Partei-Dossier zur FDP

Partei-Dossier zur FDP

Historischer Abriss – Von liberal zu neoliberal

In der Tradition des Liberalismus stehend, ist die FDP als Partei dennoch eine politische Neugründung der Nachkriegszeit. Denn erst nach dem Ende des „Dritten Reichs“ war es in Deutschland Parteien wieder möglich, sich politisch in die Gesellschaft einzubringen. Die FDP als Partei entstand schließlich aus einem Zusammenschluss aller liberalen Parteien der westlichen Besatzungszone. Die FDP entschied sich nach der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 für eine bürgerliche Regierungsbildung mit der CDU/CSU und der Deutschen Partei (DP). Die FDP erhielt einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent und war seitdem bis zum Jahr 2013 in jedem Bundestag vertreten.

Theodor Heuss wurde der erste Bundesvorsitzende der Partei. Im Zuge der sogenannten „Spiegel-Affäre“ verließen im Jahr 1962 die FDP-Minister die Regierung. Dies zwang den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zum Rücktritt. 1969 kam es zu einer sozialliberalen Koalition aus der FDP unter Walter Scheel und Willy Brandt (SPD). Bis 1998 war die FDP ununterbrochen an der Regierung beteiligt. 2009 wurde die FDP wieder Teil der Regierungskoalition. Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle wurde Außenminister der Bundesrepublik. Da sie die 5-Prozent-Hürde nicht erreichten, schieden die Liberalen nach den Bundestagswahlen 2013 aus dem Bundestag aus. Noch im selben Jahr wurde Christian Lindner neuer FDP-Parteivorsitzender.

Wählerprofil und Mitglieder

In ihrem Selbstverständnis handelt es sich bei der FDP um eine „Partei der Mitte“. In den Anfangsjahren bildete vor allem der Mittelstand, bestehend etwa aus Landwirten und Handwerkern, den Wählerstamm der Freien Demokraten.

Stammt das Bild aus einer Modestrecke - oder von einem Wahlplakat? Wenn eine jüngst veröffentlichte Umfrage aus Österreich auch für Deutschland repräsentativ ist, müsste Christian Lindner von der FDP bei den jungen Wählern besonders stark punkten.

Traditionell setzt sich die Wählerschaft der FDP aus einem hohen Anteil von Menschen mit Hochschulbildung zusammen. Ebenso überwiegen Mitglieder der evangelischen Kirche. Durch das Wachstum des Dienstleistungssektors schmolz die klassische Wählerschaft jedoch. Bis heute zeichnet sich die Wählerstruktur vor allem durch Besonderheiten aus: Selbstständige sind über- und Wähler aus dem Arbeitermilieu leicht unterrepräsentiert. Als die FDP im Jahr 2013 an der Fünfprozenthürde scheiterte, wählten zehn Prozent der Selbstständigen und nur drei Prozent der Arbeiter die FDP. Besonders unter den jungen Wählern waren die Verluste 2013 groß.

Da die Gruppe der Selbständigen bundesweit sehr klein ist, gilt die relativ geringe Zahl an Stammwählern als größte Herausforderung der Freien Demokraten. Hinzu kommt ein generelles Problem der deutschen Parteien: Die Wählerschaft wird immer älter. Laut einer DIW-Studie verfügt die FDP über die älteste, aber auch reichste Wählerschaft. Die Wähler der Liberalen verfügen demnach über ein durchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen von über 3.900 Euro (Zum Vergleich: Bei der Union liegt der Durchschnitt bei 3.388 Euro). Das Durchschnittsalter der FDP-Wähler liegt nach DIW-Angaben bei 54,3 Jahren im Jahr 2016.

Die rund 55.000 Mitglieder der FDP sind in etwa 2.200 Orts-, 465 Kreis-, 61 Bezirks- und 16 Landesverbänden und dem FDP-Bundesverband organisiert. Was die Liberalen von anderen deutschen Parteien unterscheidet, ist der sogenannte LV-Net. Die Abkürzung steht für "virtueller Online-Landesverband" und ist für diejenigen gedacht, die nicht in einem Landesverband organisiert sind.

Traditionell finanzieren sich die Freien Demokraten über einen hohen Spendenanteil. Die Mitgliedsbeiträge machen bei der FDP im Jahr 2013 19,70 Prozent der gesamten Finanzierungsbasis aus. Der Anteil der Parteispenden lag im selben Jahr bei 32,71 Prozent. 2013 nahm die FDP insgesamt 33 326 625,74 Euro ein und damit zehn Millionen Euro weniger als im Bundestagswahljahr 2009. Wegen der schlechteren Wahlergebnisse erhielten die Liberalen auch über zwei Millionen Euro weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Für die nicht im Bundestag vertretenen 16 anspruchsberechtigten Parteien wurden 2016 insgesamt 20,8 Mio. Euro an staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Dabei entfiel der mit Abstand größte Anteil mit 9,2 Mio. Euro auf die FDP.

Wahlkampfthemen

Vor allem mit den Themen Steuerentlastungen, Bildung und Netzausbau („Freies WLAN im öffentlichen Raum“) möchte die FDP 2017 wieder in den Bundestag einziehen.

Bildung & Forschung

Im Wahlprogramm der FDP bildet die „weltbeste Bildung“ das Kernthema. Die Liberalen fordern vor allem deutschlandweite einheitliche Bildungsstandards und weniger Bildungskompetenzen bei den Ländern. Bislang gilt der föderale Grundsatz, wonach Bildung Ländersache ist. Förderschulen möchte die FDP erhalten, und Flüchtlingskinder sollen deutschlandweit ein sofortiges Teilnahmerecht am Schulunterricht erhalten. Eine von den Freien Demokraten gewünschte Modernisierung der Hochschulen soll durch „nachgelagerte Studiengebühren“ erreicht werden.

Arbeit & Soziales

Die FDP propagiert das Leistungsprinzip und plädiert dabei für das „Vorankommen durch eigene Leistung“ und dafür, die „Potentiale und die Energie jedes Einzelnen“ freizusetzen. Ebenso sei es nach Ansicht der FDP an der Zeit, eine „übermäßige Umverteilung von privat zu Staat“ zu beenden und Sozialleistungen in einem sogenannten „Bürgergeld“ an einer staatlichen Stelle zusammenzufassen.

Als Grundlage für persönlichen Wohlstand setzt die FDP auf eine starke Wirtschaft als dessen Grundlage. Zu diesem Zweck soll die deutsche „Gründungskultur gestärkt“ werden. Dadurch soll potentiellen Selbstständigen und Jungunternehmern die Unternehmensgründung erleichtert werden. Unter dem Motto „An einem einzigen Werktag und online“ soll die Unternehmensgründung möglich sein.

Die FDP erwägt auch ein „Venture-Capital-Gesetz“. Dieses sieht eine niedrigere Besteuerung vor, wodurch bessere Bedingungen für Investoren geschaffen werden sollen.

Ebenso fordert die FDP die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit gleichen Rechten für alle.

Mit dem „Kindergeld 2.0“ möchte die FDP gegen die Kinderarmut vorgehen und Familien stärken. Das Finanzpaket für alle Kinder sieht einen einkommensunabhängigen Grundbetrag, ein einkommensabhängiges Kinder-Bürgergeld und Gutscheine für Bildungsangebote vor.

Des Weiteren fordert die FDP ein gesetzliches Renteneintrittsalter und die damit verbundenen Hinzuverdienstgrenzen abzuschaffen.

„Fake News“ sind für die FDP ein Teil der Meinungsfreiheit. Die Partei lehnt daher jeglichen staatlichen Eingriff und die Prüfung von Nachrichten strikt ab. Hassbotschaften sollen jedoch effizienter durch die Strafverfolgungsbehörden eingeschränkt werden.

Außenpolitik & Sicherheit

Trotz jüngster transatlantischer Spannungen baut die FDP weiterhin auf die Beziehungen zu den USA. Gleichzeitig sollen die Europäische Union gestärkt und die Freihandelsbeziehungen der Bundesrepublik ausgebaut werden. Ausgebaut werden soll ebenfalls die NATO, vor allem auch im digitalen Bereich. „Kooperationen“ mit östlichen Nachbarstaaten der EU sollen im Rahmen der NATO ebenfalls ausgebaut werden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner

Im Zusammenhang mit dem angespannten Verhältnis zum NATO-Partner Türkei sollen die EU-Beitrittsverhandlungen „in bisheriger Form“ beendet werden. Auch wenn sich Parteichef Christian Lindner zuletzt für eine pragmatische Wiederannäherung zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen hat, sollen nach dem Willen der Freien Demokraten die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten bleiben. Eine „verlässliche Partnerschaft“ soll jedoch durch den Ausbau des Dialogs erreicht werden.

Beim Thema Rüstung spricht sich die FDP für einen Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete aus. Die Anwendung militärischer Gewalt gilt für die Liberalen als letztmögliches Mittel. Im Bereich des internationalen Terrorismus fordert die FDP eine „bessere internationale Zusammenarbeit“ über Ländergrenzen hinweg. Hierzu soll ein europäischer Nachrichtendienst geschaffen und Europol zu einer „EU-Bundespolizei“ umgebaut werden.

Europapolitik

Europapolitisch soll die Effektivität der EU verbessert werden. Dies soll unter anderem durch nur noch einen EU-Sitz in Brüssel und die Verkleinerung der EU-Kommission auf 16 Kommissare erreicht werden. Die FDP plädiert für ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, wodurch die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, sich entsprechend ihren Fähigkeiten zu entwickeln. Die EU-Grenzagentur Frontex soll mehr Personal erhalten.

Wahlausblick

Die alles entscheidende Frage ist für die Freien Liberalen, ob sie nach dem Ausscheiden im Jahr 2013 den Wiedereinzug in den Bundestag bewerkstelligen werden. Aktuelle Wahlprognosen liefern den Liberalen Grund für Optimismus. Demnach kann die FDP bei der Bundestagswahl 2017 mit etwa acht Prozent der Wählerstimmen rechnen. Dies wäre der größte zu erwartende Zuwachs aller Parteien seit den letzten Bundestagswahlen 2013. FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen ist der 38-jährige Christian Lindner. Lindner kann bereits auf eine erfolgreiche Spitzenkandidatur zurückblicken. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 war er Spitzenkandidat, was für 12,6 Prozent der Wähler mit ein Grund war, für die Freien Demokraten zu stimmen.

Wahldaten-Übersicht

Bei der Bundestagswahl 2009 holte die FDP mit 14,6 Prozent der Wählerstimmen ihr bis dato bestes Bundestagswahlergebnis.

Den größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschte die FDP von elf auf 6,9 Prozent der Wählerstimmen - ein Verlust von 4,1 Punkten.

Bei den Bundestagswahlen 2013 schafften die Liberalen zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht den Einzug in den Deutschen Bundestag. Mit 4,5 Prozent scheiterten die Freien Demokraten an der Fünfprozenthürde.