Verbitten uns Einmischung in innere Angelegenheiten- Bundespolitiker zu Erdogans Wahlkommentar

Verbitten uns Einmischung in innere Angelegenheiten- Bundespolitiker zu Erdogans Wahlkommentar
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eine Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf scharf verbeten. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und andere Bundespolitiker zeigten sich empört

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eine Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf scharf verbeten

Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, auch die türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, ein freies Wahlrecht haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

Erdogan hatte die wahlberechtigten Deutsch-Türken zuvor aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen:

Das sind alles Türkeifeinde.“ 

Erdogan warf CDU und SPD in Istanbul vor, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben. Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Welche er damit meinte, sagte Erdogan nicht. In Deutschland gibt mehr als eine Million wahlberechtigte Deutschtürken.

Berlin reagiert mit den Maßnahmen auf die Festnahme des Amnesty-International-Vertreters Peter Steudtner. Die Türkei verbittet sich ihrerseits eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Äußerungen als beispiellos.

Diese grobe Einmischung in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass Erdogan die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will. Das ist ein einmaliger Eingriff in die Souveränität unseres Landes“, sagte er.

Der Außenminister appellierte an die türkischstämmigen Wahlberechtigten, an der Bundestagswahl teilzunehmen und eine demokratische Partei zu wählen.

Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir
dieses böse Spiel nicht mitmachen!“ In Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, „was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte auf Twitter:

Erdogan hat jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen.“

Empört reagierte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte er:

Mit seiner Wahlvorgabe für die Bundestagswahl überschreitet der Despot vom Bosporus seine Grenzen. Erdogan mischt sich auf unerträgliche Weise in die deutsche Innenpolitik ein. Das ist der Versuch, Deutsch-Türken zu seiner fünften Kolonne zu machen. Das lassen wir uns nicht bieten.“

Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich ebenso davon überzeugt, dass sich andere Länder nicht in innere Angelegenheiten eines Landes einmischen dürfen

Grünen-Chef Cem Özdemir vertrat die Ansicht, Erdogans Einmischung sei wenig überraschend.

Wir verstehen diese Erwähnung als Auftrag, weiterhin und entschlossen dafür zu arbeiten, dass der Einfluss von Erdogan auf Deutsch-Türken in unserem Land gestoppt wird.“

Erdogan forderte die Bundesrepublik erneut zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. "Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte“, erwarte die Türkei, die “sich dort aufhaltenden Terroristen“ ausgeliefert zu bekommen. Zudem wolle Deutschland „Kriminelle“ zurück, während die Türkei „Terroristen“ ausgeliefert haben wolle. 

Mehr lesenErdoğan ruft Deutsch-Türken zum Boykott von CDU, SPD und Grünen auf

Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler Peter Steudtner oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen. Die Bundesregierung hatte mehrfach eindringlich ihre Freilassung gefordert - ohne Erfolg.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land. 

Angela Merkel in der YouTube Zentrale in Berlin, Deutschland, 16. August 2017.

Die Türkei ihrerseits verlangt von Berlin die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs vom Juli 2016, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Für den gescheiterten Umsturzversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Sie wirft Deutschland schon lange vor, Putschisten und terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten. Unter anderem kritisierte Ankara, dass türkische Offiziere in Deutschland Asyl bekommen hatten.

Zusätzlich kritisierte Erdogan am Freitag die vorläufige Absage Merkels an eine Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei. Damit habe sich Deutschland in die Position eines Landes begeben, das sich nicht mehr an EU-Recht halte. Merkel hatte sich am Mittwoch im Interview von vier YouTubern gegen eine Vertiefung der Zollunion ausgesprochen.

Auf jeden Fall werden wir zurzeit die Erweiterung der Zollunion, die Verbesserung, nicht machen mit der Türkei", sagte sie. Auch Beitrittshilfen gebe es nur dort, "wo wir genau wissen, wo das Geld ankommt".

Sowohl die Türkei als auch die EU würden von einer Vertiefung der seit 1996 bestehenden gemeinsamen Zollunion profitieren, sagte am Donnerstag der türkische EU-Minister Ömer Celik. Die Äußerung der Kanzlerin nannte er eine "unglückliche Erklärung".

Keine Einmischung auch seitens der Türkei erwünscht

Der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu (AKP) ließ der Bundeskanzlerin am Freitag über Twitter ausrichten, dass man in der Türkei sich ebendies erwünscht, keine Einmischung in innere Angelegenheiten: