Merkel verschärft Umgang mit türkischer Regierung: "Völlig unmöglich"

Merkel verschärft Umgang mit türkischer Regierung: "Völlig unmöglich"
Der Konflikt mit der Türkei eskaliert und eskaliert. Die Bundesregierung hat ihren Kurs bereits verschärft. Manchen reicht das nicht. Die Kanzlerin schließt weitere Schritte nicht aus.

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli sieht seine kritische Auseinandersetzung mit der Türkei als Ursache für seine von Ankara betriebene vorübergehende Festnahme. Er habe kritisch über die türkische Politik und Geschichte geschrieben, sagte der ursprünglich aus der Türkei stammende Autor der ARD in Spanien. Dies gefalle der türkischen Regierung nicht:

Sie möchten mich zum Schweigen bringen," erklärte er.

Er kündigte aber an, seine Haltung nicht ändern zu wollen.

Akhanli, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat, war am Samstag während seines Spanienurlaubs festgenommen, nach einem Tag aber wieder freigelassen worden. Er darf das Land für die Dauer des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen. Der Fall hat den ohnehin zugespitzten Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan noch einmal angeheizt.

In Berlin herrscht Verärgerung über die Wahlempfehlung des türkischen Präsidenten Erdoğan.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine nochmalige Verschärfung der deutschen Linie nicht aus:

Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten", sagte sie am Sonntagabend dem Sender RTL auf eine Frage nach härteren Sanktionen.

Zugleich erklärte sie:

Wir haben jetzt schon sehr hart reagiert."

Vor einem Monat hatte die Bundesregierung ihren bisherigen, von Kritikern als zu moderat empfundenen Kurs gegenüber Erdoğan aufgegeben. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen.

Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt», sagte Gabriel in einem am Wochenende veröffentlichten Interview der Deutschen Presse-Agentur, das noch vor der erneuten Eskalation geführt wurde.

Merkel sagte mit Blick auf Akhanli, der wegen eines von Ankara durchgesetzten Interpol-Festnahmegesuchs festgehalten wurde: 

Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erst mal wieder freigelassen hat. Das geht nicht, wir dürfen auch die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen."

Und mit Blick auf Erdoğan:

Es ist leider einer von vielen Fällen, deshalb haben wir auch unsere Türkei-Politik massiv verändert und müssen diesen Konflikt auch austragen. Genauso wie es völlig unmöglich ist, dass der türkische Staatspräsident deutsche Staatsbürger, und seien sie auch türkischer Abstammung, auffordert, nicht zur Wahl zu gehen."

Erdoğans Wahlempfehlung für die Bundestagswahlen hatte Gabriel als "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes" kritisiert. Daraufhin schimpfte Erdoğan am Wochenende vor Anhängern in Istanbul: 

Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen!"

Grünen-Chef Cem Özdemir empfahl, solche persönlichen Attacken zu ignorieren.

Sich mit Erdoğan auf seinem Niveau anzulegen, hat keinen Sinn, da bräuchte es einen Psychologen", sagte er der Saarbrücker Zeitung. "Wir müssen stärker die Sprache der Wirtschaft und des Geldes sprechen."

Daher sollten vorerst für Investitionen in der Türkei staatliche Hermes-Bürgschaften verweigert werden.

Seine Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt forderte die EU-Länder auf zusammenzuhalten.

Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei gehört auf den Prüfstand", sagte die Bundestagsfraktionschefin der Passauer Neuen Presse. "Es kann nicht sein, dass Gegner des türkischen Regimes in Europa ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden."

Hintergrund des türkischen Festnahmegesuchs gegen den Kölner Autor ist nach Angaben seines Anwalts der Vorwurf, Akhanli sei 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen - ein Vorwurf, von dem er vor einem türkischen Gericht zunächst freigesprochen wurde. Uyar zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren politisch motiviert ist. Der Schriftsteller lebt seit 1991 in Deutschland. In seinen Werken befasst er sich auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei.

Ankara hat 40 Tage Zeit, in Spanien Akhanlis Auslieferung zu beantragen. Dessen Anwalt rechnet aber nicht mit der Auslieferung, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte Erdoğan auf, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden.

Der Verantwortliche für die Entfremdung der Türkei von Europa sitzt in Ankara, nicht in Brüssel. Erdoğan sollte derjenige sein, der das Kapitel EU beendet", sagte er der Frankfurter Rundschau.

(dpa/rt deutsch)