Verwirrung um Interview mit Seehofer: Für CSU bleibt Obergrenze Koalitionsbedingung

Verwirrung um Interview mit Seehofer: Für CSU bleibt Obergrenze Koalitionsbedingung
Bayerns Ministerpräsident im ARD Sommerinterview
Die Obergrenze für Flüchtlinge galt bisher als Bedingung dafür, dass die CSU einen Koalitionsvertrag unterschreibt. Am Sonntag hieß es, Parteichef Seehofer sehe dies nun nicht mehr ganz so streng. Er korrigierte die Aussage daraufhin jedoch als Missverständnis.

Im Sommerinterview der ARD in Berlin sagte der CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag, die Obergrenze für Flüchtlinge sei nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.

Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.

Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei.

Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde. Seehofer hatte bislang die Position vertreten, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben.

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In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem "Bayernplan", fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, die Grünen haben eine Obergrenze explizit zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Jahr 2016.

Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht, sagte Seehofer. Alleine "die politische Existenz" dieses Instruments habe die Situation verändert. "Damit bin ich zufrieden." Es werde ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart werden.

Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte Seehofer. Die CSU werde garantieren,

dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 sich nicht wiederholen wird".

Er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien.

Missverständnis der Agenturen

Nach dem Sommerinterview betonte der Ministerpräsident, er sei missverstnden worde. Er hatte gesagt

Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem.“

Die CSU beharre weiterhin auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr.

Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung“, sagte Seehofer. „Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.“