Programmbeschwerde gegen ARD: Nachrichtenunterdrückung zu Bau von US-Militärbasis in der Ukraine

Programmbeschwerde gegen ARD: Nachrichtenunterdrückung zu Bau von US-Militärbasis in der Ukraine
Zwei ehemalige Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben eine Programmbeschwerde eingereicht. Die US-Marine baut derzeit eine neue Basis in der Ukraine. ARD-Aktuell habe es versäumt, darüber zu berichten.

Programmbeschwerde: Nichts über die Ukraine, wie üblich

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, 

die US-Navy hat am 7. August auf ihrer offiziellen Seite bekannt gegeben, dass ihre Bautrupps („Seabees“) damit begonnen haben, hundert Kilometer westlich der nunmehr russischen Halbinsel Krim im ukrainischen Schwarzmeerhafen Ochakiv eine neue Marinebasis aufzubauen und sie mit dem hochgeheimen US-Luftwaffenstützpunkt bei Ochakiv zu verbinden.

Quellen u.a.:
http://www.navy.mil/submit/display.asp?story_id=101829
https://news.usni.org/2017/08/15/u-s-na ... -sea-coast
http://www.neopresse.com/europa/medienb ... er-grenze/
http://www.zerohedge.com/news/2017-08-1 ... d-its-soil
http://macedoniaonline.eu/content/view/32406/49/

Die neue US-Militärbasis beweist unwiderleglich, dass die USA ihre Truppen für Dekaden in der Ukraine stationieren wollen. Ochakiv ist die US-amerikanische Reaktion auf das Scheitern ihres Versuchs, sich nach dem Maidan-Putsch den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim anzueignen und Russland noch enger militärisch einzukreisen; hier sind auch wahres Motiv und Ziel der US-Sanktionspolitik gegen Russland zu sehen.

Symbolbild: US-Schützenpanzer in der afghanischen Stadt Qamishli im Nordosten des Landes, April 2017.

Die Aktivitäten auf dem benachbarten Luftwaffenstützpunkt Ochakiv stehen im Unterschied zu den Bauarbeiten am Marinehafen unter größter Geheimhaltung. Nur gerade die Koordinaten der Air Base Ochakiv sind greifbar, aber keine Angaben zum Runway, keine Funk-Frequenz, keine Kennung, Adresse, nichts. Satellitenbilder zeigen allerdings am Nordrand Ochakivs eine mehr als 3 km lange, sehr breit ausgebaute Start- und Landepiste.

Der Ausbau der Militärbasis ist fraglos eine scharfe neue Drehung in der Aggressionsspirale. Schließlich verfügen die USA längst weltweit über mehr als 1000 Garnisonen und Stützpunkte. Die Navy-Mitteilung über Ochakiv fand deshalb ein beachtliches Echo im Internet, nicht jedoch in den korporierten westlichen Leit- und Konzernmedien. Die bewegten sich, ARD-aktuell wie immer mittenmang dabei, lieber in der transatlantisch ausgerichteten Schweigespirale.

Das deutsche Interesse, über die Kriegsvorbereitungen in der Ukraine sauber informiert zu werden, müssen wir hier nicht weiter begründen. Dass ARD-aktuell es einfach nicht berücksichtigt und generell kaum noch Nachrichten über die Vorgänge in der Ukraine bringt, stellt einen Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrags dar.

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, längst sind Sie angesichts deren Fülle dazu übergegangen, Programmbeschwerden gar nicht mehr eigenständig zu prüfen, gründlich zu beraten und unabhängig darüber zu urteilen, sondern sie einfach als „Anregung“ ans NDR-Management durchzureichen, wo sie dann ohne Verzug im Papierkorb verschwinden. „Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt“, ließen Sie uns freimütig wissen. Sie taten damit kund, dass Sie lieber eine Kumpanei mit Behörden eingehen, deren Handeln der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich kritisch distanziert überwachen soll, als sich groß Mühe mit den Programmbeschwerden der Zuschauer zu machen. 

Wir gestehen, dass wir es ebenfalls vorzögen, gemütlich im Kreise Gleichgesinnter zu palavern, Spitzentee zu trinken, Kekse zu knabbern und dafür Honorar samt Spesenpauschale einzustreichen, anstatt laufend zu dem begrenzten Vergnügen eingeladen zu werden, auf dem armen Dr. Gniffke herumzuhacken, weil der immerfort Grund dazu gibt. Wir halten ARD-aktuell längst für den Gral des Qualitätsjournalismus, denn in der Tagesschau wird nicht gekocht. Zugegeben, wenn vor den Sportergebnissen brandheiße Informationen über den britischen / dänischen / niederländischen / belgischen / spanischen Monarchenfamilienbesuch gegeben werden oder über die Schwangerschaft sonstiger genetisch wertvoller Leute, dann befallen uns doch mal Zweifel daran. Aber noch werden ja vor dem Wetterbericht keine Rezeptvorschläge gereicht. Das walte der NDR-Rundfunkrat. Das „Flaggschiff der ARD“ bleibt auf Kurs.

The war must go on...

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer