Partei-Dossier zu Bündnis 90/Die Grünen

Partei-Dossier zu Bündnis 90/Die Grünen

Historischer Abriss – Von der Protestpartei zum Mehrheitsbeschaffer

Aus der Umwelt-, Anti-Atomkraft-, Friedens- und Frauenbewegungen der 1970er und beginnenden 1980er Jahre und der DDR-Bürgerrechtsbewegung ist die heutige Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entstanden. Mit der Bundestagswahl 1983 gelang ihr der Durchbruch. Zwischen 1998 und 2005 waren die Grünen Teil einer rot-grünen Bundesregierung. Seitdem hat sich die Partei in Koalitionsfragen weiter geöffnet. Auch in Richtung der CDU.Die Grünen sind die einzige Partei in der Bundesrepublik, die es geschafft hat, sich als Neugründung dauerhaft zu etablieren. In ihrer Entstehungsphase Ende der 1970er Jahre noch eine radikale Protestpartei wurden sie durch die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung ab Mitte der 1980er Jahre in die Machtstrukturen des Staates rasch integriert. Im Parteiensystem sind die Grünen seit den 1990er Jahren zunehmend in die Mitte gerückt, womit ihnen zusammen mit der FDP immer wieder eine Schlüsselrolle bei Koalitionsbildungen zukommt.

Nimmt man den ostdeutschen Zweig das Bündnis 90 hinzu, gehen sie im Wesentlichen auf drei Bewegungen zurück: die Studentenbewegung, die sich ab Mitte der 1960er Jahre als "außerparlamentarische Opposition" gegen die etablierten Parteien und das parlamentarische System formiert hatte, die unter dem Begriff "Neue Soziale Bewegungen" zusammengefassten Umwelt-, Anti-Atomkraft-, Friedens- und Frauenbewegungen der 1970er und beginnenden 1980er Jahre und die DDR-Bürgerrechtsbewegung im "Wendejahr" 1989/1990.

Seit Mitte der 1970er Jahre entstanden in vielen Bundesländern sogenannte bunte und alternative Listen. Während die erstgenannten eine große ideologische Bandbreite aufwiesen, die von radikal linken bis hin zu völkisch-nationalen Tendenzen reichte, und sich durch eine geringe Formalität auszeichneten, dominierten in den letztgenannten die Vertreter der größtenteils maoistisch geprägten K-Gruppen, deren Wurzeln in der Studentenbewegung lagen. Die Listen schlossen sich 1979 vor der Europawahl zum gemeinsamen Wahlbündnis "Sonstige Politischen Vereinigung DIE GRÜNEN" zusammen.

Auch bürgerlich-konservative Positionen waren im Gründungsspektrum der Grünen anfangs prominent vertreten. Als einer der wichtigsten Vordenker der Ökologiebewegung galt der Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl, der nach seinem Austritt aus der CDU 1978 die "Grüne Aktion Zukunft" gegründet hatte. Die Partei trennte sich jedoch sukzessive von ihren bürgerlich-konservativen Teilen – und später auch von den linksradikalen Vertretern.

Ihrem fundamentaloppositionellen Verständnis gemäß standen die Grünen zu Beginn in prinzipieller Gegnerschaft zur etablierten Politik und deren Spielregeln: Parlamentarismus, Mehrheitsentscheidungen, Reform in kleinen Schritten, staatliches Gewaltmonopol. Den systemkritischen Fundamentalisten („Fundis“) standen die Realpolitiker ("Realos") entgegen, die Veränderungen aus dem Inneren heraus bewirken wollten. Die Gegensätze prallten so hart aufeinander, dass die Bundespartei mehrfach am Rande einer Spaltung stand.

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Ungeachtet der Turbulenzen schafften es die Grünen in den 1980er Jahren schnell, sich als neue Kraft im Parteiensystem festzusetzen. Die institutionellen Regelungen bedingen bis heute jedoch ein hohes Maß an Personalfluktuation in den Spitzenämtern. Allerdings gab es nach außen, wie zum Teil auch nach innen, immer wieder sogenannte „Gallionsfiguren.“ Zu Beginn zum Beispiel mit Petra Kelly und ab den 1990er Jahren bis zu seinem Ausscheiden 2005 mit Joschka Fischer.

Die deutsche Einheit stellte für die Grünen eine positive Zäsur dar. Die Listenverbindung der Grünen mit den Bürgerbewegungen des Bündnis 90 im Wahlgebiet Ost, die ihr ab 1990 die parlamentarische Präsenz von acht ostdeutschen Abgeordneten sicherten, nahm die drei Jahre später vollzogene Vereinigung von West-Grünen und Bündnis 90 vorweg.

Während die Grünen in den neuen Bundesländern noch Anlaufschwierigkeiten hatten, ging die Erfolgskurve in den alten Ländern nach oben. Hier profitierten die Grünen zum einen von ihrer „Entradikalisierung“, zum anderen von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Kohl-Regierung. Nach der Bundestagswahl 1998 kam es zur Regierungsbildung mit der SPD. Joschka Fischer besetzte darin das Amt des Außenministers und Vizekanzlers, Jürgen Trittin übernahm das Umweltressort.

Die Beteiligungen der Bundeswehr an den Militäreinsätzen im Kosovo (1999) und im Afghanistan-Krieg (2001) konnten in der Partei gegen den Widerstand der pazifistischen Kräfte nur mühsam durchgesetzt werden. Auch in der Innen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik blieb die Bilanz ernüchternd. Die Folge war eine Serie von Wahlniederlagen, die die Abwahl der Regierung nach nur einer Legislaturperiode bis wenige Monate vor der Bundestagswahl 2002 fast sicher erscheinen ließ. Im Wahlkampf gelang es Rot-Grün das Blatt doch noch zu wenden. Die knappe Bestätigung der Koalition war dabei vor allem dem guten Ergebnis der Grünen (8,7 Prozent) zu verdanken.

Die von Kanzler Schröder nach der Abwahl der letzten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen durch eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage herbeigeführten Neuwahlen im Jahr 2005 erfolgten gegen den Willen der Grünen. Die anschließende Wahlniederlage führte die Grünen ab 2005 zurück in die Opposition. Die Wahl markierte mit dem Rückzug von Joschka Fischer nicht nur in personeller Hinsicht einen tiefen Einschnitt. Sie veranlasste die Grünen auch zu einer koalitionspolitischen Öffnung, um sich aus der bisherigen Fixierung auf Rot-Grün zu lösen.

Sieht man vom kurzzeitigen Aufschwung in den Umfragen während der Flüchtlingskrise ab, konnten die Grünen vom Oppositionseffekt selten bis gar nicht profitieren. Neben ihrer schwachen personellen Aufstellung lag das vor allem daran, dass die ökologischen Themen, für die sie eine Kompetenzführerschaft reklamieren können trotz Klimaschutzabkommen und Dieselskandal in der Wahlperiode, nur eine untergeordnete Rolle spielten. Zudem beschäftigt die Partei weiterhin die Koalitionsfrage. Während die von den Mitgliedern gewählten Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt für eine Öffnung gegenüber der Union eintreten, bevorzugt ein Großteil der Basis ein rot-rot-grünes Linksbündnis.

Umfragetief versus Mitgliederhoch – Wähler-Mitglieder-Spender bei den Grünen

Seit Gründung der Grünen hat sich das Alter ihrer Wählerschaft geändert: Von 80 Prozent ist der Anteil der unter 35-Jährigen auf zehn Prozent gesunken. Auch die soziale Zusammensetzung hat sich gewandelt. Die Wähler der Partei haben überdurchschnittlich hohe Einkommen und sind vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich beschäftigt. Vergleicht man die heutige Wählerschaft der Grünen mit ihrer Wählerschaft in der Entstehungs- und Etablierungsphase, so fällt zuerst der Altersanstieg ins Auge. Waren im Jahre 1980 fast 80 Prozent der Grünen-Wähler jünger als 35, so liegt deren Anteil heute unter zehn Prozent. Wahlforscher sprechen mit Blick auf diese Entwicklung vom "Ergrauen" der Grünen.

Infolge des Generationeneffekts hat sich die Grünen-Wählerschaft in der sozialen Zusammensetzung stark verändert. Die Jungwähler aus den 1980er Jahren sind heute beruflich, familiär und gesellschaftlich arriviert. Die "Verbürgerlichung" der Grünen ist daran ablesbar, dass ihre Wähler nicht nur über die höchsten Bildungsabschlüsse verfügen, sondern auch überdurchschnittlich verdienen. Vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich beschäftigt, lassen sie sich sozialstrukturell den neuen Mittelschichten zuordnen. Unter Arbeitern, Arbeitslosen und gering Qualifizierten konnte die Partei dagegen bisher nur wenig Unterstützung verbuchen.

Die Grünen werden häufiger von Frauen gewählt als von Männern. Die Spreizung, die sich im Osten genauso zeigt wie im Westen, hat bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 sogar noch zugenommen. In ihr spiegelt sich die feministische Ausrichtung der Partei wieder, die den Kampf für die Gleichberechtigung von Anfang an auf ihre Fahnen geschrieben hatte.

Im Jahr 2017 verzeichneten die Grünen mit 61.600 Mitgliedern so viele wie noch nie in ihrer Geschichte. Ein Grund für den Zuwachs an Mitgliedern ist die Urwahl der Spitzenkandidaten im vergangenen Oktober. Damals traten binnen eines guten Monats rund 850 Personen in die Partei ein. Das Durchschnittsalter der Grünen-Mitglieder liegt nun bei 49,8 Jahren und ist damit im Vergleich zum Vorjahr (49,6) nur leicht gestiegen. Der Frauenanteil liegt weiter bei 38 Prozent und ist damit höher als bei anderen Parteien. Zulegen konnten die Grünen vor allem in Berlin, wo sie mit einem Zuwachs von 546 Mitgliedern um gut zehn Prozent wuchsen. In Berlin regieren die Grünen seit dem  vergangenen Jahr im rot-rot-grünen Senat mit.

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Der Rechenschaftsbericht der Grünen für das Jahr 2013 wies für die Gesamtpartei Einnahmen in Höhe von rund 40,2 Millionen Euro aus. Davon entfielen gut 8,2 Millionen Euro auf den Bundesverband, gut 13,6 Millionen Euro auf die Landesverbände und rund 19,5 Millionen Euro auf nachgeordnete Gebietsverbände. Den größten Anteil machte die staatliche Parteienfinanzierung aus, die stark von der Zahl der Wahlen in einem Jahr und dem Erfolg der Partei abhängig ist. 2014 wurden staatliche Mittel in Höhe von etwa 14,8 Millionen Euro durch den Deutschen Bundestag festgesetzt.

Politische Käuflichkeit 3.0? – Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Davon entfielen etwa 2,3 Millionen Euro auf die Landesverbände und rund 12,5 Millionen Euro auf den Bundesverband. Das positive Reinvermögen der Partei betrug 34.771.885 Euro. Auf den Bundesverband entfielen dabei knapp 40.000 Euro, auf die Landesverbände knapp 14 Millionen Euro und auf nachgeordnete Gebietsverbände rund 20,8 Millionen Euro. 2016 hat der Finanzinvestor Jochen Wermuth, der seit 2008 ausschließlich in „grüne“ Firmen investiert, Bündnis 90/Den Grünen insgesamt 599.989 Euro gespendet.

Eine Parteispende im Jahr 2015 des Südwestmetall-Verbands brachte die Grünen in Erklärungsnot. Laut dem „Spiegel“ hatte das Industriebündnis 2015 kurz vor Weihnachten 100.000 Euro an die Friedens- und Umweltpartei überwiesen – zu der damaligen Zeit ein neuer Rekord für die Grünen. Doch zu dem Arbeitgeberverband gehören auch eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen. Wie die meisten anderen Parteien haben auch die Grünen eine ihr nahestehende Stiftung. In den Jahren 1995/96 fusionierten mehrere Einzelstiftungen zu der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Rechtlich und wirtschaftlich ist die Stiftung ein eingetragener Verein ohne Stiftungsvermögen. Mit ihrem Namensgeber, dem Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll, verbindet die Stiftung laut ihrem Leitbild die Verteidigung von Freiheit, Zivilcourage, streitbare Toleranz sowie die Wertschätzung von Kunst und Kultur als eigenständige Sphären des Denkens und Handelns. Wie bei anderen parteinahen Stiftungen auch stammt der überwiegende Teil des Stiftungshaushalts aus Mitteln des Bundes. Hinzu kommen projektbezogene Fördermittel der EU. Für 2015 gibt die Stiftung in ihrem Jahresbericht an:

„Die Einnahmen der Stiftung aus öffentlichen Fördermitteln betrugen 2015 insgesamt 57,6 Millionen Euro.“

Zwischen Eigenständigkeit und Koalitionsofferten: Die Wahlkampfthemen der Grünen

Umwelt, Verkehr: Die Grünen wollen einen Mobilpass, mit dem bundesweit sämtliche Nahverkehrsangebote per App gebucht und genutzt werden können, von Bus und Bahn über Taxis, Carsharing und Leihräder. "Junge Eltern wollen wir mit einem Elternzeit-Ticket unterstützen", heißt es weiter. Der Bund soll mehr Geld für Radwege und Umweltzonen zur Verfügung stellen. Fahrräder sollen in allen Zügen transportiert werden dürfen. Subventionen für Dienstwagen oder Kerosin sollen abgeschafft, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen eingeführt werden.

Klimaschutz, Landwirtschaft: Ab 2030 soll Deutschland keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr produzieren. Das hatte zuletzt auch der Bundesrat empfohlen. Die Grünen wollen Ökolandbau fördern, industrielle Massentierhaltung beenden, Artenvielfalt schützen, den Einsatz von Pestiziden eindämmen und Genpflanzen verhindern. Die "20 dreckigsten Kohlekraftwerke" sollen sofort abgeschaltet werden, die Grünen wollen einen raschen Kohleausstieg.

Familien, Ehen, Kinder: Zwölf Milliarden Euro jährlich soll das Familienbudget kosten. Das Modell soll die Förderung von Kindern gerechter machen und vor allem Geringverdienern und Alleinerziehenden nützen. Nachdem die Ehe für Schwule und Lesben schon in dieser Legislaturperiode beschlossen wurde, sollen nun gleichgeschlechtlichen Paaren auch die Adoption ermöglicht werden. Das Ehegattensplitting soll durch eine Förderung für Familien mit Kindern ersetzt werden - allerdings nur für Ehen, die nach einer solchen Reform geschlossen würden.

Gleichstellung, Frauenquote: Grundsätzlich gehen die Grünen davon aus, dass ein männliches Alleinverdienermodell Frauen eher schadet als nützt - und dass der Staat Abhilfe schaffen muss. Zum Grünen-Programm gehört ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und eine 40-Prozent-Frauenquote für Führungsgremien. Klassische Frauenberufe sollen besser bezahlt werden.

Demokratie, Sicherheit: Die Grünen sprechen sich für Volksentscheide auf Bundesebene sowie für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Programme gegen Rechtsextremismus, gewaltbereiten Islamismus und Salafismus wollen sie stärker fördern. Konzerne wie Facebook sollen zur Löschung rechtswidriger Posts verpflichtet werden. Auch Videoüberwachung an "sensiblen, gefährdeten öffentlichen Orten" sehen sie als sinnvolle Zusatzmaßnahme.

Außenpolitik, Europa: Die Grünen erneuern ihr Bekenntnis zu Europa und eines internationalen Bündnisses und drängen auf mehr Mitsprache des EU-Parlaments. Sie fordern Abrüstung und den Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen. Bei Kriegseinsätzen halten sich die Grünen die Optionen offen. Sie seien "das äußerste Mittel". Zur "Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen und zur kollektiven Friedenssicherung" könne der Einsatz von Militär aber notwendig sein. Im Verhältnis zu Russland überwiegt oft die Kritik. So kann man im Programm der Grünen unter anderem lesen:

„Die aggressive Großmachtpolitik des russischen Präsidenten Putin, vor allem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der anhaltende Krieg im Osten der Ukraine, hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Das gilt auch für die russische Unterstützung populistischer Gegner einer liberalen Demokratie des Westens. Damit ist eine längst überwunden geglaubte Rüstungs- und Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt.“

Früher gab es Haue für Polizisten. Heute Streicheleinheiten für die Bundeskanzlerin.

Flüchtlinge, Integration: Zwar stünde das Asylrecht an erster Stelle, doch klar sei: "Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben." Ein Satz, der nicht bei allen Grünen gut ankommt, da man ihn zu nah an der AfD verortet. Die Grünen drängen auf ein Integrationsministerium auf Bundesebene und ein Einwanderungsgesetz. Wer Opfer rechter Gewalt geworden ist, "sollte nicht abgeschoben werden", fordern sie.

Religion, Kultur: Der Islam "als Teil der offenen Gesellschaft" gehöre zu Deutschland, aber "kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz", schreiben sie. Da es immer mehr Religionsvielfalt und auch mehr Menschen "ohne religiöse Bindung" gebe, müsse auch über eine andere öffentliche Erinnerungs- und Trauerkultur nachgedacht werden. Mediatheken-Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender sollen nach Wunsch der Grünen dauerhaft abrufbar sein.

Gesundheit, Drogenpolitik, Verbraucherschutz: Das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, in die alle einzahlen. Hebammen sollen mehr Unterstützung erfahren. "Gebt das Hanf frei" ist eine alte Forderung der Grünen, auch in diesem Programm steht sie wieder drin. So soll der Verkauf von Cannabis durch lizenzierte, private Verkäufer unter "strenger Wahrung des Jugendschutzes" erfolgen. Im Supermarkt soll man sofort erkennen, unter welchen Bedingungen Fleisch oder Milch entstanden sind.

Das Rennen um Platz drei: Wahl-Ausblick

Die Grünen stecken augenblicklich in einer Krise. Weniger als zwei Monate vor den Bundestagswahlen stagnieren sie weiterhin bei sieben Prozent und liegen damit hinter den anderen Parteien, die Ambitionen auf einen Einzug in den Bundestag haben. Die Krise hatte sich zwar bereits vor der Inthronisierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat angedeutet, verschärfte sich aber danach noch einmal. Die Grünen thematisieren zwar vom Klimawandel bis zur globalen Flüchtlingskrise existenzielle politische Themenfelder, können aber zugleich nicht plausibel machen, auf welchem Wege sie nach der Wahl im Herbst ihre weitreichenden Veränderungswünsche verwirklichen wollen.

Die Dringlichkeit ihrer Forderungen kontrastiert deutlich mit der fehlenden Machtperspektive. Interessanterweise wurden Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in dem Moment zu Spitzenkandidaten gekürt, als sich mit Martin Schulz erstmals seit Langem wieder die Möglichkeit eines künftigen SPD-Kanzlers andeutete. In den harschen Reaktionen, mit denen die beiden Grünen auf die Schulz-Euphorie der Genossen reagierten, zeigte sich für einen Augenblick das ganze strategische Dilemma der Ökopartei. Schulz schwächt Grüne und Union. Damit schwindet deren gemeinsame Machtperspektive, während die Wiederbelebung der SPD nicht automatisch neue Möglichkeiten hervorbringt. Zumal der sogenannte „Schulz-Hype“ schon längst wieder abgeflaut ist. So gibt es laut den letzten Umfragen im Augenblick keine Mehrheit für rot-rot-grün.

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Die Grünen haben die Republik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich mitgeprägt. Zum Teil sah es danach aus, als ob sich die gesellschaftspolitische Veränderung insgeheim an einem grünen Drehbuch orientiert hat. Vieles von dem, was die Partei in ihren Gründerjahren an ökologischen, basisdemokratischen, feministischen oder antiautoritären Vorstellungen gebündelt hatte, ist in den folgenden Jahrzehnten fester Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland geworden.

Gemessen an dieser Wirkung, hinkt die Partei ihrem Einfluss seit je hinterher. Die Grünen stecken in einem Dilemma. Zum einen müssen sie ihre Eigenständigkeit betonen, zum anderen möchten sie mögliche Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager nicht verschrecken. Zudem erscheint es manchmal so, als sei die Partei überflüssig geworden. Viele ihrer Themen sind abgearbeitet oder auch von anderen Parteien übernommen worden.  Und im Gegensatz zu den Wahlen 1998 fehlt die klare Machtperspektive.

Wahldaten der Grünen bei Bundestagswahlen

Ergebnis letzte BTW: 8,4 Prozent

Bestes Ergebnis bei einer BTW: 10,7 Prozent (2009)

Schlechtestes Ergebnis bei einer BTW: 1,5 Prozent (1980)

Aktueller Umfragewert: sieben Prozent

Die Grünen in den Länderparlamenten

Die Grünen sind in allen Länderparlamenten, außer in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland, vertreten. In Baden-Württemberg stellen sie mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. In den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sind sie Teil der Regierungskoalition.