G20: Entzug der Akkreditierung für Journalisten hat politisches Nachspiel

G20: Entzug der Akkreditierung für Journalisten hat politisches Nachspiel
G20-Gipfel in Hamburg, Deutschland, 8. Juli 2017.
Wer verweigerte 82 Journalisten die Akkreditierung zu G20 und anhand welcher Kriterien? Hamburgs Senat und die Bundesregierung schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Justizexpertin der FDP spricht von einer Verletzung von Pressefreiheit und Datenschutz.

Der G20-Gipfel mit seinen Bildern von Ausschreitungen und Verwüstungen in Hamburg beschäftigt weiterhin Politik und Medien. Das Bundesministerium des Innern verbot am Freitag die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org", da diese zu Gewalt und zivilem Ungehorsam aufruft.  

Was die Politik aber ebenfalls beschäftigt, ist, dass im Vorfeld des Gipfels 82 Journalisten die Akkreditierung zur Berichterstattung verweigert wurde. Nachforschungen der Linksfraktion im Bundestag ergaben, dass die Hamburger Polizei eine Liste erstellt hatte, die sie an die Hotels der Delegation weiterreichte. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe die Listen jedoch "eingesammelt und vernichtet". Die Hamburger Polizei musste ihre Listen löschen, so die Bundesregierung. 

Bundesinnenminister Thomas de Mazière will dem Linksextremismus einen Riegel vorschieben - doch die Rechtsgrundlage zum Verbot des Internetportals ist umstritten.

Dies widerspricht jedoch vorherigen Aussagen, wonach das BKA eine Liste mit den Namen 82 unerwünschter Journalisten an Polizisten im Einsatz weitergereicht hatte. Dies hatte Kritik hinsichtlich einer möglichen Datenschutzverletzung laut werden lassen, da Polizisten Daten von 32 Journalisten als Handzettel mit sich trugen und diese auch für Dritte einsehbar waren. Die ARD filmte die Listen ab. Den dort aufgeführten 32 Journalisten hatte die Gipfelregie die Zulassung zunächst genehmigt und dann wieder entzogen. 

Anna von Treuenfels-Frowein, Justizexpertin der FDP-Bürgerschaftsfraktion:

Senat und Bundesregierung schieben sich bei diesem hochbrisanten Thema offenbar gegenseitig den Schwarzen Peter zu und weisen die Verantwortung von sich. [...] Ein Skandal, denn hier sind fundamentale Rechte der Pressefreiheit und des Datenschutzes missachtet worden.

Ab Donnerstag soll sich ein Sonderausschuss des Themas annehmen. Unklar ist auch noch, wie die Journalisten auf die Schwarze Liste gelangten und nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgte. Allein die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei beliefen sich auf 20,8 Millionen Euro. Zur Sicherung des G20-Gipfels waren 5.000 Bundespolizisten und 2.500 BKA-Einsatzkräfte im Einsatz. Mittlerweile haben auch die ersten Prozesse gegen Demonstranten begonnen, die im Zusammenhang mit Ausschreitungen festgenommen und angezeigt wurden.