Um Sozialausgaben für Arbeitgeber zu senken: Wirtschaftsforscher fordern mehr Einwanderung

Um Sozialausgaben für Arbeitgeber zu senken: Wirtschaftsforscher fordern mehr Einwanderung
Migranten treffen in einer vorübergehenden Unterkunft in Ingelheim ein. Wirtschaftsvertreter fordern mehr Zuwanderung, um die Sozialausgaben in Deutschland zu senken.
Trotz offizieller Rekordbeschäftigung hat Deutschland 2016 über 900 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Wirtschaftsvertreter haben darauf eine Antwort: Neben stärkerer Zuwanderung sollen die Menschen mehr arbeiten, ohne aber mehr zu bekommen.

Nach dem jüngsten Sozialbericht der Bundesregierung hat Deutschland im vergangenen Jahr trotz der offiziellen Rekordbeschäftigung 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben, die Billionengrenze könnte in den kommenden Jahren überschritten werden. Das entspricht 29,3 Prozent des im Jahr 2016 erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts und somit einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Nach Einschätzung von Arbeitsministerin Andrea Nahles steht der Umfang der Sozialleistungen aber im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes.

Das sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) anders. Deutschland habe einen großen und sehr leistungsfähigen Sozialstaat, könne sich diesen aber immer weniger leisten, sagt Präsident Marcel Fratzscher der Nachrichtenagentur dpa. Denn wegen der demografischen Entwicklung gebe es immer weniger Erwerbstätige, die die nötigen Leistungen erbringen könnten. Schon jetzt habe das Land mit die höchsten Sozialabgaben der Welt.

Wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, dann könnten die hohen Sozialabgaben den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und gute Jobs ins Ausland treiben", warnt Fratzscher.

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Laut einer vom DIW-Mitarbeiter Karl Brenke Ende 2010 angefertigten Studie droht jedoch kein Fachkräftemangel aufgrund der demografischen Entwicklung. Der Arbeitsmarktforscher sprach in Bezug auf den angeblichen Mangel von qualifizierten Kräften von einer "Fata Morgana". Weil seine Studie jedoch nicht auf Linie des Instituts und des damaligen DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann lag, sah der Autor sie noch vor ihrer Veröffentlichung zurechtgestutzt. Nach der Revision enthielt die Studie dann doch noch die Empfehlung an die Bundesregierung, jährlich eine halbe Million Zuwanderer ins Land zu lassen.

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Das Institut für Wirtschaftsforschung steht mit seiner Kritik an den hohen Sozialausgaben nicht allein. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert, dass das Sozialbudget auch im vergangenen Jahr deutlich schneller gestiegen sei als die Wirtschaftsleistung. "Kostensenkende Strukturreformen sind in allen Sozialversicherungszweigen unverzichtbar", sagte ein Sprecher. Die Ausweitung der Mütterrente und die Rente mit 63 hätten den Kostendruck in dieser Legislaturperiode zusätzlich erhöht. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dürften die "rote Linie" von zusammen 40 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten.

Gewerkschaft: Ritualisiertes Gestöhne über Sozialausgaben

"Das Stöhnen der Arbeitgeber über die Sozialausgaben ist ritualisiert", meint hingegen Annelie Buntenbach, Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Schon jetzt zahlten die Arbeitgeber weniger als die Hälfte der Sozialbeiträge, die Arbeitnehmer entsprechend mehr. Außerdem gebe es einen Gegenwert, die 918 Milliarden Euro des vorigen Jahres stünden für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Alter. "Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern die Grundlage für Wohlstand und gesellschaftlichen Frieden in Deutschland", sagte Buntenbach der dpa.

Nach Einschätzung des Sozialverbandes VdK sind hohe Sozialleistungen bei niedriger Arbeitslosigkeit ein Hinweis darauf, dass es in Deutschland sehr viele schlecht bezahlte Jobs gibt. Geringverdiener erhalten nämlich als so genannte Aufstocker staatliche Lohnzuschüsse zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Menschen müssten aber von ihrer Arbeit leben können, sagt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

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Nach Angaben des DGB arbeiten in Deutschland sieben Millionen Menschen im Niedriglohnsektor und damit fast jeder vierte Beschäftigte. Die nächste Bundesregierung müsse auch Probleme wie die drohende Altersarmut und die sinkende Tarifbindung angehen und mehr in Infrastruktur und Bildung investieren. „Die soziale Spaltung der Gesellschaft ist die wirkliche Bedrohung für Deutschland, nicht die Ausgaben“, sagt Buntenbach.

Deutschland hat mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. Seit Umsetzung der "Agenda 2010" arbeiten immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Inzwischen verdingen sich fast eine Million Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen als Leiharbeiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte kürzlich diese Entwicklung:

Ein Mann sucht im Abfalleimer nach Verwertbarem

Leiharbeit ist organisierte Lohndrückerei, die mittlerweile eine fatale Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Arbeitgeber. Die Leiharbeitsbeschäftigten verlieren: Sie werden mit Dumpinglöhnen abgespeist, haben schlechtere Arbeitsbedingungen und eine hohe Wahrscheinlichkeit, nach kurzer Zeit erneut arbeitslos zu sein.

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Konzept zur Rettung des Sozialstaats: Mehr arbeiten, weniger bekommen 

Nicht die Tatsache, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, hält der Arbeitgeberverband für problematisch – schließlich sparen die Arbeitgeber dank der "Aufstocker" Lohnkosten ein, für die der Steuerzahler aufkommt. Stattdessen beklagt der Verband "einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Sozialleistungen" im Zuge des Bundestagswahlkampfs. Wer bei den Sozialbeiträgen immer weiter draufsattele, setze aber Wachstum und Beschäftigung aufs Spiel.

Ähnlich argumentiert Marcel Fratzscher vom DIW:

Entweder müssen Menschen in Zukunft mit geringeren sozialen Leistungen auskommen, oder es muss über höhere Produktivität, mehr Zuwanderung und eine längere Lebensarbeitszeit mehr Wirtschaftsleistung geschaffen werden.

Im Klartext: Die Menschen in Deutschland sollen mehr arbeiten, ohne mehr zu bekommen. Und wer bei der Konkurrenz um einen Arbeitsplatz das Nachsehen hat – die das DIW durch Zuwanderung verschärfen will –, der muss sich eben mit weniger Sozialleistungen zufrieden geben. Mit diesen "grundlegenden Änderungen" zulasten der arbeitenden Bevölkerung will das DIW nach eigener Aussage aber lediglich den "leistungsfähigen Sozialstaat" sichern.

(rt deutsch/dpa)