Flüchtlingskoordinator Altmaier spricht zur Lage der Migration: Es gibt keine Integrationskrise

Flüchtlingskoordinator Altmaier spricht zur Lage der Migration: Es gibt keine Integrationskrise
In seinem gestrigen Vortrag rühmte der Kanzleramtschef den Umgang mit der Flüchtlingskrise als Erfolgsgeschichte. Ob dahinter parteipolitisches Kalkül im Vorfeld der Bundestagswahlen steckt oder mangelnde interkulturelle Kompetenz, bleibt unklar.

von Gregor Bachhuber

Das Bundesinstitut für berufliche Bildung (BIBB) schlägt Alarm. Nach einer aktuellen Meldung haben im Schnitt 59 Prozent der Asylbewerber keinen Schulabschluss. Dies ergab eine Nachprüfung zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhobener Werte. Ursprünglich war man von 30 Prozent ausgegangen, jedoch hätten 25 Prozent der Flüchtlinge bei der Befragung die Angabe verweigert. Laut dem BIBB könne man mit hoher Wahrscheinlichkeit daraus folgern, dass diese keinen Schulabschluss hätten. Auf der Basis dieser Annahme hätten z.B. 77,2 Prozent der Flüchtlinge aus Somalia keinen Schulabschluss, gefolgt von Eritrea mit 72,9 Prozent.

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"Deutsch ist nicht alles, aber ohne Deutsch ist alles nichts"

Auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) referierte am Dienstag der Chef des Kanzleramts über die aktuelle Integrationspolitik in Deutschland und hob dabei auch die herausragende Rolle von Sprache und Bildung hervor.Die Möglichkeit, dass Flüchtlinge auch mittel- bis langfristig keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzen könnten, um eine technische Berufsbildung zu absolvieren, hat er in diesem Zusammenhang nicht erörtert. Vielmehr forderte Altmaier von den Zuwanderern, dass lernen müssten, pünktlich zu sein und sich anzupassen.

Bedenkt man, dass nach den aktuellsten Zahlen bis zur Mitte vergangenen Jahres gerade einmal 13 Prozent der Asylsuchenden erwerbstätig waren, wirkt der Narrativ von einer erfolgreichen Integration auf kritische Beobachter als politisch motivierte Schönfärberei. Stattdessen arbeitet die Bundesregierung immer noch mit dem Modell des Bilderbuchflüchtlings. Der Flüchtling vom Reißbrett wird zum Repräsentanten des Flüchtlings, wie er sein soll. Dieser ist laut Altmaier jung, motiviert und voll integriert. Er arbeitet tagsüber als Bauhilfsarbeiter, jobbt anschließend noch in der Pizzeria, ist Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr und spricht "Beckinger Platt", einen regionalen Akzent im Saarland, dem Herkunftsbundesland Peter Altmaiers.

Erfolgreiche Integration ist der Glaube daran

Diese Darstellung steht aber dermaßen im Widerspruch zu den aktuellen Zahlen des Bundesinstituts für berufliche Bildung, dass sich der skeptische Beobachter sich die Frage stellt, wie die Realität eines Berufspolitikers aussieht und ob der Vorzeigesaarländer Altmaier bei seinen wenigen Heimatbesuchen womöglich tatsächlich nur den Vorzeigeflüchtling zu Gesicht bekommt? Inwieweit ist erfolgreiche Integration das Glaubensbekenntnis einer politischen Elite, entkoppelt von realkulturellen Begebenheiten?

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Wann scheitert Integration und welche Präventivmaßnahmen sollten beispielsweise ergriffen werden, um einer Radikalisierung von Flüchtlingen vorbeugen zu können? Die Antworten auf solch akute Fragen blieb die gestrige Veranstaltung schuldig. Lieber schwadronierte der Kanzleramtschef von einem möglichen Kulturschock, den ein Exil-Hamburger erleide, wenn er nach Bayern zieht und dort bei seiner Ankunft mit Blasmusik und Lederhosen konfrontiert wird.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben betonte eingangs noch, die Integrationspolitik werde im Bundestagswahlkampf kein Thema sein - und betrieb mit dieser Aussage ironischerweise gleichzeitig Wahlkampf. Ob es ihm und den regierenden Parteien gelingen wird, das Thema bis zur Bundestagswahl am 24. September aus der öffentlichen Debatte zu drängen, wird sich jedoch herausstellen.

"Leitkultur ist… sich zur Begrüßung die Hand zu geben"

Anschließend bezieht er sich auf eine Aussage seines Parteikollegen, des Innenministers Thomas De Maizière, der im Mai einen Zehn-Punkte-Plan zum Dauer-Streit über die deutsche Leitkultur aufgestellt hatte. Oberster Punkt darin war die soziale Norm des Händeschüttelns als ritualisierten ersten Schritts der gegenseitigen Kontaktaufnahme. Altmaier spricht Forderungen dieser Art die Relevanz ab. Überhaupt blieb er in vielen kritischen Punkten vage. Auch der anschließenden Podiumsdiskussion mangelte es an einem entschiedenen Kontrahenten des obersten Repräsentanten der etablierten Parteien. Ein oppositionelles Element hätte, so mag der eine oder andere Besucher für sich gedacht haben, der Veranstaltung gutgetan, um den Finger in die Wunde zu legen.

Viele der Syrer, die in Deutschland Schutz fanden, würden gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren. Da die deutschen Behörden dies nicht unterstützen, verkaufen etliche Flüchtlinge ihre deutschen Dokumente an Schleuser im Internet, um so ihre Reise nach Syrien zu bezahlen.

Bis zu dem Zeitpunkt, als auch die Gäste in die Debatte eingebunden wurden, war der Auftritt eine gelungene PR-Veranstaltung und vermutlich ganz im Sinne des Hauptredners. Doch mit den Fragen aus dem Publikum kam Gegenwind auf. Man warf der Bundesregierung Doppelzüngigkeit vor in der Darstellung der Geschehnisse. Die Politik habe versagt und die Zivilbevölkerung genötigt, ihr die Arbeit abzunehmen. Die vorhandenen Defizite an probaten Lösungen für akute Probleme wurden abgewälzt auf die Willkommenskultur und damit auf den guten Willen der Bevölkerung.

Perspektiven aus dem Elfenbeinturm

Die Fragen aus dem Publikum gerieten am Ende entsprechend zum Ventil. Viel Frust hatte sich bei so manchem angestaut nach einer nicht nennenswerten Podiumsdiskussion. Deren Inhalt waren viele gute Absichten in einer politischen korrekten Verpackung, die mit dem Rüstzeug einer Terminologie geschnürt wurde, die den Diskutanten wohl im Laufe ihrer akademischen Laufbahn auf den Weg gegeben wurde. 

Die Flüchtlingskrise als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, mag wohl der Auftrag aus dem Kanzleramt gelautet haben. Vereinzelte Seitenhiebe gegen die unliebsame AfD sollten darüber hinaus offenbar dazu beitragen, das Publikum zu polarisieren und auf Altmaiers Seite zu ziehen. Die polemische Debatte müsse aufhören und man solle doch lieber über die Probleme reden, meinte Altmaier zum Abschluss seines Vortrags. Fangen wir damit an.

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