SPD im Wahlkampfmodus: Kanzlerkandidat Schulz fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

SPD im Wahlkampfmodus: Kanzlerkandidat Schulz fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz hat sich im Wahlkampf von den USA distanziert. Er forderte den Abzug von US-Massenvernichtungswaffen aus Deutschland. Trumps Politik, so Schulz, sei falsch.

Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde sich für eine solche Rückführung stark machen, sagte Schulz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfkundgebung in Trier. Nach unbestätigten Informationen lagern auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel noch aus der Zeit des Kalten Krieges bis zu 20 Atomwaffen der Vereinigten Staaten. Die USA verfügen derzeit noch über insgesamt rund 4.500 einsetzbare Nuklearsprengköpfe.

Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden", sagte Schulz.

Ein F-15 Kampfflugzeug über dem Grand Canyon in der Nähe der Nellis Air Force Base in Nevada, Februar 2008.

"Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen"

Der SPD-Kanzlerkandidat griff außerdem den amerikanischen Präsidenten verbal an. Es gebe "Konjunkturritter der Angst, die aus jeder Verängstigung ihr Kapital schlagen", sagte Schulz:

Typen wie Donald Trump, Vertreter einer Politik, denen jede Niedertracht recht ist." Die "Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen und die gezielte Erniedrigung einzelner Personen" sei Absicht, führte Schulz aus. Dies führe zu einer "Verrohung der Sitten in der Politik, wie wir sie noch nie hatten".

Entschieden wandte sich Schulz gegen eine Politik der Aufrüstung, wie sie Trump betreibe. Unter Verweis auf den Nordkorea-Konflikt sagte der SPD-Wahlkämpfer, eine von ihm geführte Bundesregierung werde eine, wie er es nannte, Rüstungsbegrenzungsinitiative ergreifen.

Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von Trump gewollt ist, sich immer weiter entwickelt", sagte Schulz.

Der Nordkorea-Konflikt zeige, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung mehr als je zuvor dringend erforderlich seien.

Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab", sagte Schulz.

Autobahn statt Atomwahn

Das Geld solle stattdessen beispielsweise für Schulen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden. Der SPD-Vorsitzender warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um wie von Trump gefordert das NATO-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.

In Anspielung auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville warf Schulz dem US-amerikanischen Präsidenten vor, dieser sei

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel schwingt den Zeigefinger, Berlin, 2. August 2017.

nicht gewillt, sich vom Nazi-Mob zu distanzieren.

Er wolle ihm daher klarer als Kanzlerin Merkel zurufen:

Ihre Politik ist falsch, und sie wird niemals die Politik der Bundesrepublik Deutschland werden. Wir sind ein Land, in dem die Nazi-Ideologie nie wieder einen Platz finden wird.

Atomwaffenabzug als Wählerfang

Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bundesregierung sich für den restlosen Abzug des US-Nukleararsenals von deutschem Territorium einsetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren in Europa noch rund 200 Atomsprengköpfe stationiert. Wortwörtlich steht im Vertrag:

In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.

Laut US-Dokumenten, die Wikileaks im November 2010 veröffentlicht hatte, versicherte jedoch der deutsche Diplomat Christoph Heusgen gegenüber US-Vertretern nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, dass es keinen Abzug der US-Atomarsenals geben werde, solange Russland noch über "tausende" Atomwaffen verfüge. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe aber bei den Koalitionsverhandlungen auf die Aufnahme der Forderung in den Vertrag bestanden.

(dpa/rt deutsch)

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