Partei-Dossier zur Linkspartei

Partei-Dossier zur Linkspartei

Hintergrund

Die Geschichte der heutigen Partei Die Linke geht auf die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zurück. Diese wiederum ging aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervor, die die DDR bis Anfang1990 regierte. Rein formalrechtlich handelte es sich bei der PDS um die Nachfolgepartei der SED, politisch trifft dies allerdings nicht zu. Denn mit der marxistisch-leninistischen Ideologie ihrer Vorgängerpartei hatte die PDS gebrochen.

Am 16. Juni 2007 verschmolz sie auf einem Gründungsparteitag in Berlin mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke. Die WASG hatte sich im Jahr 2004 im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 („Hartz IV“) zunächst in Vereinsform als Zusammenschluss der vor allem in den alten Bundesländern aktiven „Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (ASG) sowie der Berliner „Wahlalternative 2006“ gegründet.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht

Die Wählerschaft der Linken

Seit ihrem Bestehen ist Die Linke vor allem in den neuen Ländern und Berlin überdurchschnittlich erfolgreich. Ihre Wähler rekrutieren sich vor allem aus der Arbeiterschaft sowie einkommens- und bildungsschwachen Bevölkerungsschichten. Was Geschlecht und Altersdurchschnitt betrifft, ist die Wählerschaft relativ ausgeglichen. Allerdings gibt es auch hier Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: So sind die Wähler in den neuen Bundesländern im Durchschnitt älter. In den alten Bundesländern gibt es dagegen eine Mehrheit männlicher Wähler.

Trotz ihrer Stammwählerschaft in den neuen Bundesländern gelang es der Linken, sich durch ihre faktische Ausdehnung in die alten Bundesländer im gesamtdeutschen Parteiensystem zu etablieren. Für ihre Wähler sind klassische sozialpolitische Themen wie Alters- und Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit ausschlaggebend. Aktuell drohen ihr Teile der neuen Wählerschichten durch die Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD) wieder verloren zu gehen. 

Der aktuell größte Landesverband der Partei befindet sich in Sachsen. In Brandenburg ist Die Linke die größte Partei und vereint mehr Mitglieder auf sich als die CDU oder die SPD. Mit knapp 60.000 Parteigängern hat Die Linke eine ähnlich hohe Mitgliederzahl wie Bündnis 90/Die Grünen. Im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt sie im Jahr 2016 Gelder in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro. Auf ihrer Webseite beschreibt sich Die Linke als die „einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält“. Dementsprechend weist der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 keine Spenden von Unternehmen aus.

Wahlkampfthemen

Soziale Gerechigkeit

„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“. Mit dieser Losung zieht Die Linke in den Bundestagswahlkampf 2017. Sie konzentriert sich dabei auf ihre Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit oder der Kampf gegen die wachsende Armut in Deutschland. „Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute“, heißt es dazu  in der Einleitung ihres Wahlprogramms. Um diesem Umstand zu begegnen, fordert Die Linke etwa die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). An dessen Stelle soll eine monatliche Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro treten. Das Arbeitslosengeld I soll hingegen länger gezahlt werden als bisher.

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Gesetzespläne zur Reform des Autobahnwesens.

Zudem fordert Die Linke eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro brutto auf 12 Euro brutto. Des Weiteren will sie eine sogenannte Reichensteuer einführen und fordert mehr staatliche Investitionen. . Das Gesundheitssystem soll nach Ansicht der Linken „als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden“. Damit wendet sich die Partei gegen Privatisierungen. Durch eine „solidarische Gesundheitsversicherung“ soll demnach das aktuelle „Zwei-Klassen-System“, bestehend aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen, ersetzt werden.

Integration und Flucht

Was das Thema Flucht und Asyl betrifft, fordert Die Linke einen sofortigen Abschiebestopp. Denn man sei nicht bereit hinzunehmen, „dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Tod und Folter abgeschoben werden“. Die Linke fordert daher ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge sowie die Einrichtung sicherer Fluchtwege. Nach Ansicht der Linken ist Deutschland bereits seit geraumer Zeit ein Einwanderungsland. Zur Beseitigung von Fluchtursachen fordert die Partei  mehr Entwicklungshilfe und einen fairen globalen Handel.

Sicherheit und Außenpolitik

Im Bereich Sicherheit plädiert sie gegen eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Ebenso tritt die Partei gegen den weiteren Einsatz von sogenannten V-Leuten ein und möchte die Geheimdienstarbeit transparenter gestalten. Auch äußere Sicherheit ist für die Linkspartei ein wichtiges Thema. Hier möchten die Genossen auf Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr verzichten: „Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab“, heißt es im Wahlprogramm. Bezüglich des Verhältnisses zu Russland fordert die Linke eine Rückbesinnung auf eine „Friedens- und Entspannungspolitik“.

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Auf generelle Ablehnung der Partei stoßen Freihandelsabkommen. Die NATO möchte die Linke nicht mehr abschaffen und fordert stattdessen, dass das transatlantische Militärbündnis keine weiteren Mitglieder mehr aufnimmt.

Die Partei wendet sich gegen die Sparpolitik, die die EU vor allem den wirtschaftlich angeschlagenen südeuropäischen Staaten auferlegt hat. Griechenland soll nach dem Willen der Linken einen Schuldenschnitt erhalten.

Wahl-Ausblick

Bei den Wahlen dürfte es für Die Linke vor allem darum gehen, die Rolle als stärkste Oppositionskraft zu verteidigen. Eine realistische Regierungsoption bestünde allenfalls innerhalb einer rot-rot-grünen Koalition. Diese hält der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei den anstehenden Bundestagswahlen jedoch für unwahrscheinlich. Laut ihm gehe es für seine Partei in erster Linie darum, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen.

Bei Umfragen erzielte Die Linke seit der letzten Bundestagswahl regelmäßig Werte von etwa elf Prozentpunkten. Seit Jahresbeginn fielen die Zustimmungswerte jedoch unterhalb der Zehn-Prozent-Marke. Laut aktuellen Prognosen kann die Linkspartei bei den kommenden Bundestagswahlen mit knapp 9 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Den Wahlkampf bestreitet sie mit ihren Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Wahldaten Übersicht

Ergebnis der Linken bei der BTW 2013: 8,6 Prozent

Bestes Wahlergebnis der Linken bei einer BTW: 11,9 Prozent (2009)

Schlechtestes Wahlergebnis der Linken* bei einer BTW: 4,0 Prozent (2004)

* bis 2002: PDS (2005: Die Linke.PDS)