Türkische Gemeinde empört: AfD-Kandidat Gauland will Integrationsbeauftrage "in Anatolien entsorgen"

Türkische Gemeinde empört: AfD-Kandidat Gauland will Integrationsbeauftrage "in Anatolien entsorgen"
Alice Weidel (L) und Alexander Gauland (R)
Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, hat die Integrationsministerin Aydan Özoguz in einer Rede scharf angegriffen. Parteikollegin Alice Weidel stellt sich hinter Gauland. Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen schalten sich Spitzenpolitiker aus der Regierung ein. RT Deutsch sprach mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde zu Berlin.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Raum Thüringen bekam der AfD-Politiker laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begeisterten Applaus, als er forderte, die türkischstämmige Integrationsministerin Aydan Özoguz in „Anatolien zu entsorgen“.

Offenbar regte sich Gauland, der schon öfter mit umstrittenen Aussagen zu Ausländerfragen aufgefallen ist, nachträglich über ein Interview von SPD-Politikerin Özoguz mit dem Tagesspiegel im Mai auf. Im Gespräch mit der Zeitung sagte sie:

Erika Steinbach war von 1998 bis November 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“

Alexander Gauland reagierte mit deutlichen Worten. Medien zitieren seine Aussagen wie folgt:

Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Seine Zuhörer sollen die Ansage mit Jubel und Applaus vergolten haben. Gaulands Kritik ging weiter. Wegen der Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik fürchtet er den Untergang Deutschlands. Er äußerte laut dem Tagesspiegel:

Man will uns dieses Deutschland wegnehmen. Und, liebe Freunde, das ist fast so etwas – früher hätte man das eine Invasion genannt – wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen.“

Auf Anfrage des Tagesspiegels sagte Gauland, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ob er den Begriff „entsorgen“ im Zusammenhang verwendete. Allerdings bekräftigte er, dass Özoguz „zurück nach Anatolien gehört“. Montagnachmittag ruderte Gauland doch zurück. „Das war wohl etwas zu hart“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die zweite Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, stellte sich am Montag im ZDF-Morgenmagazin demonstrativ hinter ihren Parteikollegen. Sie kenne zwar nicht den Kontext der Gauland-Aussagen, jedoch „unterschreibt“ sie, dass Özoguz als Integrationsbeauftragte komplett ungeeignet sei. Die Wortwahl sei „Geschmacksache“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

RT Deutsch sprach mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde zu Berlin Bekir Yilmaz. Er bemerkte, dass die Aussagen Gaulands an längst vergessene Zeiten des Nationalsozialismus erinnern. Yilmaz sagte:

Erst kürzlich forderte der Bundesinnenminister, dass sich Muslime noch mehr vom islamistischen Terrorismus distanzieren sollten. Aber wo ist der gesellschaftliche Aufschrei, wenn es zu Gauland kommt. Wenn überhaupt, ist er moderat und auf wenige begrenzt. Wir haben es im Falle Gaulands mit einem Spitzenkandidaten zu tun, der wohl bald im Bundestag sitzt. Das kann nicht sein, denn auf diese Weise macht man Rassismus salonfähig. Wir haben es mit Doppelmoral in seiner höchsten Form zu tun.“

Der Gemeinde-Vertreter fragte mit Adresse an die deutsche Zivilgesellschaft, warum keiner auf die Straße geht, um zu demonstrieren, wenn es um Mitglieder am Rande der Gesellschaft geht:

Wir als Minderheit müssen uns für alles krampfhaft rechtfertigen. Was kann jemand wie Özoguz in Deutschland noch tun, um von der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Man muss akzeptieren, dass wir Teil der Gesellschaft sind. Wir sollten einen Teufel tun, wenn es dazu kommt, unsere Werte aufzugeben.“

Der Vorsitzende der BIG Partei, eine Kleinpartei mit Fokus auf Migrationsfragen, Haluk Yildiz fordert rechtliche Konsequenzen für Gauland. Gegenüber RT Deutsch warf er ein:

Herr Gaulands Aussage ist rassistisch, menschenfeindlich und sollte nach StGB § 130 strafrechtlich geahndet werden, da er dadurch die Menschenwürde einer Person angreift, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit beschimpft und böswillig verächtlich macht.“

Inzwischen reagierte auch die Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert wertete Gaulands Kommentare als „schlimme verbale Entgleisungen“ und sagte am Montag:

Frau Özoguz stammt aus Hamburg - insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst.“

„Sie lassen jeden Anstand und Respekt gegenüber Andersdenken vermissen und wecken überall auf der Welt die schlimmsten Erinnerungen an unser Land“, fügte das Auswärtige Amt hinzu. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz nannte Alexander Gauland einen „Rassisten“, der nicht in den Bundestag kommen sollte.