verbietbar. Auf der Webseite der MLPD ruft die Partei zur "Solidarität mit den gerechten Kämpfen" auf und nennt hierbei explizit die PFLP: 

Der palästinensische Widerstand umfasst traditionell fortschrittliche und revolutionäre Organisationen. Dazu zählen die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Volksfront (DFLP) oder die PFLP-Generalkommando, die alle ­einen marxistischen oder marxistisch-leninistischen Anspruch vertreten.

Im Jahr 2015 übernahm die PFLP die Verantwortung für ein einen Angriff, bei dem auf Insassen eines israelischen Fahrzeugs geschossen wurde. Dabei kam ein Mensch ums Leben. Ein Jahr zuvor ereignete sich ein Massaker in einer Synagoge in Jerusalem, welches die PFLP ebenfalls für sich reklamierte. Vier Besucher der Synagoge und ein Polizist wurden mit Äxten, Messern und durch Schüsse getötet.  

Die MLPD sieht in der PFLP einen Partner mit Zukunft: 

Wir fordern die Streichung revolutionärer und antiimperialistischer Organisationen von diesen 'Terrorlisten'.  Das Internationalistische Bündnis ist auf eine dauerhafte Zusammenarbeit gegen den Rechtsruck der Regierung angelegt.

Die MLPD umfasst 1.800 Mitglieder. Bei der letzten Wahl erlangte sie 24.219 Zweitstimmen.