Innenminister de Mazière verbietet Internetplattform „linksunten-indymedia“ - Kritik am Vorgehen

Innenminister de Mazière verbietet Internetplattform „linksunten-indymedia“ - Kritik am Vorgehen
Bundesinnenminister Thomas de Mazière will dem Linksextremismus einen Riegel vorschieben - doch die Rechtsgrundlage zum Verbot des Internetportals ist umstritten.
Rechtzeitig zum Wahlkampf übt sich die Bundesregierung in Aktionismus und verbietet kurzerhand ein linkes Interportal. Dort habe es Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindlichen Inhalte gegeben. Doch die Rechtslage ist unklar.

Sieben Wochen nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels hat das deutsche Innenministerium die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Die Ereignisse in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne, sagte Minister Thomas de Maizière am Freitag in Berlin. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, so der Innenminister während der Pressekonferenz. Das Verbot kommt nur vier Wochen vor der Bundestagswahl. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Plattform als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel genommen. Längere Recherchen und Untersuchungen des Verfassungsschutzes seien Vorläufer des Verbots, erklärte der Minister.

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Bei Dursuchungen am Freitagmorgen in Freiburg wurden zahlreiche Waffen gefunden - darunter Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte de Maizière. Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt. Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier. Nur eine von ihnen wurde von den Polizisten angetroffen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger «linksunten.indymedia.org».

Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets, sagte de Maizière.

Es gebe auf dem Portal etwa Veröffentlichungen, die zu Angriffen auf Polizisten mit Pyrotechnik aufrufen. Das überschreite die Grenze der tolerierbaren Protestkultur. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ verboten. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es:

Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.

Es heißt weiter, die Plattform sei „inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten.“ Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat das „linksextremistische Personenpotenzial“ mit 28.500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Den größten Zuwachs gebe es bei gewaltorientierten Linken.

Justizminister Heiko Maas begrüßte das Verbot: „Das ist ein wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten.“ Extremismus, egal aus welcher Ecke, dürfe in Deutschland keinen Platz haben, auch nicht im Internet, erklärte er. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Verbot als erheblichen Schlag gegen die linksextreme Szene. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bezeichnete die Plattform in einer Mitteilung als „Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne.“

Doch es gibt auch kritische Stimmen zu dem Verbot. Neben dem Portal selbst wurden auch alle Kennzeichen Indymedias untersagt. Wie das Neue Deutschland berichtet, wandten die Sicherheitsbehörden im Verfahren gegen die Plattform einen umstrittenen Kniff an: Förmlich handelt es sich um ein Vereinsverbot - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es formal gar keinen solchen gibt.

Der sächsische Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek äußerte sich in einer Stellungnahme skeptisch, was die Erfolgsaussichten des Verbots betrifft:

Dass auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen, ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten, so Kasek.

Das Ministerium habe im vorliegenden Fall eine Haftung für die eingestellten Inhalte „konstruiert.“ Der Politiker und Anwalt ist sich daher keinesfalls sicher, ob das Verbot rechtlich Bestand hat.

Bei Licht betrachtet dürfte es vor allen Dingen darum gehen, ein Zeichen gegen „Linksextremimus“ zu setzen und im Wahlkampf Handlungsfähigkeit und Stärke zu demonstrieren.

Auch die sächsische LINKEN-Poltikerin Juliane Nagel zweifelt indes an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme:

Ich denke, dass dieses Verbot auf dünnem Eis steht,

erklärte sie gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Wahrscheinlich sei der Druck nach den Ereignissen rund um den G20-Gipfel zu groß geworden, vermutet sie. Die Begründung des Innenministeriums, wonach das Einstellen strafbarer Inhalte zum Verbot geführt habe, erinnert die Leipzigerin an eine andere Debatte über die sozialen Netzwerke.

Es gibt ja auch bei Facebook immer wieder Diskussionen, den Betreiber stärker zur Verantwortung zu ziehen und regulierend einzugreifen.

In der Vergangenheit war es auch immer wieder zu Fällen von „False-Flag-Bekennerschreiben“ auf „linksunten.indymedia“ gekommen. Mutmaßlich rechte Gruppen versuchten wiederholt, das linksradikale Netzwerk zu manipulieren und falsche Fährten zu setzen. So tauchten des öfteren angebliche Bekennerschreiben auf, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten.

Einer der spektakulärsten Fälle war der Anschlag auf das Dresdner Congress Centrum im September 2016 anlässlich der geplanten zentralen Feierlichkeiten des Tags der Deutschen Einheit. Als Tatverdächtigen verhaftete die Polizei später einen Mann aus dem Pegida-Umfeld.

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