Partei-Dossier zur Union (CDU/CSU)

Partei-Dossier zur Union (CDU/CSU)

Historischer Abriss

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (kurz: CDU)  und die Schwesterpartei Christlich-Sozialen-Union (kurz: CSU) entstanden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Gegengewicht zu SPD und damaliger KPD. Die CSU konzentrierte sich auf Bayern und in den anderen Bundesländern fanden sich christlich-konservative Parteien zur CDU zusammen.

Massenerschießungen von Zivilisten auf Befehl des Wehrmachtgenerals Adolf Heusinger in der Oryol-Region während des Überfalls auf die Sowjetunion, August 1942. Heusinger machte nach dem Krieg Karriere bei NATO und Bundeswehr.

Ausgenommen im Jahr 1950 blieb die CSU bis heute die stärkste Partei in Bayern. Als Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt wurde, hielt die CDU den ersten Bundesparteitag ab. Danach folgte der Zusammenschluss mit der CSU zu einer Union. Im Jahr 1982 wurde Helmut Kohl durch ein Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt Bundeskanzler und behielt diese Position bis 1998 inne. Er war Mitgestalter der deutschen Widervereinigung und Förderer der Europäischen Integration.

Angela Merkel wurde im Jahr 2000 in Essen zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt und bis heute siebenmal in diesem Amt bestätigt. Parteivorsitzender der CSU ist Horst Seehofer. Die CDU ist in allen Bundesländern, bis auf Bayern tätig, hier agiert sie über ihre Schwesterpartei CSU. Zentraler Punkt der Union sind christlich-sozial-liberale Werte und sie versteht sich heute als Partei der Mitte. In sechs Bundesländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. (NRW: Armin Laschet, Schleswig-Holstein: Daniel Günther, Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff, Sachsen: Stanislaw Tillich, Saarland: Annegret Kramp Karrenbauer, Hessen: Volker Bouffier)

Wähler-Mitglieder-Spender

Das Einkommen der Unions-Wähler ist höher als in den anderen Parteien. Ein Drittel hat netto mehr als 3.000 Euro pro Monat zur Verfügung. Das Thema Wohnungseinbrüche ist ein wichtiges Thema im Wahlprogramm der Union. Im Juli 2016 verfügte die CDU über 444.400 Mitglieder. Seither ist die Mitgliederzahl sinkend. Erstmalig sank diese im Jahr 2011 unter die 500.000 Marke. In den 1990er Jahren lag der Maximalwert bei 750.000 Parteianhängern. Wähler- und Mitgliederschaft sind überdurchschnittlich alt. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei 59 Jahren und 44 Prozent der Wähler sind über 60 Jahre alt. Rund 75 Prozent interessieren sich besonders für das Thema Renten. Nur 25,8 Prozent sind weiblich.

Quelle: Erwin Wodicka

Die CDU-Hochburgen konzentrieren sich auf ländlich katholische Regionen. In den Großstädten hat es die CDU hingegen schwer. 2017 gibt es in den 15 großen deutschen Städten nur einen CDU-Bürgermeister in der Stadt Essen. Zu den treusten Wählern zählen die praktizierenden Christen, unter ihnen geben 70 Prozent der Union ihre Stimme. Diese Gruppe machen heute nur noch 5 Prozent der Bevölkerung  aus. 2013 ergab eine Studie, dass nur 10 Prozent der konfessionslosen Wähler die Union Wählen. Unter Landwirten und Selbständigen finden CDU und CSU ebenfalls hohen Zuspruch. Die Union bezeichnet sich selbst gerne als Volkspartei. 

Auf der Suche nach neuen Wählern – Der Weg zur Mitte

Mit dem Wandel zur Mitte und der Verabschiedung der Ehe für Alle hat die Union sich einem Thema angenommen, welches im ursprünglich christlich-konservativen Weltbild der Union Tabu war. Die Homo-Ehen-Abstimmung war eine Notwendigkeit für die Partei, denn die anderen Parteien hatten diese zur Koalitionsbedingung gemacht. Erhebungen hatten ergeben, dass das Familienbild des heutigen CDU-Wählers nicht so konservativ ist, wie es scheinen mag. 80 Prozent der Befragten Unions-Anhänger hatten, laut einer YouGov-Studie, nichts gegen eine Familienstruktur, welches nicht dem klassischen Familienbild von Vater-Mutter-Kind entspricht. Gegenüber der AfD zeigte sich hier ein viel liberaleres Bild der Unions-Wähler ab.

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Die CDU als größter Profiteur von Spenden

Die Union finanziert sich durch staatliche Mittel, Parteispenden und die Beiträge der Mitglieder. Die CDU ist heute der größte Profiteur von Spenden unter den deutschen Parteien. 2016 wurden ihr 925.000 Euro gespendet. Im Dezember 2016 wurde die CSU von einer großzügigen Spende in Höhe von 350.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie bedacht. Zwischen Januar und Juli 2017 hat die CDU 15 Großspenden (über 50.000 Euro) erhalten, die zusammengerechnet 1.901.537 Euro betrugen.

Folgende Spenden erhielt die CDU (*ab 50.000 Euro) im Jahr 2016:

Quellen: Bundestag Parteienfinanzierung, Handelsblatt Grossspenden

Skandale, Machtwechsel und die Abspaltung der Konservativen im Zuwanderungsstreit

In den 1990er Jahren führte der CDU-Spendenskandal zu Schlagzeilen unter dem damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl und einem Machtwechsel in der CDU. 1999 wurde Haftbefehl gegen den damaligen Schatzmeister, Walther Leisler Kiep, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erlassen. Die Thyssen AG hatte eine Provisionszahlung von 1,3 Millionen DM an die CDU gegeben, die nicht in der Buchführung auftauchte. Kohl gab an, von den Zahlungen nichts gewusst zu haben. Später musste Kohl in einem Fernsehinterview zugeben, dass die CDU schwarze Konten führte. Insgesamt gingen 2,1 Millionen DM auf diese nicht öffentlich gemachten Konten ein. Kohl wurde vorgeworfen sich durch die Spenden in seiner Politik zu Waffenlieferungen und dem Verkauf einer Mineralölraffinerie hat beeinflussen lassen. Am 22. Dezember 1999 veröffentlichte Angela Merkel einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hier schrieb Merkel, dass Helmut Kohl „der Partei Schaden zugefügt“ hat und resümierte aus der Parteispendenaffäre, dass sich die CDU von Helmut Kohl lösen müsse. Damals war Merkel Schäubles Generalsekretärin. Neben Kritikern aus der CDU erhielt Merkel Unterstützung von Friedrich Merz (damals stellvertretender Fraktionschef im Bundestag), der Jungen Union und der Presse, von der sie fortan gelobt wurde. Im Jahr 2000 folgte die Wahl zur Vorsitzenden mit 95,5 Prozent der Stimmen.

Angela Merkel bei einem ARD-Interview in Berlin, Deutschland, 16. Juli 2017.

Dreizehn Jahre später löste der Whistleblower Edward Snowden die NSA-Affäre aus und Angela Merkel stand in der Kritik als Bundeskanzlerin versagt zu haben. Ein Bundestagsgremium untersuchte die Datenausspähung des US-Geheimdienstes NSA sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) und weiterer Dienste. Die Affäre wurde von der Politik für beendet erklärt, dann aber erfuhr die Öffentlichkeit, dass auch Merkels Handy überwacht wurde. Merkel sagte damals: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“  Der NSA-Ausschuss deckte auf, dass der BND die NSA bei der Spionage unterstützte und befreundete Staaten und Unternehmen ausspionierte. Der Ausschuss endete drei Jahre danach im Streit zwischen den Parteien über den Abschlussbericht, der das Bundeskanzleramt von jeder Schuld in der Beaufsichtigung des BND lossagt, da dieser von CDU und SPD ohne die Opposition der Linken und Grünen veröffentlicht wurde.

In der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begann ein Streit zwischen CDU und CSU über eine politische Lösung. Merkel verkündete den berühmten Satz: „Wir schaffen das“ und Seehofer hielt dagegen mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze. Seehofer will 200.000 Flüchtlinge pro Jahr und gab im Januar an, dass dies Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung sei. Im Rahmen der Debatten zwischen den Schwesterparteien sondierte sich ein konservativer Flügel von CDU und CSU heraus, die Stimmung gegen Merkels Einwanderungspolitik machte. Ein Dachverband unter der Bezeichnung „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“ (FKA) wurde gegründet. Neben der Obergrenze für Flüchtlinge steht die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft auf der Agenda. Zur nähe mit der AfD sagte der Vorsitzende der FKA, Alexander Mitsch: „Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt.“

Im Jahr 2015 verlor die CDU einen Politiker, der als großes Talent galt. Der 35-jährige Philipp Mißfelder verstarb an einer Lungenembolie, welche er sich im Zuge eines Treppensturzes zugezogen haben soll. Seine Eltern reichten Klage gegen die Klinik auf Herausgabe der Unterlagen ein, da sie an der Todesursache zweifelten. Mit der Einsicht, dass eine Klage keine Chance habe, zogen sie diese wieder zurück. 

Vergangenes Jahr forderte die Union von der SPD die Zulassung des Pflanzengifts „Glyphosat“ im Interesse der Landwirtschaft. Die Grünen versuchten einen Stopp der Zulassung zu erwirken, da sie das Pflanzengift als Krebserreger sehen. Die Union konterte, dass alle deutschen Bewertungsbehörden keine Schädlichkeit feststellen konnte. Diesen Herbst wird die EU über die Zulassung des Unkrautvernichters entscheiden.

Das Wahlprogramm der Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Ein Twitter-Nutzer fragte den CDU-Generalsekretär Peter Tauber, ob dies nun für ihn drei Minijobs bedeute? Tauber antwortete: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen sie keine Minijobs.“ Hieraus entwickelte sich eine Netz-Debatte und Kritik an Taubers Äußerungen. Ein Nutzer spielte auf den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an und die „WikiPlag-Affäre“. Zu Guttenberg musste nach Plagiaten in seiner Dissertation den Doktorgrad wieder abtreten und verlor sein Amt als Verteidigungsminister.

Wahlkampfthemen (Soziales/Wirtschaft – Flucht/Migration – Innere Sicherheit – Außenpolitik/EU)

Bayerns Ministerpräsident im ARD Sommerinterview

Die Union will die künftigen Bemühungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stärken. Zur Unterbindung von Fluchtursachen dienen die Verbesserungen internationaler Organisationen in der Heimat der Flüchtlinge. Im Besonderen Fokus liegt hier Afrika. Angestrebt ist ein künftiges Abkommen mit Afrika nach dem Vorbild der Türkei. Der Marshall-Plan soll eine Lösung für die humanitären und die Sicherungsinteressen der Union sein, um einer Flüchtlingswelle aus Afrika entgegenzuwirken. In Deutschland wird die Justiz und das Verfahrensrecht im Asylverfahren gestärkt. Die doppelte Staatsbürgerschaft sieht die Union als Ausnahme an und will die Weitervererbung mit einem Generationenschnitt nach der in Deutschland geborenen Kinder eingrenzen.

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In der Bekämpfung von Verbrechen und Terror im Inland setzt die Union auf Überwachung, Polizei und Bundeswehr. Dem Anti-Terror-Kampf dienen die Anti-Terroreinheit der Bundespolizei und das Anti-Terror-Paket, welches die Sicherheitsbehörden stärkt. Straffällige können leichter ausgewiesen werden und im Netz schützt das IT-Sicherheitsgesetz vor Cyber-Angriffen. Die CDU nimmt in ihrem Wahlprogramm auch Bezug auf den Fall des Attentäters „Amri“. Der Einzeltäter ist laut CDU/CSU kein Einzelfall und so wünscht sich die Partei ein Terrorismusabwehrzentrum. In Extremfällen will die Union die Bundeswehr bei Einsätzen gegen den Terror hinzuziehen, die dann durch die Polizei geführt werden. 15.000 weitere Polizisten werden neu eingestellt. Um Straftäter in Kriminalität und Terror ausfindig zu machen ist ein neues Datengesetz geplant, welches den Informationsfluss der Sicherheitsbehörden fördern wird. Ein hier auftretender Begriff ist die „Schleierfahndung“, die in der gesamten BRD möglich gemacht werden soll. Die CDU/CSU setzt auf den BND in der Unterstützung der Sicherheit.

CDU-Bundestagsfraktion: “Flamme des Sieges” für Ukraine und Klitschko

Die Modernisierung der Bundeswehr, die 2016 eingeleitet wurde, soll fortgeführt werden. Bis 2024 ist eine Vergrößerung der Truppen um 18000 vorgesehen. In die Ausstattung wurden 30 Milliarden Euro investiert. Die Sicherheit im Netz soll ein neues Cyberkommando gewährleisten. Ausgaben für die Verteidigung sollen bis 2024 2 Prozent ausmachen. Die Union bemängelt die Entscheidung der US-Regierung aus dem Pariser Abkommen auszutreten und sieht Umweltschutz als ein Kernanliegen an.

In der Reduzierung der Arbeitslosenzahlen vermerkt die Union in ihrem Wahlprogramm, dass sie hier einen Erfolg zu verzeichnen hat. Angela Merkel habe die Arbeitslosigkeit nach der rot-grünen Koalition 2005 halbiert. Damals betrug sie 5 Millionen. Das neue Ziel lautet nun: Vollbeschäftigung bis 2025. Der Mindestlohn ist für sie eine Erfolgsgeschichte, die weitergeführt wird. Die Gleichstellung von Mann und Frau in der Bezahlung muss weiterverfolgt werden. Im sozialen Wohnungsbau ist zwischen 2017 und 2021 geplant 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Ein Baukindergeld svon 1.200 Euro pro Jahr für die Dauer von zehn Jahren soll Wohneigentum fördern. In der Automobilindustrie wollen sie Deutschland in einen Marktführer für umweltfreundliche Antriebe umzuwandeln. Bei den Renten setzt die Union weiterhin auf das klassische Rentenmodell, hinzu kommen wird eine Rentenkomission, die sich mit Renten nach 2030 beschäftigen wird.

Die CDU/CSU hält an der NATO, OSZE, den Vereinten Nationen und der EU als Bündnispartner fest. Die USA sind nach wie vor der wichtigste Partner im Ausland für sie. Die Partei spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel aus. CDU und CSU fordern Russland auf, das 2015 geschlossene Minsker Abkommen einzuhalten. Dieses wurde von Angela Merkel, Francois Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin abgeschlossen, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren. 

Link zum Parteiprogramm: Regierungsprogramm Union 

Merkels Wahlkampfrede in Gelnhausen trifft auf Buh-Rufe und Applaus: 

Wahlausblick für die Union:

Der längerfristige ARD-Deutschlandtrend ergab, dass Merkel an Rückhalt verliert, aber auch Schulz profitiert nicht am sinkenden Zuspruch für die Kanzlerin. Sie erzielte nur noch 59 Prozent, ein Minus von 10 Prozentpunkten. Die Union käme insgesamt auf 40 Prozent, die SPD auf 24 Prozent. Die sinkenden Zahlen für Merkel lassen sich auf den Diesel-Skandal zurückführen. Während die Wahlen 2009 und 2013 für die Union einen großen Vorsprung zur SPD ergaben, konnte sie Mitte 2016 in lediglich 6 Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen. In Niedersachsen wurde eine Regierungskrise ausgelöst, dadurch dass die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU wechselte. Für Rot-Grün ging hier die Ein-Stimmen-Mehrheit verloren und laut Umfragen liegt nun die CDU in Niedersachsen vorn. Das INSA-Institut stellt fest, dass die Krise der CDU hilft. Am 15. Oktober soll eine Neuwahl im Landtag Niedersachsen stattfinden. FDP-Chef Lindner glaubt an die Wiederwahl Angela Merkels und sieht die Wahl als entschieden an.

Wahldaten Übersicht

Die CDU/CSU wirbt mit ihrem Regierungsprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne Leben.“ Es werden drei Kernpunkte herausgehoben: Wohlstand sichern und ausbauen, Familien entlasten und fördern, Innere Sicherheit gewährleisten. Die multikulturelle Identität Deutschlands endet laut CDU hier: „Wer unsere demokratische Grundordnung bekämpft, das Existenzrecht Israels ablehnt, den inneren Frieden gefährdet oder gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats rechnen.

Die CSU trägt zu etwa 20 Prozent des Gesamtergebnisses der Union bei Bundestagswahlen bei. In 2008 machte die CSU einen Rekordverlust von 17,3 Prozentpunkten gegenüber 2003. 

Ergebnis letzte BTW: 41,5 Prozent der Stimmen

Beste Ergebnis bei einer BTW: 50,2 Prozent im Jahr 1957

Schlechteste Ergebnis bei einer BTW: 33,8 Prozent im Jahr 2009

Länderparlamente: 532 Mandate, 15 Länderparlamente

Aktueller Umfragewert: 35,1 Prozent (laut Prognosemodell der Hochschule Hertie School of Governance), am 11. August prognostizierte die Forschungsgruppe Wahlen 40,1 Prozent für die Union. Die Umfragen schwanken zwischen 36 und 40 Prozent.

Ergebnisse Bundesparteitage: 2004 schlechtestes Ergebnis für Angela Merkel  mit  88,4 Prozent, 2016 erzielte sie 89,5 Prozent bei der Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden

Quelle: Wahlergebnisse