Wie sich die Behörden in Schleswig-Holstein gegen Reichsbürger wehren

Wie sich die Behörden in Schleswig-Holstein gegen Reichsbürger wehren
Reichsbürger geben Ausweisdokumente wie Personalausweis oder Reisepass gerne wieder an die Bundesrepublik Deutschland zurück. Die Behörden dürfen die Papiere allerdings nicht vernichten, sondern müssen sie aufbewahren – ein unnötiger bürokratischer Aufwand.
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Deswegen lehnen sie auch die offiziellen Ausweispapiere der "BRD GmbH" ab. Doch wer in Schleswig-Holstein seinen Pass wieder abgibt, soll künftig fünf Euro pro Tag bezahlen. Es scheint zu wirken.

Sie schikanieren gerne Behörden und Gerichte, zum Beispiel, indem sie ihre Ausweise und Pässe wieder abgeben, weil sie die Existenz der Bundesrepublik ablehnen. Doch die Behörden können die Papiere nicht einfach vernichten. Sie müssen die Dokumente über Jahre sicher in einem Tresor aufbewahren. Die Kosten trägt bis jetzt der Steuerzahler. Doch das Bundesland Schleswig-Holstein hatte eine Idee.

In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger seit Oktober 2016 für die Aufbewahrung ihrer Dokumente eine Gebühr bezahlen – und zwar fünf Euro pro Tag. Das macht im Monat bis zu 155 Euro und im Jahr immerhin 1.825 Euro.

Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist",

sagte in Kiel Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuerst hatten das "Flensburger Tageblatt" und "Vice" über die Maßnahme in Schleswig-Holstein berichtet. Und die Methode scheint zu funktionieren. Nach Angaben des Ministeriums behielten seit Oktober knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“, die meisten davon Reichsbürger, ihre Papiere dann doch. Zusätzlich fallen bei einem Verstoß gegen die Ausweispflicht weitere 5.000 Euro Strafe an.

Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Donnerstag. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine Erfahrungen berichten. 

Nach Angaben seines Ministeriums werden im Norden 178 Menschen zur „Reichsbürger“-Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft.

„Diese sogenannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote.

Im Oktober 2016 hatte ein Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd bei einem Schusswechsel drei Polizisten verletzt und einen Beamten getötet. Im Januar 2017 zerschlug die Polizei bei einer bundesweiten Razzia eine Reichsbürger-Gruppe rund um den sogenannten „Schwetzinger Druiden“ Burghard B. Die Gruppe soll Terroranschläge auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben.

Mehr lesen: Bundespolizei durchsucht 28 Objekte der Reichsbürgerbewegung in Bayern und Rheinland-Pfalz