Partei-Dossier zur SPD

Partei-Dossier zur SPD

Historischer Abriss – Von der Arbeiterpartei zur Volkspartei

Die Sozialdemokratische Partei ist die mit Abstand älteste bestehende Partei Deutschlands. Sie ist Ende des 19. Jahrhunderts aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen und firmiert seit 1890 unter ihrem heutigen Namen. Ihr Vorläufer, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, wurde bereits 1869 gegründet und war bis zum Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 im deutschen Kaiserreich verboten.

Ursprünglich orientierte sich die Sozialdemokratie am revolutionären Marxismus. Zum Bruch mit dem linken Parteiflügel kam es 1914, nachdem die Reichstagsfraktion der Partei der Gewährung von Kriegsanleihen für den Ersten Weltkrieg zugestimmt hatte. Vertreter des linken Flügels gründeten daraufhin die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), die später in Teilen in der Anfang 1919 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aufging.

SDP-Vorsitzender Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag - 25. Juni 2017.

Nachdem die Nationalsozialisten im Januar 1933 die Macht übernommen hatten, wurde die SPD bald darauf verboten. Viele ihrer Mitglieder landeten in Konzentrationslagern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die SPD in der sowjetischen Besatzungszone in Ostdeutschland mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zwangsvereinigt. Die westdeutsche Sozialdemokratie verabschiedete sich 1959 auf ihrem Parteitag in Bad Godesberg von marxistischen Positionen und bekennt sich seither zur Marktwirtschaft. Sie bezeichnet sich seitdem auch nicht mehr als Arbeiter-, sondern als Volkspartei.

Sinkende Zustimmung bei Arbeiterschaft

Dieser inhaltliche Wandel spiegelt sich auch in der Zusammensetzung ihrer Mitglieder wider. Bis Ende der 1950-Jahren bildeten Arbeiter und kleine Angestellte die Mehrheit innerhalb der SPD-Basis. Laut Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung rekrutieren sich nur noch 16 Prozent der Parteiangehörigen aus der Arbeiterschaft. Damit liegt der Arbeiteranteil nur um vier Prozentpunkte höher als der Anteil der Selbstständigen. Angestellte machen 30 Prozent der Mitglieder aus. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst bilden mit 42 Prozent die mit Abstand größte Gruppe. Mit ebenfalls 42 Prozent fällt der Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern bei der SPD aber immer noch höher aus als bei jeder anderen Partei. Zum Vergleich: Nur 13 Prozent der CDU-Mitglieder gehören einer Gewerkschaft an. Über die Hälfte der SPD-Mitglieder ist älter als 60 Jahre. Frauen sind zu knapp einem Drittel vertreten.

Gewählt wird die SPD allerdings in etwa zu gleichen Teilen von Männern und Frauen. Besonders gut schneidet sie in großstädtischen und protestantischen Milieus ab, während der Zuspruch von Wählern aus der Arbeiterklasse spiegelbildlich zur Mitgliederentwicklung immer weiter abgenommen hat.

Lange Zeit war die SPD die mit Abstand mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Doch seit 1995 hat sich die Anzahl der Parteigänger auf nunmehr rund 430.000 nahezu halbiert. Die SPD liegt damit gegenwärtig gleichauf mit der CDU.

Vermögendste Partei Deutschlands

Dennoch fallen die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge deutlich höher aus: Knapp 50 Millionen Euro nahm die SPD im Jahr 2015 durch Mitgliedsbeiträge ein, die CDU kam hingegen nur auf 38 Millionen Euro.

Auf 50 Millionen Euro beliefen sich auch die staatlichen Zuwendungen für die SPD im vergangenen Jahr, die die Parteien proportional zu den von ihr erzielten Wahlerfolgen sowie den von ihnen eingeworbenen Zuwendungen natürlicher Personen erhalten.

Juristische Personen – also Unternehmen, Verbände und Vereine – spendeten der SPD im Jahr 2015 insgesamt 1,8 Millionen Euro. Höchster Einzelspender war der Daimler-Konzern mit einer Zuwendung in Höhe von 100.000 Euro. Insgesamt erhielt die Partei in dem Zeitraum Spenden in Höhe von etwa 10 Millionen Euro – halb so viel wie die CDU.

Mit einem Nettovermögen von über 200 Millionen Euro ist die SPD dennoch die wohlhabendste Partei des Landes, unter anderem dank ihres umfänglichen Immobilienbesitzes in Höhe von 100 Millionen Euro. Als einzige deutsche Partei unterhält sie große Medienbeteiligungen. Über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist sie an rund einem Dutzend Verlagshäusern beteiligt. Sie ist beispielsweise größte Anteilseignerin der Verlagsgesellschaft Madsack, die unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung und die Leipziger Volkszeitung herausgibt. Der Marktanteil der von der DDVG gehaltenen Blätter beträgt rund zwei Prozent des deutschen Tageszeitungsmarktes.

Der SPD steht die Friedrich-Ebert-Stiftung nah, die 105 Auslandsbüros unterhält und 660 Mitarbeiter beschäftigt. Im Ausland kooperiert die Stiftung vor allem mit Parteien, die wie die SPD der Sozialistischen Internationale angehören. Sie finanziert sich überwiegend durch staatliche Zuwendungen. Im Jahr 2014 belief sich der Stiftungsetat auf 152 Millionen Euro.

SPD zieht in den Wahlkampf: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Unter der Losung „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ziehen die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz in den Kampf um die Bundestagsmandate. Sie wollen sich vor allem mit sozialpolitischen Themen profilieren.

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So will die SPD das Renteneintrittsalter ab 67 Jahren nicht weiter anheben und das Rentenniveau bis 2030 auf dem jetzigen Stand halten – unter SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering wurde im Jahr 2007 die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen. Im Gesundheitswesen will sie eine „Bürgerversicherung“ einführen und macht sich dafür stark, dass auch Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Die SPD erhofft sich dadurch eine Entlastung der Arbeitnehmer in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich. Bildung soll von der Kita bis zu einem Master-Studium gebührenfrei sein. Zudem will die SPD eine „Familienarbeitszeit“ einführen. Dafür sollen Familien zwei Jahre lang 150 Euro monatlich bekommen, wenn beide Elternteile zugunsten der Kindererziehung in Teilzeit arbeiten. In der Arbeitswelt will die Partei den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen beseitigen. Auch möchte sie befristeten Arbeitsverhältnissen ein Ende machen.

Beim Thema Innere Sicherheit will die SPD mit der Schaffung von 15.000 neuen Polizeistellen punkten. Die Partei spricht sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland aus. Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas will sie stärken. Der Verbreitung von „Hasskriminalität“ und „Fake News“ im Internet will sie verstärkt entgegenwirken. Neben einer verbesserten Ausbildung und Ausstattung der Polizei will sie dafür Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen. Ihnen soll eine Berichtspflicht zum Umgang mit Hinweisen über rechtswidrige Inhalte auferlegt werden. Kommen sie dieser nicht nach, sollen empfindliche Geldbußen verhängt werden.

Im Zusammenhang mit dem Thema Flucht und Migration sprechen sich die Sozialdemokraten für ein „modernes und weltoffenes Deutschland“ aus. Das Recht auf Asyl dürfe auch in Zukunft nicht angetastet werden. Allerding sollten die Flüchtlinge europaweit „solidarisch aufgeteilt“ werden. „Wir akzeptieren nicht länger, dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern“, heißt es im Wahlprogramm. Neben dem Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft plädiert die SPD für ein Einwanderungsgesetz, das regelt, wer aus wirtschaftlicher Motivation heraus nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Dauerhafte Einwanderung soll durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das bestimmte Qualifikation erfasst, geregelt werden.

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Die SPD bekennt sich klar zur Europäischen Union. Sie will eine „wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum“. Ferner spricht sie sich dafür aus, die Kompetenzen des EU-Parlaments auszuweiten und eine europäische Verfassung auszuarbeiten. Die EU müsse als „Friedensmacht“ gestärkt werden, die auf Abrüstung, Entspannung und auf friedliche Konfliktlösungen setzt. Mit den EU-Partnern soll sich über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigt werden.

Agenda 2010 hat viele Anhänger verprellt

Mit der Devise „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ wollen die Sozialdemokraten ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Dieses leidet noch immer darunter, dass die Partei zur Jahrtausendwende unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder neoliberale Positionen nach Vorbild der britischen Schwesterpartei Labour übernommen hatte, die dann in der Agenda 2010 („Hartz IV“) einflossen. Damit haben die Sozialdemokraten viele ihrer traditionellen Anhänger nachhaltig verprellt, von denen nicht wenige eine neue politische Heimat in der Linkspartei gefunden haben. Erhielt die SPD mit Schröder bei der Bundestagswahl 1998 noch 40,9 Prozent, fuhr sie ein gutes Jahrzehnt später bei den Wahlen 2009 ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit nur noch 23,0 Prozent ein.   

Als Bündnispartner für eine wirkliche Kehrtwende in der Sozialpolitik käme im Grunde nur Die Linke in Frage. Eine Koalition mit der Partei haben die Sozialdemokraten aber bereits ausgeschlossen.

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Wahldaten Übersicht

Ergebnis letzte BTW: 25,7 Prozent

Beste Ergebnis bei einer BTW: 45,8 Prozent (1972 unter Willy Brandt)

Schlechteste Ergebnis bei einer BTW: 23,0 Prozent (2009 unter Frank-Walter Steinmeier)

Aktueller Umfragewert: 23 Prozent

Länderparlamente: Die SPD ist in allen Länderparlamenten vertreten. In elf Ländern ist sie an der Regierung beteiligt und stellt in sieben Fällen den Regierungschef. Koalitionspartner sind die Grünen, die CDU, die FDP sowie die Linke.