Bundestagswahl 2017: De Maizière glaubt an russische Manipulationsversuche

Bundestagswahl 2017: De Maizière glaubt an russische Manipulationsversuche
Ein Bild des Innenministers De Maizière durch den Sucher einer Kamera in Düsseldorf, Deutschland, 28. März 2017.
Der deutsche Innenminister glaubt daran, dass auch die Bundestagswahlen zum Ziel russischer Einflussnahme werden können und entspricht damit der Anti-Russland-Politik des amerikanischen Bündnispartners, auf den seine Partei auch in Zukunft setzen will.

Die Union betont in ihrem neuen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017, dass die USA weiterhin ein starker Bündnispartner für sie sind. In Washington wurden gerade neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und auch Nordkorea beschlossen.

Gerade der wirtschaftliche Boykott gegen Russland bereitet der deutschen Wirtschaft jedoch Sorgen. Diese richtet sich gegen das Energieprojekt Nordstream II und wird als ein Instrument im Rahmen der "Amerika-Zuerst"-Politik angesehen, welche sich in diesem Fall jedoch gegen deutsche Interessen richtet. Entsprechende Gegenmaßnahmen aus Brüssel, die von Juncker angedroht wurden, blieben bisher jedoch aus. 

So wie der amerikanische Bündnispartner glaubt auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière an eine Einflussnahme auf die Bundestagswahlen 2017 aus Russland: 

Wir haben solche mutmaßlichen Einflussversuche auch anderswo erlebt. Weil wir sie nicht ausschließen können, haben wir uns natürlich auch darauf vorbereitet. Dagegen helfen Achtsamkeit, Gelassenheit und Wahrheit.

Geleakte Dokumente während des US-amerikanischen Wahlkampfs über die damalige Kandidatin Hillary Clinton wie auch geleakte Informationen über den französischen Kandidaten Emmanuel Macron sollen sich auf russische Hacker zurückführen lassen, die versuchten, auf diese Weise die Wahlen in den USA und in Frankreich zu beeinflussen.

Die deutsche Zeitung "Die Zeit" schlussfolgert, dass dieselbe Hackergruppe, die hinter diesen Angriffen stehe, in Deutschland bereits in einem Cyber-Angriff gegen das Parlament zugeschlagen habe. Nun werde befürchtet, dass auch dadurch gewonnene Informationen in der Öffentlichkeit auftauchen könnten. Der Ausgangspunkt läge, so ungenannte Experten im Zeit-Artikel, in Russland und China.

In einem Artikel vom 10. Mai unter dem Titel "Merkel und der schicke Bär" wird die Entdeckung des Hackerangriffs geschildert und die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass eventuell Informationen über Angela Merkel ans Licht kommen könnten, die diese im Rahmen des Wahlkampfs diskreditieren könnten. Angela Merkel bezeichnete den Hackerangriff als "hybride Kriegsführung". Im Artikel heißt es:

Im Kanzleramt werden sogar Gegenschläge erwogen. Denn die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Eindringlinge im Auftrag eines fremden Staates handelten, genauer, dass sie aus Russland stammen, aus einer Einheit des Militärgeheimdienstes, die unter dem Namen APT28 oder auch "Fancy Bear", schicker Bär, bekannt ist.

Wie auf die gleichnamige Gruppe von Hackern geschlossen wurde, ist aus dem Artikel nicht erkennbar.  

De Maizière: 

Von den abgesaugten Informationen aus den Angriffen gegen den Deutschen Bundestag ist bislang noch keine einzige Zeile öffentlich geworden. Falls da mehrere Tage vor der Wahl irgendwelche Sachen hochkommen sollten, kommt auch den Medien eine große Verantwortung zu, insbesondere wie differenziert sie dann gegebenenfalls darüber berichten.

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