Bundesverfassungsgericht schaltet Europäischen Gerichtshof wegen EZB-Staatsanleihenkäufen ein

Bundesverfassungsgericht schaltet Europäischen Gerichtshof wegen EZB-Staatsanleihenkäufen ein
Monat für Monat pumpt die EZB weiterhin Milliarden Euro in den Währungsraum. Das soll Inflation und Konjunktur nach der Schuldenkrise auf die Sprünge helfen. Doch Karlsruhe hat Bedenken. Entmündigt die Notenbank am Ende die nationale Haushaltshoheit?

Das Bundesverfassungsgericht stellt den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage. Die Richter haben nun nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet, wie Karlsruhe am Dienstag mitteilte.

Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Notenbank als wirtschaftspolitische Schattenmacht?

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die Notenbank seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln.

Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter damit aber ihr Mandat. Die Notenbank unter Präsident Mario Draghi betreibe eigenmächtig Wirtschaftspolitik. Das ist in Europa jedoch die Aufgabe der nationalen Finanzminister. Außerdem würden verbotenerweise Staatshaushalte finanziert.

Die Vorlage in Luxemburg bedeutet, dass die Verfassungsrichter diese Vorwürfe sehr ernst nehmen. Weil es um EU-Recht geht, soll zunächst der EuGH urteilen. Auf dieser Grundlage entscheidet dann Karlsruhe.

Im äußersten Fall könnten die Richter sogar die deutsche Beteiligung an den Staatsanleihenkäufen untersagen. Die Bundesbank ist größter Anteilseigner der EZB, entsprechend kauft sie besonders viele Papiere. Das Gericht könnte Bundesregierung und Bundestag verpflichten, auf eine Anpassung oder Beendigung der Käufe hinzuwirken.

EZB wertet eigene Geldpolitik als Erfolg

Vorerst soll das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, noch bis mindestens Ende 2017 laufen. Insgesamt werden sich die Käufe dann auf 2,28 Billionen Euro summieren. Die EZB bewertet ihre Geldpolitik als Erfolg. Die Wirtschaft im Euroraum ist inzwischen wieder stabiler. Die Zeiten der Mini-Inflation sind vorerst vorbei.

Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die EZB die gewaltigen Wertpapierkäufe 2018 schrittweise zurückfährt. Ob es bis dahin schon ein Urteil aus Karlsruhe gibt, ist zumindest fraglich.

(dpa/rt deutsch)